Im Rahmen der Hybrid-Konferenz des Nah- und MittelOst Vereins e.V. (NUMOV) am 8. April 2021 hielt der Rechts- und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Dr. Daniel Smyrek, einen Vortrag zum Thema „Rahmenbedingungen im Nahen und Mittleren Osten: der Maghreb“.
Zur Präsentation geht es hier.
Seit geraumer Zeit fördert Marokko Industriesektoren mit einer hohen Wertschöpfung durch Schaffung von Exportfreizonen. Zu diesen Industriesektoren gehört auch die Automobilbranche. In der aktuellen Ausgabe der von der Deutsch-marokkanischen Handelskammer herausgegebenen Zeitschrift „Bilatéral“ äußern sich Dr. Daniel Smyrek und Philippe de Richoufftz zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Automotive-Unternehmen in diesen speziellen Freizonen.
In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.
Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.
Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten. [Weiterlesen…]
Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.
In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen. [Weiterlesen…]
Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.
Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt. [Weiterlesen…]
Beim Immobilienerwerb in Marokko stellt sich zunächst die Frage, ob das Grundstück bereits im Grundbuch eingetragen bzw. ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde oder ob es nicht eingetragen ist.
Sofern das Grundstück bereits im Grundbuch eingetragen ist oder das Eintragungsverfahren läuft, ist das anwendbare Recht in mehreren Gesetzen (Dahirs) veröffentlicht, insbesondere dem Dahir vom 12. August 1913 über die Eintragung von Grundstücken und dem Dahir vom 2. Juni 1915 über das auf eingetragene Grundstücke anwendbare Recht.
Sofern es sich um ein nicht-eingetragenes Grundstück handelt, gelten die Rechtsquellen des islamischen Rechts.
Unabhängig davon, ob ein Grundstück eingetragen ist oder nicht, finden außerdem die Vorschriften des Dahir des obligations et des contrats (D.O.C., marokkanisches Zivilgesetzbuch) Anwendung, insbesondere auf den Immobilienkaufvertrag.
Ist ein Grundstück im Grundbuch eingetragen, muss der Kaufvertrag notariell beurkundet werden. Die im Rahmen des Eintragungsverfahrens entstehenden Gebühren sind abhängig davon, ob die Immobilie gewerblich oder privat genutzt werden soll und betragen zwischen 5 und 10% des Grundstückswertes, wobei der größte Teil auf die Registrierungsgebühr entfällt (4 bis 6 %), der Rest auf die Notariatssteuer, die Landerhaltungssteuer, die Notargebühr und sonstige Kosten. Die Höhe der Notargebühr ist Verhandlungssache, sollte aber 0,75 % des Transaktionswertes nicht übersteigen.
Seit dem 01.01.2014 gelten neue devisenrechtliche Bestimmungen für die Zulässigkeit der Bezahlung per Vorkasse durch marokkanische Importeure. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die marokkanische Devisenbehörde (Office des Changes) überwacht. [Weiterlesen…]
Arm an fossilen Brennstoffen, aber gesegnet mit einem beträchtlichen Potential an Sonnen- und Windenergie, hat das Königreich Marokko sich dazu entschlossen, diese erneuerbaren Energiequellen zu nutzen und zukünftig einen bedeutenden Anteil seines Energiebedarfs hierüber zu decken.
Bei der Umsetzung dieser politischen Grundentscheidung nehmen zwei staatliche Akteure eine Vorrangstellung ein: das Nationale Amt für Elektrizität und Trinkwasser (Office National de l’Electricité et de l’Eau Potable (ONEE), der öffentlichen Stelle, die für die Produktion, den Transport und die Verteilung von Strom zuständig ist, und MASEN, ein Staatsbetrieb, dem es obliegt, Projekte zur integrierten Entwicklung von Sonnenenergie zu konzipieren und umzusetzen.
Zur Realisierung dieser Energiepolitik sieht das marokkanische Recht im Wesentlichen drei verschiedene Modelle vor, nach denen Energieerzeuger handeln können. [Weiterlesen…]
