Besondere vertragsrechtliche Regelungen für Investitionen in Libyen

Das libysche Recht enthält Sonderbestimmungen für das Zustandekommen von Investitionsverträgen von ausländischen Investoren mit der libyschen öffentlichen Hand (Investor-Staat-Verträge). Rechtliche Grundlage für den Abschluss von Verträgen unter Beteiligung des libyschen Staates oder seiner Untergliederungen ist die Verwaltungsvertragsverordnung (Administrative Contract Regulations) aus dem Jahre 2007. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verwaltungsvertragsverordnung (VVV) ist, dass es sich um staatlich genehmigte Investitionsprojekte handelt, die aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Als wesentliches Charakteristikum ist dabei hervorzuheben, dass der Regelungsinhalt der VVV automatisch Bestandteil eines jeden Investor-Staat-Vertrages wird.

Regelungsinhalt

Verfahrensrechtlich ist zunächst zu beachten, dass nach Art. 8 VVV Verträge unter staatlicher Beteiligung entweder im Wege von „allgemeinen Ausschreibungen”, „beschränkten Aus-schreibungen”, „direkten Aufträgen” oder „öffentlichen Versteigerungen” vergeben werden müssen. Für öffentlich-finanzierte Investitionsprojekte besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur allgemeinen Ausschreibung. Abweichungen hiervon sind nur dann zulässig, wenn es sich um Beratungsdienstleistungen, Verträge zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und Verträge mit ausländischen Staatsgesellschaften handelt. Die jeweils zuständigen Behörden sind bei der Evaluation der Angebote verpflichtet, diese nach strengen technischen, rechnerischen und wirtschaftlichen Vorgaben zu bewerten.

In diesem Zusammenhang besteht eine Hinterlegungspflicht des erfolgreichen Bieters (Bid Bond) von 2% des Auftragsvolumens. Die Erfüllung dieser Pflicht wird vom libyschen Gesetzgeber als wesentliches Erfordernis zum wirksamen Vertragsabschluss erachtet. Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 3 VVV kommt der Vertrag erst mit der Hinterlegung des anzuzahlenden Betrages zustande. Darüber hinaus besitzt der staatliche Vertragspartner bzw. Auftragsgeber dann ein gesetzesimmanentes Widerrufsrecht, wenn sich der Unternehmer mit dem Beginn der Projekterrichtung in Verzug befindet, dieser im Ausschreibungsverfahren unwahre Angaben gemacht hat oder der Zuschlag in Folge von Korruption getätigt wurde.

Ferner ist hervorzuheben, dass der Investor-Staat-Vertrag grundsätzlich in arabischer Sprache abzufassen ist. Bei Beteiligung von internationalen Unternehmen besteht zwar die Möglichkeit diesen ebenfalls in ausländischer Sprache zu gestalten, in Fällen von Auslegungsdifferenzen ist jedoch ausschließlich die arabische Fassung maßgeblich. Weiterhin sind für die Beilegung von Streitigkeiten grundsätzlich die libyschen Gerichte zuständig. Darüber hinaus ergänzt die VVV Vorschriften des allgemeinen Vertrags- und Werkvertragsrecht.

Würdigung und rechtliche Einordnung

Die Verabschiedung und Novellierung der VVV soll insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung Libyens durch die zwingende Verwendung von nationalen Produkten, dem Transfer von internationalem Know-how sowie der Ausbildung lokaler Arbeitskräfte dienen. Darüber hinaus trägt die VVV dem allgemeinen Protektionismus zugunsten der eigenen Rechtsordnung Rechnung, welcher sich insbesondere durch die zwingende Zuständigkeit libyscher Gerichte bei der Streitbeilegung zeigt. Zudem sind die materiellrechtlichen Vorschriften dahingehend konzipiert, den Einfluss multinationaler Unternehmen bei der Vertragsabwicklung zu begrenzen.

Anders als der im französischen Recht existierende contrats administratif, der dem staatlichen Vertragspartner das Recht zu einseitigen Vertragsauflösung in Fällen der Gefährdung des öffentlichen Interesses einräumt, erkennt die libysche VVV die Bindungswirkung von Verträgen ausdrücklich an. Die Möglichkeiten der Vertragsauflösung des staatlichen Vertragspartners sind gesetzesimmanent abschließend geregelt und zwingend an ein Fehlverhalten des Unternehmers gebunden.

