Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien

RA Dr. Smyrek hielt am 28. September 2017 an der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien. In der Veranstaltung ging es schwerpunktmäßig um die Marktentwicklungen, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Maschinen- und Anlagebau lag.

Herr Dr. Smyrek stellte in seinem Beitrag zunächst die Verfassung und die Staatsorganisation Tunesiens vor und ging sodann auf die Themenfelder des Warenabsatzes, der Human Ressources, des Gesellschafts-, Investitions- sowie des Devisenrechts in Tunesien ein. Abschließend gab er einen Überblick über Möglichkeiten des Rechtsschutzes und der Forderungsbeitreibung in Tunesien.
Hinsichtlich der Verfassung und Staatsorganisation war die Revolution von 2014, die auch eine Reaktion auf systematische Rechtsverletzungen durch einige regimenahe Großfamilien war, eine maßgebliche Zäsur. Am 07. Februar 2014 wurde die Verfassung von 1959 durch ein neues, fortschrittliches Grundgesetz abgelöst, welches den Vergleich mit westlichen Demokratien nicht zu scheuen braucht.

Bezüglich des Warenabsatzes wurden die verschiedenen Vertriebswege vorgestellt: Direktlieferung oder Vertrieb mittels eines Absatzmittlers. Entscheidet man sich für die Option eines Absatzmittlers stellt sich sodann die Frage, ob man mit einem Handelsvertreter oder einem Vertragshändler zusammenarbeiten sollte sowie weitere maßgebliche Folgefragen, beispielsweise im Hinblick auf die Folgen des Abbruchs der Vertragsbeziehung (Thema Ausgleichszahlungen).

Im Bereich der Human Resources stellte Herr Dr. Smyrek zunächst das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit vom 16. April 1984 vor und ging im Folgenden auf die Beschränkungen für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte ein.

Über das tunesische Investitions-, Devisen- und Gesellschaftsrecht wurde ein grundlegender Überblick gegeben. So gibt es in Tunesien seit Anfang 2017 ein neues Investitionsgesetz, welches die Bedingungen für ausländische Investitionen verbessert. Seit Einführung des neuen Investitionsgesetzes gilt das Prinzip der Freiheit ausländischer Investitionen und nicht mehr das Prinzip, dass in jedem Fall eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen des Investitionsgesetzes bestehen verschiedene Förderregime. Hierdurch sollen insbesondere Projekte ab einer bestimmten kritischen Größe gefördert werden, die mit der Schaffung einheimischer Arbeitsplätze verbunden sind. Auch die Investitionstätigkeit in strukturschwachen Gebieten im Hinterland wird incentiviert. Des Weiteren ist von Bedeutung, dass deutsche Investoren durch ein deutsch-tunesisches Investitionsschutzabkommen vor staatlichen Enteignungen geschützt sind.

Im Hinblick auf Rechtsschutz und die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche ging RA Dr. Smyrek auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen und Schiedssprüche in Tunesien ein.

 

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung von Verbindungsbüros in Algerien

Das algerische Handelsministerium hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Tätigkeit von Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien festgelegt. In einem Ministerialerlass, der am 16. Dezember 2015 im algerischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Funktionsweise nichtgewerblicher Verbindungsbüros bestimmt (Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux).

Bei den Verbindungsbüros handelt es sich um temporäre Repräsentationsstrukturen (Art. 2). Sie besitzen keine Rechtspersönlichkeit und dürfen nach Art. 4 keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben. Sie handeln im Namen und im Auftrag der Gesellschaft, die sie vor Ort vertreten.

Verbindugsbüros sind gem. Art. 3 zuständig, den Markt zu erkunden, Kontakte aufzubauen, Informationen zu sammeln, Produkte zu fördern und Verwaltungsformalitäten für ausländische Unternehmen durchzuführen.

Die Eröffnung eines Verbindungsbüros unterliegt nach Art. 5 einer Genehmigung des algerischen Handelsministeriums. Die Bewilligung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren und kann zwei Monate vor Fristende verlängert werden.

Die neuen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verbindungsbüros sind insbesondere:

  • ein Beleg der örtlich zuständigen Steuerbehörde, der die Zahlung der Eintragungsgebühr in Höhe des Gegenwertes von 1,5 Mio. DZD (statt zuvor 100.000 DZD) in konvertibler Währung rechtfertigt,
  • die Vorlage einer Bescheinigung, die die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 30.000 US (statt zuvor 20.000 USD) bei einer Bank (z.B. der algerischen Nationalbank) bestätigt sowie
  • eine Bescheinigung über die Eröffnung eines Bankkontos in konvertiblen algerischen Dinar (CEDAC) bei der gleichen Bank mit einer Einzahlung in Devisen von mindestens 5.000 USD (Art. 7).

Die Vorschrift des Art. 9 betont explizit, dass die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch ein Verbindungsbüro im Namen und für Rechnung einer ausländischen Gesellschaft streng verboten ist. Bei Zuwiderhandlung führt dies zum Entzug der Zulassung, unbeschadet weiterer Sanktionen.

Art. 14 schließt ausdrücklich bestimmte Personen und Aktivitäten von der Eröffnung eines Verbindungsbüros in Algerien aus. Im Einzelnen sind dies:

  • natürliche Personen;
  • Agenturen, Zweigniederlassungen, gewerbliche Vertretungen oder jede andere Einrichtung einer ausländischen Gesellschaft;
  • Consulting-Unternehmen, mit Ausnahme von solchen Anbietern, deren Präsenz in Algerien notwendig ist;
  • Juristische Personen, deren Tätigkeiten nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Der Grund für die Verabschiedung des Ministerialerlasses ist, dass viele Verbindungsbüros gewerbliche Aktivitäten verfolgten, insbesondere die Einfuhr von Waren, die von ausländischen Firmen, die sie repräsentieren, produziert wurden. Das algerische Handelsministerium hat festgestellt, dass einige Verbindungsbüros in Wirklichkeit auf Rechnung großer internationaler Firmen aus den Bereichen Pharmazeutik, Energie, öffentliche Arbeiten, etc. gewerblich tätig sind.

Laut den Angaben des algerischen Handelsministeriums gibt es zurzeit 335 Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien. Die Mehrheit der Verbindungsbüros wurde 2009 eröffnet, kurz vor der Einführung der Regelung für eine Mehrheitsbeteiligung von 51% zu 49 % bei ausländischen Investitionen. Durch die neuen Bestimmungen für die Verbindungsbüros soll sichergestellt werden, dass zwar ausländische Firmen in Algerien investieren können, dabei jedoch nicht die geltenden Gesetze umgehen.

Diese neuen restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen fügen sich ein in die Anstrengungen des algerischen Staates, aufgrund des akuten Devisenmangels die Einfuhr ausländischer Produkte zu stärker zu reglementieren.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux.

Les bureaux de liaison des sociétés étrangères interdits des activités commerciales, 25 novembre 2015 (www.aps.dz/economie/32144-les-bureaux-de-liaison-des-sociétés-étrangères-interdits-des-activités-commerciales).