Anstehende Reformen der Gesetzgebung zur Förderung von Investitionen in Algerien

Der algerische Ministerrat hat Anfang Oktober 2015 ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Investitionen in Algerien erörtert und verabschiedet. Der Entwurf sieht die Anpassung einiger Regelungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der aktuellen Finanzlage des Landes vor.

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetzesvorhaben zum neuen algerischen Investitionsgesetz eingeführt werden sollen, zählen: [Weiterlesen…]

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung von Verbindungsbüros in Algerien

Das algerische Handelsministerium hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Tätigkeit von Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien festgelegt. In einem Ministerialerlass, der am 16. Dezember 2015 im algerischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Funktionsweise nichtgewerblicher Verbindungsbüros bestimmt (Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux). [Weiterlesen…]

Einfuhrbeschränkungen durch verschiedene Maßnahmen des algerischen Staates

Mit der Anweisung vom 22. Juli 2015 (instruction N˚02-15 du 22 juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers) der algerischen Zentralbank werden die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten der lokalen Banken eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wareneinfuhr in Algerien haben. Ziel dieser Anweisung ist es, die Banken und Finanzinstitute dazu zu bewegen, sich stärker auf Inlandsgeschäfte zu konzentrieren als auf die Finanzierung des Warenimportes. Diese Maßnahme soll den Import reduzieren, was auch durch die Einführung der Importlizenzen durch die Exekutivverordnung vom 6 Dezember 2015 (décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises) erreicht werden soll. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft und regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Vergabe von Lizenzen im Im- und Exportbereich (automatische und nicht automatische Im- oder Exportlizenzen, siehe dazu bereits den Blog-Beitrag vom 22.09.2015). [Weiterlesen…]

Neue Verordnung im öffentlichen Auftragswesen in Algerien

Am 16.09.2015 hat das algerische Parlament eine neue Ausschreibungsverordnung verabschiedet (Décrét présiedentiel n˚15-247 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public). Ziel der Verordnung ist es, die öffentliche Beschaffung  besser zu organisieren, das Ausschreibungsverfahren zu lockern und die nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Verordnung treten einige Veränderungen ein bzgl. der Verwendung von privatrechtlichen Verträgen, insbesondere wenn es um vorrangige, als dringlich eingestufte Projekte von nationaler Bedeutung geht (Art. 12). [Weiterlesen…]

Beitritt Algeriens zum Madrider Markenabkommen

Algerien ist seit dem 31.10.2015 Mitglied des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967). Der Vertrag gilt zwischen den Verbandsstaaten in der jeweils gemeinsam ratifizierten Fassung (Art. 16). Es ermöglicht die internationale Registrierung von Marken, die im Ursprungsland eingetragen sind, setzt also eine national gültige Markenregistrierung voraus. [Weiterlesen…]

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das neue Investitionsgesetz 2016 (Code de l’investissement) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die bisherigen Investitionsbedingungen der aktuell schwierigen Haushaltssituation des Landes anzupassen und den Investitionsrahmen attraktiver zu gestalten. Folgende Änderungen sieht der Gesetzesentwurf im Einzelnen vor: [Weiterlesen…]

Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor: [Weiterlesen…]

Steuerreduktion und Zollermäßigungen für die Förderung der lokalen Produktion in Algerien

Am 23. Juli 2015 hat der algerische Ministerrat eine Verordnung zum Nachtragshaushaltsgesetz veröffentlicht (Ordonnance n˚15-01 du 23 juillet 2015 portant loi de finances complémentaire pour 2015, LFC). Das Gesetz beinhaltet einige steuerliche Maßnahmen im Wirtschafts- und Immobiliensektor.

Ziel ist es, die Ausgaben zu straffen, das Defizit abzubauen und durch Zuführung von hohen Barbeträgen (ca. USD 40 Mrd.) in das Bankwesen den informellen Sektor zu bekämpfen. [Weiterlesen…]

Pflicht zur Integration der Steueridentifikationsnummer in der Frachterklärung

Laut einer Mitteilung der algerischen Oberzolldirektion (Direction Générale des Douanes) wird die Aufnahme der Steueridentifikationsnummer (Numéro d’Identification Fiscale, NIF) in der Frachterklärung ab dem 01. September 2015 zur Pflicht. Dies dient der Umsetzung der weiteren Bestimmungen zur Note Nr. 1179/DGD/SP/D081/2015 vom 30.07.2015.

Die Steueridentifikationsnummer muss im Rahmen der Zollanmeldung im Import- und Exportbereich von dem Zollverwaltungspersonal und den Wirtschaftsakteuern mitgeteilt und die Befrachter / Lieferanten müssen hierüber informiert werden. Damit soll jegliche Verzögerung im Seegüterverkehr am Hafen von Algier vermieden werden.

Die Steueridentifikationsnummer ist ein wichtiges Instrument, um eine nationale Datei aller Akteure im Außenhandel zu erstellen und diese zu identifizieren. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und die Aufgabe von Waren im Hafenbereich zu beenden. Dadurch soll auch der finanzielle Schaden der nationalen Wirtschaft eingedämmt werden.

 

 

 

Einschränkungen der Im- und Exporte durch Lizenzverfahren in Algerien

Am 15. Juli 2015 hat das algerische Parlament ein neues Gesetz über allgemeine Vorschriften beim Import- und Export von Waren verabschiedet (Loi n˚15-15 du 15 juillet 2015 modifiant et complétant l’ordonnace n˚ 03-04 du 19 juillet 2003 relative aux régles generales applicables aux opérations d’importation et d’exportation de marchandises). Ziel ist es, die Importe zu reduzieren und die Bedingungen für die Vergabe von Einfuhrakkreditiven zu erschweren. Grund hierfür sind die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, da Algerien stark vom Export von Kohlenwasserstoffen abhängig ist und die Gefahr erheblicher Einkommenseinbrüche bestand. [Weiterlesen…]