Ferner sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Art. 105 und Art. 106 VVV zu berücksichtigen. Kommt es infolge von außergewöhnlichen Umständen zu dem Vorliegen eines gestörten Äquivalenzverhältnisses, welches den Schuldner existenziell bedroht, steht diesem das Recht zur Vertragskündigung zu. Zudem bestimmt Art. 106 VVV, dass der Schuldner von seiner vertraglichen Erfüllungspflicht im Falle von Höherer Gewalt befreit ist. Ausschließlich in diesen abschließend normierten Situationen für den Eintritt von unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen wird die Bindungswirkung aufgehoben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die libysche VVV als Sonderverordnung für internationale Investor-Staat-Verträge in vergabe- und materiellrechtlicher Hinsicht zu qualifizieren ist. Im Gegensatz zur libyschen Investitionsgesetzgebung dient diese nicht zur Etablierung von staatlichen Investitionsanreizen, sondern vielmehr zur Statuierung eines zwingenden normativen Rechtsrahmens für die Gestaltung und Abwicklung internationaler Investitionstätigkeiten.

Dr. Philipp Stompfe, LL.M. (London), Rechtsanwalt/Attorney

Die Bedeutung der Händlerkarte (carte de commerçant) für den Zugang zum tunesischen Markt

In den Jahren, die der Unabhängigkeit Tunesiens (1956) folgten, verabschiedete der tunesische Gesetzgeber eine Reihe von Reformen, die darauf abzielen sollten, die tunesische Wirtschaft wieder den Tunesiern zurückzugeben. Diese Reformen sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang von Ausländern zu als wesentlich erachteten Sektoren, wie z.B. dem Besitz von landwirtschaftlichen Flächen oder der Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten, eingeschränkt wurde.

In diesem zweiten Bereich verabschiedete der tunesische Gesetzgeber 1961 die Gesetzesverordnung Nr. 61-14 bezüglich der Bedingungen für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten (Décret-loi n°61-14 relatif aux conditions d’exercice de certaines activités commerciales).

Dieser Gesetzestext legt fest, dass es grundsätzlich allen natürlichen oder juristischen Personen, die nicht die tunesische Staatsangehörigkeit besitzen, untersagt ist, direkt oder indirekt eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben.

Für juristische Personen legt die Gesetzesverordnung mehrere kumulative Kriterien (zur Feststellung der Nationalität) fest. Insbesondere ist für eine (tunesische) juristische Person erforderlich, dass natürliche oder juristische tunesische Personen mindestens 50% am Gesellschaftskapital halten. Dabei erweist sich insbesondere die Tatsache, dass die Kriterien kumulativ anzuwenden sind, als für Ausländer nicht besonders günstig.

Allerdings wird diese Vorschrift für solche Tätigkeiten, die nicht einem absoluten Verbot unterliegen, durch die Zulassung von zehn Ausnahmen abgemildert. Der wohl wichtigste dieser Ausnahmetatbestände betrifft die Möglichkeit für Ausländer, eine sogenannte Händlerkarte (carte de commerçant) zu beantragen.

In der Verwaltungspraxis spielen die anderen Ausnahmetatbestände dagegen eher eine untergeordnete Rolle. Auch wenn die Gesetzesverordnung Nr. 61-14 seit ihrer Verabschiedung angepasst worden ist, stellt die Händlerkarte heute noch immer den Dreh- und Angelpunkt des Zugangssystems für Ausländer zum tunesischen Wirtschaftsleben dar. Mag es auch weitere Ausnahmetatbestände geben und selbst nach dem Wortlaut der Gesetzesverordnung Nr. 61-14 eine Händlerkarte beispielsweise nicht erforderlich sein, wenn zwischen dem Heimatstaat des Ausländers und Tunesien ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen worden ist: in der Praxis werden die meisten ausländischen Unternehmen oder Kaufleute, die Waren in Tunesien vertreiben wollen, nicht um die Beantragung einer Händlerkarte herumkommen.

