Neue Bestimmungen zur Gründung einer SARL in Algerien

Mit dem Gesetz Nr. 15-20 vom 30. Dezember 2015 (Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce) wurden neue Bestimmungen zur Gründung einer algerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à résponsabilité limitée, SARL) eingeführt. Ziel dieser Reform ist es, die Gründung von Gesellschaften, insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) zu erleichtern und zu fördern sowie einen Beitrag zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu leisten.

Höhe des Stammkapitals

Für die Gründung einer SARL ist kein Mindeststammkapital mehr erforderlich. Zuvor lag das Mindeststammkapital für die Gründung einer SARL bei 100.000 DZ. Diese Höhe war jedoch zu gering, um eine ausreichende Garantie für die Gläubiger darzustellen. Zudem bemisst sich der Wert eines Unternehmens primär nach anderen Kriterien als der Höhe des Stammkapitals. Zur Finanzierung der Gesellschaftsaktivitäten können die Gesellschafter auf andere Finanzmittel zurückgreifen, insbesondere auf Bankkredite.

Nach Art. 566 des algerischen Handelsgesetzbuches wird das Stammkapital für die Gründung einer SARL von den Gesellschaftern nach eigenem Ermessen selbst in der Satzung festgelegt. Das Stammkapital wird in gleiche Geschäftsanteilen aufgeteilt.

Gesellschaftseinlagen

Nach Art. 567 bis des algerischen Handelsgesetzbuches kann eine Gesellschaftseinlage auch in Form von Kompetenzen, technischen Kenntnissen, Know-how oder Arbeitsleistung eingebracht werden (apport en industrie). Diese Einlage wird nicht Bestandteil des Stammkapitals. Wird die Gesellschaft nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Hinterlegung des Kapitals gegründet, kann jeder Gesellschafter die Erstattung der Höhe seiner Einlage beim Notar verlangen (Art. 567 bis 1).

Anzahl der Gesellschafter

Die Zahl der Anteilshalter für die Gründung einer SARL wurde auf 50 Gesellschafter gem. Art. 590 des algerischen Handelsgesetzbuches erhöht. Zuvor lag die die maximale Anzahl der Gesellschafter bei 20 Personen. Durch die Erhöhung der Gesellschafteranzahl soll die Gründung von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden. Darüber hinaus soll durch die höhere Anzahl von Gesellschaftern eine zwangsläufige Umwandlung der SARL in eine société par actions (SA) vermieden werden. Hat also eine SARL mehr als 20 Gesellschafter, so kann diese Gesellschaft problemlos ihre Tätigkeit als SARL fortführen. Erst bei einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern muss die SARL innerhalb eines Jahres in eine SA umgewandelt werden.

Die Zahl der SARL in Algerien ist unbefriedigend, auch wenn die Rechtsform der SARL die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform ist. Mit den Änderungen der Anforderungen für die Gründung einer SARL durch das Gesetz Nr. 15-20 soll ein Anreiz für die Schaffung weiterer SARL geschaffen werden.

Nora Benyoucef, Dr. Daniel Sven Smyrek

Quelle:

Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce (J.O. n˚71 du 30 décembre 2015).

Sociétés à responsabilité limitée : les nouvelles dispositions publiées au J.O, EL MOUDJAHID, 04.02.2016.

Anstehende Reformen der Gesetzgebung zur Förderung von Investitionen in Algerien

Der algerische Ministerrat hat Anfang Oktober 2015 ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Investitionen in Algerien erörtert und verabschiedet. Der Entwurf sieht die Anpassung einiger Regelungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der aktuellen Finanzlage des Landes vor.

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetzesvorhaben zum neuen algerischen Investitionsgesetz eingeführt werden sollen, zählen:

1. Neubestimmung des Begriffs Investitionen

Der neue Begriff „Investitionen“ schließt folgende Investitionen aus:

  • Investitionen, die im Rahmen von Konzessionsvergaben und / oder Lizenzen verwirklicht werden;
  • Vermögenserwerb im Hinblick auf die Umstrukturierung und die Wiederaufnahme von Tätigkeiten im Rahmen partieller oder vollständiger Privatisierung.

2. Anpassung des Anwendungsbereichs des Investitionsgesetzes

Die wesentlichen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen für Investitionen sind:

  • Aufhebung der Pflicht für den ausländischen Investor, auf regionale Finanzierungslösungen zurückgreifen zu müssen;
  • Aufhebung der Pflicht eines Devisenbilanzüberschusses für ausländische Investoren während der Dauer eines Projektes;
  • Aufhebung der Informationspflicht über Kapitalbewegung und Aktionäre von Gesellschaften algerischen Rechts mit ausländischer Beteiligung, da es durch den schnellen Verkauf der Aktien an der Börse schwierig ist, die Inhaber ausfindig zu machen;
  • Aufhebung der Anpassungspflicht der Beteiligungsverhältnisse an die 49/51%-Regel für ausländische Investitionen, die vor 2009 verwirklicht wurden bei einfachen Änderungen im Handelsregister;
  • Aufhebung des Vorkaufsrechts des algerischen Staates und öffentlicher Körperschaften für den Fall, dass ausländische Gesellschafter ihre Anteile veräußern wollen;
  • Anpassung der Regelung zur Garantiekapitalübertragung (Art. 24);
  • Zulassung neuwertiger Güter mit ausländischem Ursprung bei der Verwirklichung von Investitionen oder bei der Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit ins Ausland (Art. 6);
  • Streichung der Nicht-Kumulierungsregel (Art. 15): Vorteile werden nicht ausschließlich in Form von steuerlichen und besonderen finanziellen Anreizen gewährt. Der Investor kommt in den Genuss der Anreize, die ihm den größtmöglichen Vorteil bringen;
  • Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens: Umsetzung eines automatischen Zugangs zu Vorteilen, d.h. eine einfache Eintragung der Investitionen reicht aus, um in den Genuss der Vorteile zu kommen (Art. 8). Eine Entscheidung über eine Vorteilsgewährung durch die nationale Entwicklungs-und Investitionsagentur (ANDI) ist nicht erforderlich;
  • Beschränkung der Pflicht zur vorherigen Hinzuziehung der algerischen Regierung bei der Kontrolle von Gesellschaften algerischen Rechts, die von Vorteilen oder Erleichterungen bei Veräußerungen ins Ausland profitieren;
  • Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung von Ausländern wird ersetzt durch eine Garantie der fairen und gerechten Behandlung (Art. 20);
  • Anwendung der Mehrheitsbeteiligungsregel 49/51% auf alle Wirtschaftsbranchen, insbesondere bei der Einfuhr für den Weiterverkauf an den Staat;
  • Umstrukturierung von steuerlichen Vorteilen (Art. 7).

Die öffentliche Förderung der ausländischen Investoren soll mit einem hohen Maß an Transparenz implementiert werden.

Nora Benyoucef, Dr. Daniel Sven Smyrek

Quellen:

Ministère de l’industrie et des mines, Projet de loi relative à la promotion de l’investissement (mise à jour octobre 2015)

Communiqué du Conseil des ministres du 06.10.2015