Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor: [Weiterlesen…]

Steuerreduktion und Zollermäßigungen für die Förderung der lokalen Produktion in Algerien

Am 23. Juli 2015 hat der algerische Ministerrat eine Verordnung zum Nachtragshaushaltsgesetz veröffentlicht (Ordonnance n˚15-01 du 23 juillet 2015 portant loi de finances complémentaire pour 2015, LFC). Das Gesetz beinhaltet einige steuerliche Maßnahmen im Wirtschafts- und Immobiliensektor.

Ziel ist es, die Ausgaben zu straffen, das Defizit abzubauen und durch Zuführung von hohen Barbeträgen (ca. USD 40 Mrd.) in das Bankwesen den informellen Sektor zu bekämpfen. [Weiterlesen…]

Reduzierung der Einfuhrüberwachung in Tunesien

Am 28. April 2015 veröffentlichte das tunesische Handelsministerium eine Mitteilung bzgl. der Einfuhrüberwachung bestimmter Erzeugnisse (Avis fixant les produits soumis à la surveillance préalable à l’importation, JORT n˚34 vom 28.04.2015). Die Erzeugnisse, die unabhängig von ihrem Warenursprung einer vorherigen Einfuhrüberwachung unterliegen, wurden reduziert.

Laut der Mitteilung sind folgende Produkte aufgelistet, die weiterhin unter einer Kontrolle stehen: [Weiterlesen…]

Neues Gesetz über erneuerbare Energien in Tunesien

Im Mai 2015 hat Tunesien ein neues Gesetz in Bezug auf die Stromproduktion im Rahmen erneuerbarer Energien verabschiedet (loi n˚2015-12 du 11 mai 2015 relative à la production d’électricité à partir des énergies renouvelables). Ziel des Gesetzes ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern und das Angebot an Elektrizität auf dem tunesischen Markt auszubauen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung des Stroms, der im privaten oder im öffentlichen Sektor erzeugt wird, liberalisiert werden.

Das Gesetz beinhaltet vier Grundprinzipien:

  1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom;
  2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor;
  3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen
  4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

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Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische „Dialog-Quartett“

Die Gewerkschaft UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail), der tunesische Arbeitgeberverband UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga (La Ligue Tunisienne pour la Défense des Droits de l’Homme, LTDH) sowie die tunesische Anwaltskammer (Ordre National des Avocats de Tunisie) wurden für ihre Rolle als Vermittler in der unruhigen Übergangszeit nach Absetzung des Ben-Ali-Regimes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. [Weiterlesen…]

Pflicht zur Integration der Steueridentifikationsnummer in der Frachterklärung

Laut einer Mitteilung der algerischen Oberzolldirektion (Direction Générale des Douanes) wird die Aufnahme der Steueridentifikationsnummer (Numéro d’Identification Fiscale, NIF) in der Frachterklärung ab dem 01. September 2015 zur Pflicht. Dies dient der Umsetzung der weiteren Bestimmungen zur Note Nr. 1179/DGD/SP/D081/2015 vom 30.07.2015.

Die Steueridentifikationsnummer muss im Rahmen der Zollanmeldung im Import- und Exportbereich von dem Zollverwaltungspersonal und den Wirtschaftsakteuern mitgeteilt und die Befrachter / Lieferanten müssen hierüber informiert werden. Damit soll jegliche Verzögerung im Seegüterverkehr am Hafen von Algier vermieden werden.

Die Steueridentifikationsnummer ist ein wichtiges Instrument, um eine nationale Datei aller Akteure im Außenhandel zu erstellen und diese zu identifizieren. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und die Aufgabe von Waren im Hafenbereich zu beenden. Dadurch soll auch der finanzielle Schaden der nationalen Wirtschaft eingedämmt werden.

 

 

 

Einschränkungen der Im- und Exporte durch Lizenzverfahren in Algerien

Am 15. Juli 2015 hat das algerische Parlament ein neues Gesetz über allgemeine Vorschriften beim Import- und Export von Waren verabschiedet (Loi n˚15-15 du 15 juillet 2015 modifiant et complétant l’ordonnace n˚ 03-04 du 19 juillet 2003 relative aux régles generales applicables aux opérations d’importation et d’exportation de marchandises). Ziel ist es, die Importe zu reduzieren und die Bedingungen für die Vergabe von Einfuhrakkreditiven zu erschweren. Grund hierfür sind die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, da Algerien stark vom Export von Kohlenwasserstoffen abhängig ist und die Gefahr erheblicher Einkommenseinbrüche bestand. [Weiterlesen…]

Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung in Tunesien

Geplante Amnestie in Korruptionsfällen ?

Der tunesische Präsident Béji CaÏd Essebsi hat am 14. Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung vorgeschlagen. Das Vorhaben wurde im August von der Regierung an die Versammlung der Volksvertreter weitergeleitet. [Weiterlesen…]

Akkreditivzahlungspflicht bei Ausfuhren nach Algerien

Seit Juli 2009 und gemäß Artikel 69 des ergänzenden Haushaltsgesetzes 2009 durften Importe nach Algerien generell nur noch per Akkreditiv bezahlt werden.

Im Jahr 2011 wurden dann die 2009 getroffenen Regelungen zugunsten der Importeure abgemildert.

Gemäß Artikel 23 des ergänzenden Haushaltsgesetzes 2011 wird zwischen folgenden Fallkonstellationen entschieden: [Weiterlesen…]

Bericht über Delegationsreise

Avocat und Rechtsanwalt Recq hat an der Delegationsreise der DAFG und des Afrika Vereins vom 26.10.-30.10.2014 teilgenommen. Dabei hat er mit seinem algerischen Partner, Abbes Boumediene, über „Beteiligungen an Ausschreibungen in Algerien“ berichtet. Hier finden Sie seine Präsentation: