Die „Vor-Domizilierung“ bei Banken in Algerien

Nach einer Anweisung der algerischen Zentralbank an die algerischen Banken (note 17/2016/DGC du 13 mars 2016) muss bereits ab dem 15. März 2016 für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften von Waren und Dienstleistungen das elektronische Verfahren der sogenannten „Vor-Domizilierung“ durchgeführt werden. Diese Anweisung stellt eine weitere Einschränkung und Kontrolle des Außenhandels in Algerien dar. [Weiterlesen…]

Die Leitlinien des neuen Verfassungsentwurfs in Algerien

Am Sonntag, dem 07.02.2016 wurde eine neue algerische Verfassung mit überwältigender Mehrheit (499 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) durch das algerische Parlament verabschiedet. Neu in der Verfassung ist die offizielle Bestätigung von Tamazight, der Ur-Muttersprache der Nordafrikaner, als Amtssprache. Zudem wird die Amtszeit des algerischen Präsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: [Weiterlesen…]

Das algerische Finanzgesetz 2016

Das Finanzgesetz für das Jahr 2016 wurde im algerischen Amtsblatt am 31.Dezember 2015 veröffentlicht. Einige Bestimmungen des Gesetzes sind insbesondere für ausländische Investoren interessant. [Weiterlesen…]

Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt. [Weiterlesen…]

Neue Bestimmungen zur Gründung einer SARL in Algerien

Mit dem Gesetz Nr. 15-20 vom 30. Dezember 2015 (Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce) wurden neue Bestimmungen zur Gründung einer algerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à résponsabilité limitée, SARL) eingeführt. Ziel dieser Reform ist es, die Gründung von Gesellschaften, insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) zu erleichtern und zu fördern sowie einen Beitrag zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu leisten. Auch nach der Reform bleibt es jedoch bei der Voraussetzung einer algerischen Mehrheitsbeteiligung am Gesellschaftskapital. [Weiterlesen…]

Anstehende Reformen der Gesetzgebung zur Förderung von Investitionen in Algerien

Der algerische Ministerrat hat Anfang Oktober 2015 ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Investitionen in Algerien erörtert und verabschiedet. Der Entwurf sieht die Anpassung einiger Regelungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der aktuellen Finanzlage des Landes vor.

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetzesvorhaben zum neuen algerischen Investitionsgesetz eingeführt werden sollen, zählen: [Weiterlesen…]

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung von Verbindungsbüros in Algerien

Das algerische Handelsministerium hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Tätigkeit von Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien festgelegt. In einem Ministerialerlass, der am 16. Dezember 2015 im algerischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Funktionsweise nichtgewerblicher Verbindungsbüros bestimmt (Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux). [Weiterlesen…]

Einfuhrbeschränkungen durch verschiedene Maßnahmen des algerischen Staates

Mit der Anweisung vom 22. Juli 2015 (instruction N˚02-15 du 22 juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers) der algerischen Zentralbank werden die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten der lokalen Banken eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wareneinfuhr in Algerien haben. Ziel dieser Anweisung ist es, die Banken und Finanzinstitute dazu zu bewegen, sich stärker auf Inlandsgeschäfte zu konzentrieren als auf die Finanzierung des Warenimportes. Diese Maßnahme soll den Import reduzieren, was auch durch die Einführung der Importlizenzen durch die Exekutivverordnung vom 6 Dezember 2015 (décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises) erreicht werden soll. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft und regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Vergabe von Lizenzen im Im- und Exportbereich (automatische und nicht automatische Im- oder Exportlizenzen, siehe dazu bereits den Blog-Beitrag vom 22.09.2015). [Weiterlesen…]

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor: [Weiterlesen…]

Neue Verordnung im öffentlichen Auftragswesen in Algerien

Am 16.09.2015 hat das algerische Parlament eine neue Ausschreibungsverordnung verabschiedet (Décrét présiedentiel n˚15-247 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public). Ziel der Verordnung ist es, die öffentliche Beschaffung  besser zu organisieren, das Ausschreibungsverfahren zu lockern und die nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Verordnung treten einige Veränderungen ein bzgl. der Verwendung von privatrechtlichen Verträgen, insbesondere wenn es um vorrangige, als dringlich eingestufte Projekte von nationaler Bedeutung geht (Art. 12). [Weiterlesen…]