Pauline Coune, Avocat

Dr. Daniel Smyrek, Rechtsanwalt u. Avocat, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Ökosysteme für die Automobilindustrie: Exportfreizonen in Marokko

Seit geraumer Zeit fördert Marokko Industriesektoren mit einer hohen Wertschöpfung durch Schaffung von Exportfreizonen. Zu diesen Industriesektoren gehört auch die Automobilbranche. In der aktuellen Ausgabe der von der Deutsch-marokkanischen Handelskammer herausgegebenen Zeitschrift „Bilatéral“ äußern sich Dr. Daniel Smyrek und Philippe de Richoufftz zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Automotive-Unternehmen in diesen speziellen Freizonen.

Vergünstigungen für Zölle und Steuern für algerische Zulieferer

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Julia Mohamad und Dr. Daniel Smyrek verfasst.

In einem von den algerischen Ministerien für Finanzen und Industrie verabschiedeten gemeinsamen ministeriellen Dekret – veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 25 – wurde am 22. Mai 2018 die Befreiung von Zöllen und von der Umsatzsteuer für Zulieferer in den Bereichen Mechanik, Elektronik und Elektrotechnik entschieden.

Von dieser Ausnahme umfasst sind importierte Komponenten und Rohstoffe, oder solche, die von Zulieferern für die Produktion von Erzeugnissen aus den oben genannten Bereichen lokal erworben wurden.

Die Befreiung gilt jedoch nur für Zulieferer, die eine entsprechende Lizenz von den Produzenten erhalten haben. Außerdem dürfen die Produkte, die aus den abgabebefreiten Bestandteilen und Rohstoffen hergestellt werden, nur für diesen Auftraggeber bestimmt sein.

Um von den Befreiungen profitieren zu können ist es zudem erforderlich, zunächst eine Freistellungsentscheidung durch den Industrieminister zu erwirken. Dabei ist unter anderem eine Liste von den Komponenten und Rohstoffen vorzubereiten, die von dem autorisierten Auftragnehmer importiert oder gekauft werden sollen.

Die Genehmigung gilt dann für eine Dauer von fünf Jahren, ab dem Datum ihres Erlasses. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist zu begründen und dem Antragsteller innerhalb von 30 Tagen bekannt zu machen.

Diese Vergünstigungen sollen die Kosten der betroffenen Erzeugnisse und insbesondere die Kosten für die Automobilproduktion in Algerien verringern und zur Entwicklung der Zulieferindustrie beitragen.

Quellen:

http://algerien.ahk.de/newsletter-system/ahk-algerien-newsletter/ahk-newsletter-juni-2018/

https://www.djazairess.com/elkhabar/638454

Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische „Dialog-Quartett“

Die Gewerkschaft UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail), der tunesische Arbeitgeberverband UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga (La Ligue Tunisienne pour la Défense des Droits de l’Homme, LTDH) sowie die tunesische Anwaltskammer (Ordre National des Avocats de Tunisie) wurden für ihre Rolle als Vermittler in der unruhigen Übergangszeit nach Absetzung des Ben-Ali-Regimes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das tunesische „Dialog-Quartett“ habe mit dem „nationalen Dialog“ einen Bürgerkrieg im Land verhindert. Das teilte das Nobelpreis-Komitee in Oslo am Freitagvormittag, 09.10.2015 mit. Das Gremium äußerte seine Hoffnung, dass der Nobelpreis die Tunesier auf ihrem Weg zur Demokratie bestärken werde. Tunesien gilt trotz einiger Rückschläge immer noch als Musterland des Arabischen Frühlings. Der langjährige Diktator Zine el Abidine Ben Ali war im Januar 2011 gestürzt worden, was auch Auslöser für Demokratiebewegungen in anderen Staaten wie z.B. Libyen, Jemen und Ägypten war.
Das „Dialog-Quartett“ wurde nach einer Reihe von politischen Morden und sozialen Unruhen im Sommer 2013 gegründet. Auf Initiative der größten Gewerkschaft UGTT kam ein „nationaler Dialog“ in Gang, der eine neue Übergangsregierung aus ausschließlich parteiunabhängigen Experten durchsetzte. Das Quartett habe auch dazu beigetragen, Tunesien innerhalb von ein paar Jahren zu befähigen, ein konstitutionelles Regierungssystem aufzubauen, das grundlegende Rechte für die gesamte Bevölkerung garantiert, unabhängig von Geschlecht, politischer Gesinnung oder religiösem Glauben.

