EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus

In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.

Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.

Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten. [Weiterlesen…]

Ägyptisches Parlament verabschiedet neues Investitionsgesetz

Am 7. Mai 2017 verabschiedete das ägyptische Repräsentantenhaus das neue Investitionsgesetz. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Investitionsgesetz, Gesetz 8/1997 und fügt sich in eine Reihe von Reformen der ägyptischen Regierung ein, die die Attraktivität Ägyptens als Investitionsstandort steigern und das Vertrauen ausländischer Investoren (wieder) gewinnen sollen. Diese Reformen umfassen unter anderem den Wandel des bestehenden Verkaufssteuer- in ein umfassendes Umsatzsteuer-System, die Liberalisierung des Handels mit Fremdwährungen und die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds sowie die schrittweise Reduzierung beziehungsweise Abschaffung von Subventionen beispielsweise für Energie.

Zentrale Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:

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Erleichterungen beim Warenexport in Algerien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Die algerische Zentralbank hat Erleichterungen im Bereich der Einfuhren von Waren außerhalb des Energiesektors nach Algerien eingeführt. Eine vorherige Zustimmung der algerischen Zentralbank für die Zahlung der Rechnungen in Devisen für die Einfuhr von Rohstoffen nach Algerien durch die Händler ist nicht mehr erforderlich. [Weiterlesen…]

Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben. [Weiterlesen…]

Die „Vor-Domizilierung“ bei Banken in Algerien

Nach einer Anweisung der algerischen Zentralbank an die algerischen Banken (note 17/2016/DGC du 13 mars 2016) muss bereits ab dem 15. März 2016 für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften von Waren und Dienstleistungen das elektronische Verfahren der sogenannten „Vor-Domizilierung“ durchgeführt werden. Diese Anweisung stellt eine weitere Einschränkung und Kontrolle des Außenhandels in Algerien dar. [Weiterlesen…]

Die Leitlinien des neuen Verfassungsentwurfs in Algerien

Am Sonntag, dem 07.02.2016 wurde eine neue algerische Verfassung mit überwältigender Mehrheit (499 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) durch das algerische Parlament verabschiedet. Neu in der Verfassung ist die offizielle Bestätigung von Tamazight, der Ur-Muttersprache der Nordafrikaner, als Amtssprache. Zudem wird die Amtszeit des algerischen Präsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: [Weiterlesen…]

Das algerische Finanzgesetz 2016

Das Finanzgesetz für das Jahr 2016 wurde im algerischen Amtsblatt am 31.Dezember 2015 veröffentlicht. Einige Bestimmungen des Gesetzes sind insbesondere für ausländische Investoren interessant. [Weiterlesen…]

Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt. [Weiterlesen…]

Neue Bestimmungen zur Gründung einer SARL in Algerien

Mit dem Gesetz Nr. 15-20 vom 30. Dezember 2015 (Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce) wurden neue Bestimmungen zur Gründung einer algerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à résponsabilité limitée, SARL) eingeführt. Ziel dieser Reform ist es, die Gründung von Gesellschaften, insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) zu erleichtern und zu fördern sowie einen Beitrag zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu leisten. Auch nach der Reform bleibt es jedoch bei der Voraussetzung einer algerischen Mehrheitsbeteiligung am Gesellschaftskapital. [Weiterlesen…]

Anstehende Reformen der Gesetzgebung zur Förderung von Investitionen in Algerien

Der algerische Ministerrat hat Anfang Oktober 2015 ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Investitionen in Algerien erörtert und verabschiedet. Der Entwurf sieht die Anpassung einiger Regelungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der aktuellen Finanzlage des Landes vor.

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetzesvorhaben zum neuen algerischen Investitionsgesetz eingeführt werden sollen, zählen: [Weiterlesen…]