RA Dr. Smyrek hielt am 28. September 2017 an der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien. In der Veranstaltung ging es schwerpunktmäßig um die Marktentwicklungen, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Maschinen- und Anlagebau lag. [Weiterlesen…]
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus
15. März 2018 von
In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.
Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.
Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten. [Weiterlesen…]
Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Projekte in Nordafrika
8. März 2018 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.
Einführung
In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen. [Weiterlesen…]
Ägyptisches Parlament verabschiedet neues Investitionsgesetz
18. September 2017 von
Am 7. Mai 2017 verabschiedete das ägyptische Repräsentantenhaus das neue Investitionsgesetz. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Investitionsgesetz, Gesetz 8/1997 und fügt sich in eine Reihe von Reformen der ägyptischen Regierung ein, die die Attraktivität Ägyptens als Investitionsstandort steigern und das Vertrauen ausländischer Investoren (wieder) gewinnen sollen. Diese Reformen umfassen unter anderem den Wandel des bestehenden Verkaufssteuer- in ein umfassendes Umsatzsteuer-System, die Liberalisierung des Handels mit Fremdwährungen und die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds sowie die schrittweise Reduzierung beziehungsweise Abschaffung von Subventionen beispielsweise für Energie.
Zentrale Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:
Ägypten vor Etablierung eines umfassenden Umsatzsteuersystems
2. September 2016 von
Am 29. August 2016 schuf das ägyptische Parlament die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines umfassendes Umsatzsteuersystems. Die neue Umsatzsteuer (USt) wird die bislang gültige generelle Verkaufssteuer (VSt) ersetzen. Die Entscheidung fiel nur Wochen nach der Billigung eines Kredites an Ägypten in Höhe von ca.12 Milliarden US-Dollar durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Hierfür könnte die Einführung eines umfassenden USt-Systems Voraussetzung gewesen sein. [Weiterlesen…]
Erleichterungen beim Warenexport in Algerien
1. Juli 2016 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.
Die algerische Zentralbank hat Erleichterungen im Bereich der Einfuhren von Waren außerhalb des Energiesektors nach Algerien eingeführt. Eine vorherige Zustimmung der algerischen Zentralbank für die Zahlung der Rechnungen in Devisen für die Einfuhr von Rohstoffen nach Algerien durch die Händler ist nicht mehr erforderlich. [Weiterlesen…]
Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien
21. Juni 2016 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.
Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben. [Weiterlesen…]
Die „Vor-Domizilierung“ bei Banken in Algerien
8. April 2016 von
Nach einer Anweisung der algerischen Zentralbank an die algerischen Banken (note 17/2016/DGC du 13 mars 2016) muss bereits ab dem 15. März 2016 für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften von Waren und Dienstleistungen das elektronische Verfahren der sogenannten „Vor-Domizilierung“ durchgeführt werden. Diese Anweisung stellt eine weitere Einschränkung und Kontrolle des Außenhandels in Algerien dar. [Weiterlesen…]
Die Leitlinien des neuen Verfassungsentwurfs in Algerien
8. April 2016 von
Am Sonntag, dem 07.02.2016 wurde eine neue algerische Verfassung mit überwältigender Mehrheit (499 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) durch das algerische Parlament verabschiedet. Neu in der Verfassung ist die offizielle Bestätigung von Tamazight, der Ur-Muttersprache der Nordafrikaner, als Amtssprache. Zudem wird die Amtszeit des algerischen Präsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: [Weiterlesen…]
Das algerische Finanzgesetz 2016
8. April 2016 von
Das Finanzgesetz für das Jahr 2016 wurde im algerischen Amtsblatt am 31.Dezember 2015 veröffentlicht. Einige Bestimmungen des Gesetzes sind insbesondere für ausländische Investoren interessant. [Weiterlesen…]
