Akkreditivzahlungspflicht bei Ausfuhren nach Algerien

Seit Juli 2009 und gemäß Artikel 69 des ergänzenden Haushaltsgesetzes 2009 durften Importe nach Algerien generell nur noch per Akkreditiv bezahlt werden.

Im Jahr 2011 wurden dann die 2009 getroffenen Regelungen zugunsten der Importeure abgemildert.

Gemäß Artikel 23 des ergänzenden Haushaltsgesetzes 2011 wird zwischen folgenden Fallkonstellationen entschieden: [Weiterlesen…]

Bericht über Delegationsreise

Avocat und Rechtsanwalt Recq hat an der Delegationsreise der DAFG und des Afrika Vereins vom 26.10.-30.10.2014 teilgenommen. Dabei hat er mit seinem algerischen Partner, Abbes Boumediene, über „Beteiligungen an Ausschreibungen in Algerien“ berichtet. Hier finden Sie seine Präsentation:

Der Import von ausländischen Autos in Algerien wird ab 2017 erheblich erschwert!

Das algerische Haushaltsgesetz für 2014 hat den Verkauf von ausländischen Automobilen in Algerien erheblich erschwert. Der Erlass vom 24.05.2014 zur Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften wurde am 31.07.2014 veröffentlicht. Ab 01.01.2017 sind sämtliche Automobilhändler in Algerien verpflichtet, eine industrielle, eine halbindustrielle oder eine sonstige Tätigkeit in Verbindung mit der Automobilindustrie auszuüben, um Automobile in Algerien verkaufen zu dürfen (Art. 52 des Haushaltsgesetzes für 2014). Wenn sie diese Voraussetzung nicht erfüllen können, verlieren sie ihre Konzessionslizenz in Algerien. Ziel des algerischen Staates ist es, Investitionen in die Automobileindustrie zu unterstützen und die ausländischen Marken wie VW und Mercedes dahingehend zu bewegen, in Algerien zu investieren. [Weiterlesen…]

Öffnung des algerischen Marktes für Ausländer

(gtai) Die 51/49 Regel (Art. 4 bis Investitionsgesetz) stellt sicher, dass algerische Gesellschaften mehrheitlich im Eigentum von algerischen Staatsbürgern stehen. Danach ist es ausländischen Investoren nicht gestattet, mehr als 49 Prozent der Anteile einer algerischen Gesellschaft zu halten.

Nachdem diese Regel zunächst nur den strategisch wichtigen Ölsektor betraf, dehnte die Regierung sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (loi de finances complémentaire) auf sämtliche Gesellschaften aus.

Anfang Juni gab der algerische Premierminister, Abdelmalek Sellal, bekannt, dass die Regierung die 51/49-Regel für gewisse nichtstrategische Bereiche und KMU abzuschaffen beabsichtigt. Anlass für den Richtungswechsel sei u.a. die Kritik der WTO, mit der Algerien seit 1987 in Beitrittsverhandlungen steht.

Eine weitere Hürde für ausländische Investoren ist das staatliche Vorkaufsrecht für den Fall, dass ausländische Gesellschafter ihre Anteile veräußern wollen (Art. 4 quinquiès Investitionsgesetz). Laut den Äußerungen des Premierministers will die algerische Regierung auch künftig nicht auf dieses Recht verzichten.

Einen genauen Zeitpunkt für die Gesetzesänderungen nannte der Premierminister nicht.

Communication du Premier Ministre du 05.06.2014

Einspeisetarife für PV-Parks und Windkraft in Algerien

Regelung gibt Planungssicherheit für die erneuerbaren Energien

Newsletter von GTAI Tunesien, Faussi Najjar, mehr info unter Fausi.Najjar@gtai.de

Der von der algerischen Regierung festgelegte Einspeisetarif für Strom aus Windkraft und Photovoltaik wird vor allem bei der Solarenergie für einen Zubau an Kapazitäten sorgen. Im letzten Jahr hat die algerische Regierung einem chinesischen Konsortium bestehend aus dem chinesischen Solarhersteller Yingli und Sinohydro und mit Projekten für 233 MW beauftragt. Trotz der gegenwärtigen Dominanz chinesischer Akteure auf dem algerischen Solarmarkt ist der allgemein gültige Einspeisetarif als wichtiges Element für mehr Wettbewerb zu werten.   [Weiterlesen…]

Kein Akkreditiv mehr in Algerien: ein Vorteil?

Das algerische Finanzgesetz für 2014 erlaubt eine Zahlung mittels Dokumenteninkasso auch für Händler
Art. 81 des Finanzgesetzes für 2014 (Loi N° 13-08 du 31.12.2013 portant loi des finances pour 2014) ändert die Zahlungsbedingungen des Art. 69 des ergänzenden Finanzgesetzes für 2009 (Ordonnance n° 09-01 du 22 juillet 2009 portant loi de finances complémentaire pour 2009) dahingehend ab, dass seit dem 1. Januar 2014 die Zahlung von Importware, welche unverändert weiterverkauft wird, auch per Dokumenteninkasso (remise documentaire) erfolgen kann. Nach der bisherigen Regelung war die Zahlung solcher Waren ausschließlich mittels Dokumentenakkreditiv (crédit documentaire) möglich. [Weiterlesen…]

Beteiligung an einer Ausschreibung in Algerien

Jean-Gabriel Recq hat in Rahmen eines Workshop des Afrikavereins am 04.03.2014 über die Rahmenbedingungen einer Ausschreibung in Algerien referiert:

Verwendung von Kontokorrenten in Algerien

Die Durchführungsverordnung N° 13-320 erleichtert das Zurverfügungsstellen von Finanzmitteln durch Kontokorrent der Gesellschafter einer direkten Investition (altes Modell) oder eines JV mit einem algerischen Partner erheblich.

Das ergänzende Haushaltgesetz von 2009 (durch welches auch das Beteiligungsverhältnis 49/51% eingeführt wurde) hatte das Zurverfügungsstellen von Finanzmitteln in Form von Kontokorrent durch ausländische Investoren de facto verboten (siehe Art. 58). Nur die Geldleistungen für das Stammkapital waren erlaubt, der Rest galt als Kredit und war insoweit nur durch eine örtliche Finanzierung möglich. [Weiterlesen…]

Warum stoßen deutsche Unternehmen auf Schwierigkeiten bei Ausschreibungen in Algerien?

Seit 2006 kennt das algerische Recht ein Anti-Korruptionsgesetz. Dieses Gesetz ist zu begrüßen. Allerdings wurde es ab 2010 instrumentalisiert, um die Beamten, die Ausschreibungsverfahren leiten, in die Haftung zu nehmen, auch mit konkreten Verurteilungen bis hin zu Freiheitsstrafen. Dies hatte die traurige Folge, dass seit einiger Zeit niemand mehr bereit ist, Entscheidungen in einem Ausschreibungsverfahren zu treffen. [Weiterlesen…]

Die Speicherungspreise für erneuerbaren Energien in Algerien werden für mindestens fünf Jahre garantiert

Bis 2030 sollen 120 Milliarden Dollar in die Branche für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden. Die algerische Regierung hat das energiepolitische Potenzial ihres Landes erkannt und damit begonnen, diese Erkenntnis in politische Taten umzusetzen. Das Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sieht eine Deckung von 40% des Energiebedarfs in Algerien bis 2030 über alternative Energiequellen vor.

Anvisiert wird eine Gesamtleistung von 22.000 MW aus erneuerbaren Quellen im Zeitraum von 2011 bis 2030, wobei 12.000 MW für den Eigenbedarf und 10.000 MW für den Export bestimmt sind. [Weiterlesen…]