Das libysche Recht enthält Sonderbestimmungen für das Zustandekommen von Investitionsverträgen von ausländischen Investoren mit der libyschen öffentlichen Hand (Investor-Staat-Verträge). Rechtliche Grundlage für den Abschluss von Verträgen unter Beteiligung des libyschen Staates oder seiner Untergliederungen ist die Verwaltungsvertragsverordnung (Administrative Contract Regulations) aus dem Jahre 2007. [Weiterlesen…]
Die Bedeutung der Händlerkarte (carte de commerçant) für den Zugang zum tunesischen Markt
13. Juni 2019 von
In den Jahren, die der Unabhängigkeit Tunesiens (1956) folgten, verabschiedete der tunesische Gesetzgeber eine Reihe von Reformen, die darauf abzielen sollten, die tunesische Wirtschaft wieder den Tunesiern zurückzugeben. Diese Reformen sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang von Ausländern zu als wesentlich erachteten Sektoren, wie z.B. dem Besitz von landwirtschaftlichen Flächen oder der Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten, eingeschränkt wurde. [Weiterlesen…]
Ökosysteme für die Automobilindustrie: Exportfreizonen in Marokko
7. Januar 2019 von
Seit geraumer Zeit fördert Marokko Industriesektoren mit einer hohen Wertschöpfung durch Schaffung von Exportfreizonen. Zu diesen Industriesektoren gehört auch die Automobilbranche. In der aktuellen Ausgabe der von der Deutsch-marokkanischen Handelskammer herausgegebenen Zeitschrift „Bilatéral“ äußern sich Dr. Daniel Smyrek und Philippe de Richoufftz zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Automotive-Unternehmen in diesen speziellen Freizonen.
Vergünstigungen für Zölle und Steuern für algerische Zulieferer
14. August 2018 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Julia Mohamad und Dr. Daniel Smyrek verfasst.
In einem von den algerischen Ministerien für Finanzen und Industrie verabschiedeten gemeinsamen ministeriellen Dekret – veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 25 – wurde am 22. Mai 2018 die Befreiung von Zöllen und von der Umsatzsteuer für Zulieferer in den Bereichen Mechanik, Elektronik und Elektrotechnik entschieden. [Weiterlesen…]
„Wirtschaftsforum Tunesien – Sprungbrett nach Afrika“
13. Juni 2018 von
Das Wirtschaftsforum Tunesien stellt deutschen Unternehmen die Investitions- und Geschäftspotenziale in Tunesien vor. Im Rahmen der Veranstaltung sollen insbesondere Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedigungen und zur Förderung von Investionen in Tunesien beantwortet werden. Zudem stellen sich tunesische Unternehmen vor und gewähren Einblicke in die best practices der Exportkette Europa – Tunesien – Afrika. Nutzen Sie die Chance und machen Sie Tunesien zu Ihrem Sprungbrett nach Afrika!
Weitere Informationen zum Inhalt der Veranstaltung sowie zur Anmeldung können Sie dem Veranstaltungsflyer entnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien
13. April 2018 von
RA Dr. Smyrek hielt am 28. September 2017 an der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien. In der Veranstaltung ging es schwerpunktmäßig um die Marktentwicklungen, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Maschinen- und Anlagebau lag. [Weiterlesen…]
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus
15. März 2018 von
In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.
Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.
Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten. [Weiterlesen…]
Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Projekte in Nordafrika
8. März 2018 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.
Einführung
In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen. [Weiterlesen…]
Erleichterungen beim Warenexport in Algerien
1. Juli 2016 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.
Die algerische Zentralbank hat Erleichterungen im Bereich der Einfuhren von Waren außerhalb des Energiesektors nach Algerien eingeführt. Eine vorherige Zustimmung der algerischen Zentralbank für die Zahlung der Rechnungen in Devisen für die Einfuhr von Rohstoffen nach Algerien durch die Händler ist nicht mehr erforderlich. [Weiterlesen…]
Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien
21. Juni 2016 von
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.
Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben. [Weiterlesen…]
