Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben.

Tunesien begann frühzeitig mit dem Abbau der Zölle für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren der Zollkapitel 35 bis 97, der bereits 2008 abgeschlossen war. Von dem Zollabbau ausgenommen sind Agrarprodukte und Nahrungsmittel. Dadurch war Tunesien das erste Land im Maghreb-Raum, das mit der EU eine Freihandelszone bildete. Etwa 80% seines Außenhandels wickelt Tunesien mit den Ländern der EU ab. Am 13. Oktober 2015 begannen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und Tunesien. Durch eine umfangreichere Handels- und Investitionspartnerschaft möchte die EU die politischen und wirtschaftlichen Reformen Tunesiens unterstützen.

Am 29. April hat die Europäische Kommission den Vertragsentwurf für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Tunesien online veröffentlicht.

Zum leichteren Verständnis hat die Europäische Kommission für jeden der 11 EU-Entwürfe ein Merkblatt erarbeitet, das einen allgemeinen Überblick über den Inhalt des jeweiligen Entwurfes bietet:

  • Handel mit Agrarprodukten und Fischereierzeugnisse (le commerce de produits agricoles et de la pêche);
  • Gesundheits- und Pflanzengesundheitsvorschriften (les règles sanitaires et phytosanitaires);
  • Technische Handelshemmnisse (les obstacles techniques au commerce) ;
  • Handel und nachhaltige Entwicklung (le commerce et le développement durable) ;
  • Handel mit Dienstleistungen und Investitionen (le commerce des services et de l’investissement);
  • Schutz des geistigen Eigentums (la protection de la propriété intellectuelle) ;
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen (les mesures de défense commerciale) ;
  • Öffentliches Auftragswesen (les marchés publics);
  • Wettbewerbsvorschriften und staatliche Beihilfe (les règles de concurrence et aides d’Etat);
  • Zollverfahren (les procédures douanières),
  • Transparenzregeln (les règles de transparence).

 

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) soll ein integrierter Bestandteil des bisherigen Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien werden und weitere handelsrelevante Themen, insbesondere Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse und Investitionsschutz umfassen. Damit soll die schrittweise Integration der tunesischen Wirtschaft in den europäischen Markt erfolgen.

 

Quelle:

Les textes proposés par l’UE pour un accord de libre-échange complet et approfondi (ALECA) avec la Tunisie disponibles en ligne, Bruxelles, 29 avril 2016, (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1489)