Pflicht zur Integration der Steueridentifikationsnummer in der Frachterklärung

Laut einer Mitteilung der algerischen Oberzolldirektion (Direction Générale des Douanes) wird die Aufnahme der Steueridentifikationsnummer (Numéro d’Identification Fiscale, NIF) in der Frachterklärung ab dem 01. September 2015 zur Pflicht. Dies dient der Umsetzung der weiteren Bestimmungen zur Note Nr. 1179/DGD/SP/D081/2015 vom 30.07.2015.

Die Steueridentifikationsnummer muss im Rahmen der Zollanmeldung im Import- und Exportbereich von dem Zollverwaltungspersonal und den Wirtschaftsakteuern mitgeteilt und die Befrachter / Lieferanten müssen hierüber informiert werden. Damit soll jegliche Verzögerung im Seegüterverkehr am Hafen von Algier vermieden werden.

Die Steueridentifikationsnummer ist ein wichtiges Instrument, um eine nationale Datei aller Akteure im Außenhandel zu erstellen und diese zu identifizieren. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und die Aufgabe von Waren im Hafenbereich zu beenden. Dadurch soll auch der finanzielle Schaden der nationalen Wirtschaft eingedämmt werden.

 

 

 

Erfüllen die jüngsten Ereignisse in Nordafrika den Tatbestand der force majeure?

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Nordafrika drängt sich die Frage auf, ob diese den Tatbestand der force majeure erfüllen. Viele Verträge enthalten force-majeure-Klauseln, die ein Sonderkündigungsrecht im Falle höherer Gewalt ermöglichen. Andererseits eröffnen Ereignisse höherer Gewalt in vielen Verträgen aber auch ein Leistungsverweigerungsrecht, was insbesondere für Versicherungsnehmer schwerwiegende Folgen haben kann.

Soweit Verträge französischem Recht oder einer Rechtsordnung des französischen Rechtskreises unterliegen, kommt man bei der Frage, ob force majeure vorliegt, an der Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofes (Cour de Cassation) nicht vorbei. Nach deren Definition müssen die Umstände, welche die Annahme von force majeure rechtfertigen,

– unvorhersehbar,
– unüberwindbar und
– außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegend sein.

Insbesondere verlangt die französische Rechtsprechung, dass die dem Vertrag zugrundeliegenden Geschäfte aufgrund der äußeren Umstände nicht aufrechterhalten werden können. So wurden in einer Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofes kriegsartige Zustände im Tschad für eine Kündigung aufgrund von force majeure für nicht ausreichend gehalten, da das betroffene französische Unternehmen nach Ansicht des Gerichts nicht definitiv daran gehindert war, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen (Cass. Soc., 16.07.1987, n° 84-40.807; Bull. civ. V, n° 516). Insbesondere wendet sich die französische Rechtsprechung gegen die Annahme von force majeure, wenn die Vermutung naheliegt, dass der Geschäftsbetrieb bzw. die Vertragsbeziehung zumindest auch aus anderen Gründen als der höheren Gewalt beendet wird (vgl. z. B. Cass. Soc., 23.11.1977, n° 76-40.888, Bull. civ. V., n° 637; vgl. insgesamt: Lamyline.fr, n° 330-34 La force majeure).

Wendet man diese Kriterien auf die gegenwärtige Situation in den von Unruhen betroffenen arabischen Staaten an, stellt man fest, dass pauschale Antworten schwierig sind. Während sich in Tunesien und Ägypten die Sitution wieder so weit stabilisiert zu haben scheint, dass nicht von „unüberwindbaren Hindernissen“ gesprochen werden kann, wird die Situation in Libyen in vielen Fällen den Tatbestand der force majeure erfüllen.

In jedem Fall muss jeder Vertrag im Einzelnen daraufhin geprüft werden, ob die Voraussetzungen für force majeure vorliegen oder nicht. Solange lediglich eine Erschwerung des Geschäftsbetriebs, nicht aber eine definitive Verhinderung gegeben ist, sollte auf keinen Fall vorschnell auf force majeure geschlossen werden.