Vergünstigungen für Zölle und Steuern für algerische Zulieferer

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Julia Mohamad und Dr. Daniel Smyrek verfasst.

In einem von den algerischen Ministerien für Finanzen und Industrie verabschiedeten gemeinsamen ministeriellen Dekret – veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 25 – wurde am 22. Mai 2018 die Befreiung von Zöllen und von der Umsatzsteuer für Zulieferer in den Bereichen Mechanik, Elektronik und Elektrotechnik entschieden.

Von dieser Ausnahme umfasst sind importierte Komponenten und Rohstoffe, oder solche, die von Zulieferern für die Produktion von Erzeugnissen aus den oben genannten Bereichen lokal erworben wurden.

Die Befreiung gilt jedoch nur für Zulieferer, die eine entsprechende Lizenz von den Produzenten erhalten haben. Außerdem dürfen die Produkte, die aus den abgabebefreiten Bestandteilen und Rohstoffen hergestellt werden, nur für diesen Auftraggeber bestimmt sein.

Um von den Befreiungen profitieren zu können ist es zudem erforderlich, zunächst eine Freistellungsentscheidung durch den Industrieminister zu erwirken. Dabei ist unter anderem eine Liste von den Komponenten und Rohstoffen vorzubereiten, die von dem autorisierten Auftragnehmer importiert oder gekauft werden sollen.

Die Genehmigung gilt dann für eine Dauer von fünf Jahren, ab dem Datum ihres Erlasses. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist zu begründen und dem Antragsteller innerhalb von 30 Tagen bekannt zu machen.

Diese Vergünstigungen sollen die Kosten der betroffenen Erzeugnisse und insbesondere die Kosten für die Automobilproduktion in Algerien verringern und zur Entwicklung der Zulieferindustrie beitragen.

Quellen:

http://algerien.ahk.de/newsletter-system/ahk-algerien-newsletter/ahk-newsletter-juni-2018/

https://www.djazairess.com/elkhabar/638454

Ägyptisches Parlament verabschiedet neues Investitionsgesetz

Am 7. Mai 2017 verabschiedete das ägyptische Repräsentantenhaus das neue Investitionsgesetz. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Investitionsgesetz, Gesetz 8/1997 und fügt sich in eine Reihe von Reformen der ägyptischen Regierung ein, die die Attraktivität Ägyptens als Investitionsstandort steigern und das Vertrauen ausländischer Investoren (wieder) gewinnen sollen. Diese Reformen umfassen unter anderem den Wandel des bestehenden Verkaufssteuer- in ein umfassendes Umsatzsteuer-System, die Liberalisierung des Handels mit Fremdwährungen und die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds sowie die schrittweise Reduzierung beziehungsweise Abschaffung von Subventionen beispielsweise für Energie.

Zentrale Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:

  • Verwaltungsreform – die Allgemeine Investmentbehörde und Freihandelszonen (General Authority for Investment and Free Zones oder GAFI) wird abgeschafft und durch die neu zu gründende „General Authority for Investment“ (GAI) ersetzt. Mit Einführung der neuen Investitionsbehörde sollen auch Verfahren und Prozesse insbesondere für die Gründung und Verwaltung von Gesellschaften vereinfacht werden.
  • Investitionsanreize – das neue Gesetz bestätigt Investitionsschutzmechanismen, führt neue Steueranreize ein und liberalisiert das Im- und Exportsystem. Daneben sollen Zollvergünstigungen insbesondere Investitionen in die Produzierende Industrie und den Infrastruktursektor befördern.
  • Rückführung von Gewinnen – die Ausführung von Gewinnen wird erstmals ausdrücklich in einem ägyptischen Gesetz garantiert. Ob Investoren diesen Schritt honorieren werden ist ungewiss. Die freie Ausfuhr ist bereits durch eine Vielzahl von bilateralen Investitionsschutzabkommen garantiert.
  • Keine Arbeitsmarktreformen – erhoffte Reformen im Arbeitsrecht – wie insbesondere die Lockerung der Einschränkungen hinsichtlich der Beschäftigung von ausländischem Personal – wurde nicht eingeführt.
  • Freihandelszonen – der Marktanteile von Freihandelszonen soll beschränkt werden, um Steuereinnahmen zu erhöhen.

Das neue Gesetz findet sowohl auf inländische als auch auf ausländische Investoren Anwendung und beinhaltet beträchtliche Änderungen im ägyptischen Wirtschaftsrecht. Ob das neue Gesetz erfolgreich sein und das Investitionsklima in Ägypten nachhaltig verbessern wird, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob es in der Praxis stringent angewendet wird. Außerdem sind umfassende Reformen in der Verwaltung erforderlich. Denn insbesondere ineffiziente Verwaltungsarbeit, ausufernde Bürokratie und unklare Zuständigkeiten sind ein zentrales Problem für aus- und inländische Investoren.

Ägypten vor Etablierung eines umfassenden Umsatzsteuersystems

Am 29. August 2016 schuf das ägyptische Parlament die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines umfassendes Umsatzsteuersystems. Die neue Umsatzsteuer (USt) wird die bislang gültige generelle Verkaufssteuer (VSt) ersetzen. Die Entscheidung fiel nur Wochen nach der Billigung eines Kredites an Ägypten in Höhe von ca.12 Milliarden US-Dollar durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Hierfür könnte die Einführung eines umfassenden USt-Systems Voraussetzung gewesen sein.

Die USt wird anfänglich 13 Prozent betragen und ist damit eine deutliche Erhöhung gegenüber dem VSt-Satz von aktuellen 10 Prozent, bzw. dem ermäßigten VSt-Satz von 5 Prozent. Nach Informationen der ägyptischen Zeitung Al Ahram wird der USt-Satz in den nächsten Jahren auf 14 Prozent steigen. Außerdem wird die USt wesentlich umfassender greifen als die aktuell gültige VSt. Trotzdem betonte der Gesetzgeber, dass Maßnahmen getroffen würden um deren Auswirkungen auf Einkommensschwache gering zu halten. So sollen insbesondere für Grundnahrungsmittel Ausnahmen von der USt bzw. ermäßigte USt-Sätze gelten.

Wie unter dem gegenwärtigen VSt-System werden auch zukünftig ägyptische Unternehmen, deren jährlicher Umsatz unter der jeweils relevanten Grenzwerten liegt, von der USt befreit sein. Gemäß der bestehenden VSt-Bestimmungen geltend die folgenden Grenzwerte:

• Ägyptische Pfund 54.000 (ca. Euro 2.700) für Produzenten und Zulieferer; und
• Ägyptische Pfund 150.000 (ca. Euro 7.500) für sonstige Unternehmen.

Wir gehen davon aus, dass diese Grenzwerte mit der Einführung der USt auf Ägyptische Pfund 500.000 (ca. Euro 25.000) Umsatz jährlich erhöht werden.

Nach den neuen USt-Bestimmungen werden ausländische Unternehmen und Einzelkaufleute, die zu versteuernde Güter in Ägypten anbieten, verpflichtet sein, sich in Ägypten als USt-pflichtig zu registrieren. Alternativ können sie die Dienste eines ägyptischen Steuervertreters in Anspruch nehmen, der stellvertretend für die Einhaltung der USt-Regulierungen durch den Ausländer haftet. USt für von Ausländern erbrachte Dienstleistungen wird der ägyptische Leistungsempfänger im Wege des Reverse-Charge Verfahren direkt an die ägyptischen Steuerbehörden abführen müssen, vorausgesetzt dieser ist in Ägypten USt-pflichtig.