Einschränkungen der Im- und Exporte durch Lizenzverfahren in Algerien

Am 15. Juli 2015 hat das algerische Parlament ein neues Gesetz über allgemeine Vorschriften beim Import- und Export von Waren verabschiedet (Loi n˚15-15 du 15 juillet 2015 modifiant et complétant l’ordonnace n˚ 03-04 du 19 juillet 2003 relative aux régles generales applicables aux opérations d’importation et d’exportation de marchandises). Ziel ist es, die Importe zu reduzieren und die Bedingungen für die Vergabe von Einfuhrakkreditiven zu erschweren. Grund hierfür sind die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, da Algerien stark vom Export von Kohlenwasserstoffen abhängig ist und die Gefahr erheblicher Einkommenseinbrüche bestand.

Ziel der restriktiven Maßnahmen

Nach Art. 2 des Änderungsgesetztes sind, unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Moral, der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit von Menschen und Tieren, Fauna und Flora, dem Pflanzenschutz und der biologischen Ressourcen, zum Schutz der Umwelt sowie des historischen und kulturellen Erbes, Ein- und Ausfuhren von Waren frei im Einklang mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetztes grundsätzlich frei.

Gemäß Art. 3 des Änderungsgesetzes können jedoch quantitative und / oder qualitative Beschränkungen implementiert und / oder Kontrollmaßnahmen der Import- oder Exportprodukte im Rahmen der geltenden Gesetzte und Rechtsvorschriften vorgenommen werden.

Durch Art. 5 des Änderungsgesetzes wird Art. 6 neu gefasst und um neun Unterabsätze (Art. 6 bis – Art. 6 decies) in Bezug auf Import- und Exportlizenzen ergänzt. Darin werden die Bestimmungen für die Vergabe dieser Lizenzen wie folgt konkretisiert:

Nach Art. 6 bis können restriktive Maßnahmen mit dem Ziel eingeführt werden:

  • begrenzte natürliche Ressourcen zu schützen durch Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs;
  • für die nationale Industrie wesentliche Mengen von gewonnenen Rohstoffen zu sichern und das in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen, denen Algerien als Vertragspartei angehört;
  • Maßnahmen zur Beschränkung des Erwerbs oder zur Rationierung von Produkten für den Fall einer Knappheit zu treffen;
  • das Außenhandels- und das Marktgleichgewicht zu schützen.

Unter „Formalitäten von Ein- und Ausfuhrlizenzen“ wird gem. Art. 6 ter jede Verwaltungsvorschrift verstanden, die als Vorbedingung die Vorlage von Dokumenten für die Zollabfertigung von Waren erfordert, außer den Dokumenten, die zu Zollzwecken erforderlich sind. Darüber hinaus wird eine gerechte und faire Anwendung der Regeln für das Lizenzverfahren hinsichtlich Im- und Exporten festgesetzt.

Zwei Arten von Lizenzen

Art. 6 sexies unterscheidet zwischen automatischen und nicht automatischen Im- oder Exportlizenzen.

Verfahren der automatischen Lizenzen

Unter automatischen Im- und Exportlizenzen versteht man gem. Art. 6 septies solche, die in allen Fällen bei Vorlage eines Antrages bewilligt werden und die nicht so verwaltet werden, dass sie auf die Im- oder Exporte beschränkende Wirkung ausüben. Automatische Lizenzen werden innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen nach Antragstellung bewilligt und können so lange beibehalten werden, wie die Umstände fortbestehen, die zu ihrer Erteilung Anlass geben (Art. 6 octies).

Verfahren der nichtautomatischen Lizenzen

Unter nichtautomatischen Im- und Exportlizenzen versteht man dagegen laut Art. 6 nonies Lizenzen, die der Definition in Art. 6 septies nicht entsprechen. Die Verfahren der nichtautomatischen Lizenzen dürfen außer der durch die Verhängung der Beschränkung selbst verursachten Wirkung keine zusätzlichen handelsbeschränkenden oder handelsverzerrenden Wirkungen auf den Im- und Exporthandel entfalten. Nichtautomatische Lizenzverfahren entsprechen bzgl. ihres Anwendungsbereichs und ihrer Dauer der Maßnahme, deren Umsetzung sie dienen. Mit ihnen sei keine höhere verwaltungsmäßige Belastung verbunden als absolut notwendig. Die Behandlung von Anträgen soll innerhalb von 30 Tagen erfolgen und kann um einen weiteren Zeitraum von 30 Tagen verlängert werden. Dem Antragsteller sind die Gründe mitzuteilen, wenn ein Lizenzantrag nicht bewilligt wird. Die Geltungsdauer der Lizenzen muss angemessen sein. Sie darf Einfuhren aus entfernten Herkunftsländern nicht verhindern, es sei denn, dass in besonderen Fällen Einfuhren zur Deckung eines unvorhergesehenen kurzfristigen Bedarfs notwendig sind.

Die Verwaltung von Kontingenten, die durch die Erteilung von nichtautomatischen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen geregelt wird, unterliegt nach Art. 6 decies insbesondere folgenden Maßgaben:

  • alle Auskünfte hierzu einschließlich Gesamtvolumen und / oder Gesamtwert der Kontingente, Aufteilung der Länder, Beginn und Ende des Kontingentenzeitraums sowie alle eintretenden Änderungen werden veröffentlicht, und zwar in einer Art und Weise, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
  • Bei der Zuteilung von Lizenzen werden die vorherigen Einfuhren des Antragstellers in Betracht gezogen. Sind Lizenzen nicht voll ausgeschöpft worden, prüft die Verwaltung die Gründe hierfür und zieht diese bei der Zuteilung neuer Lizenzen in Betracht.
  • Die Lizenzinhaber können ihre Einfuhrquelle frei wählen, falls die durch Lizenzverfahren verwalteten Kontingente nicht unter den Lieferländern aufgeteilt sind. Ansonsten ist in der Lizenz eindeutig anzugeben, für welche Länder sie gilt.