Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung von Verbindungsbüros in Algerien

Das algerische Handelsministerium hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Tätigkeit von Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien festgelegt. In einem Ministerialerlass, der am 16. Dezember 2015 im algerischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Funktionsweise nichtgewerblicher Verbindungsbüros bestimmt (Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux). [Weiterlesen…]

Einfuhrbeschränkungen durch verschiedene Maßnahmen des algerischen Staates

Mit der Anweisung vom 22. Juli 2015 (instruction N˚02-15 du 22 juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers) der algerischen Zentralbank werden die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten der lokalen Banken eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wareneinfuhr in Algerien haben. Ziel dieser Anweisung ist es, die Banken und Finanzinstitute dazu zu bewegen, sich stärker auf Inlandsgeschäfte zu konzentrieren als auf die Finanzierung des Warenimportes. Diese Maßnahme soll den Import reduzieren, was auch durch die Einführung der Importlizenzen durch die Exekutivverordnung vom 6 Dezember 2015 (décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises) erreicht werden soll. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft und regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Vergabe von Lizenzen im Im- und Exportbereich (automatische und nicht automatische Im- oder Exportlizenzen, siehe dazu bereits den Blog-Beitrag vom 22.09.2015). [Weiterlesen…]

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor: [Weiterlesen…]

Neue Verordnung im öffentlichen Auftragswesen in Algerien

Am 16.09.2015 hat das algerische Parlament eine neue Ausschreibungsverordnung verabschiedet (Décrét présiedentiel n˚15-247 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public). Ziel der Verordnung ist es, die öffentliche Beschaffung  besser zu organisieren, das Ausschreibungsverfahren zu lockern und die nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Verordnung treten einige Veränderungen ein bzgl. der Verwendung von privatrechtlichen Verträgen, insbesondere wenn es um vorrangige, als dringlich eingestufte Projekte von nationaler Bedeutung geht (Art. 12). [Weiterlesen…]

Beitritt Algeriens zum Madrider Markenabkommen

Algerien ist seit dem 31.10.2015 Mitglied des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967). Der Vertrag gilt zwischen den Verbandsstaaten in der jeweils gemeinsam ratifizierten Fassung (Art. 16). Es ermöglicht die internationale Registrierung von Marken, die im Ursprungsland eingetragen sind, setzt also eine national gültige Markenregistrierung voraus. [Weiterlesen…]

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes in Tunesien

Der tunesische Ministerrat (le conseil ministériel) hat am 22.10.2015 dem neuen Entwurf des Investitionsgesetzes zugestimmt und ihn nun beim tunesischen Parlament (Assemblée des représentants du peuple) eingereicht. Ob es noch zu weiteren Verhandlungen des Entwurfs kommen wird, ist noch unklar. [Weiterlesen…]

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das neue Investitionsgesetz 2016 (Code de l’investissement) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die bisherigen Investitionsbedingungen der aktuell schwierigen Haushaltssituation des Landes anzupassen und den Investitionsrahmen attraktiver zu gestalten. Folgende Änderungen sieht der Gesetzesentwurf im Einzelnen vor: [Weiterlesen…]

Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor: [Weiterlesen…]

Steuerreduktion und Zollermäßigungen für die Förderung der lokalen Produktion in Algerien

Am 23. Juli 2015 hat der algerische Ministerrat eine Verordnung zum Nachtragshaushaltsgesetz veröffentlicht (Ordonnance n˚15-01 du 23 juillet 2015 portant loi de finances complémentaire pour 2015, LFC). Das Gesetz beinhaltet einige steuerliche Maßnahmen im Wirtschafts- und Immobiliensektor.

Ziel ist es, die Ausgaben zu straffen, das Defizit abzubauen und durch Zuführung von hohen Barbeträgen (ca. USD 40 Mrd.) in das Bankwesen den informellen Sektor zu bekämpfen. [Weiterlesen…]

Reduzierung der Einfuhrüberwachung in Tunesien

Am 28. April 2015 veröffentlichte das tunesische Handelsministerium eine Mitteilung bzgl. der Einfuhrüberwachung bestimmter Erzeugnisse (Avis fixant les produits soumis à la surveillance préalable à l’importation, JORT n˚34 vom 28.04.2015). Die Erzeugnisse, die unabhängig von ihrem Warenursprung einer vorherigen Einfuhrüberwachung unterliegen, wurden reduziert.

Laut der Mitteilung sind folgende Produkte aufgelistet, die weiterhin unter einer Kontrolle stehen: [Weiterlesen…]