Neue Verordnung im öffentlichen Auftragswesen in Algerien

Am 16.09.2015 hat das algerische Parlament eine neue Ausschreibungsverordnung verabschiedet (Décrét présiedentiel n˚15-247 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public). Ziel der Verordnung ist es, die öffentliche Beschaffung  besser zu organisieren, das Ausschreibungsverfahren zu lockern und die nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Verordnung treten einige Veränderungen ein bzgl. der Verwendung von privatrechtlichen Verträgen, insbesondere wenn es um vorrangige, als dringlich eingestufte Projekte von nationaler Bedeutung geht (Art. 12).

Änderungen bei Beratungsleistungen bis 12 Mio. DZD

Nach Art. 13 muss nicht jedes Geschäft, das einen geschätzten Umfang, von gleich oder weniger als 12 Mio. DZD für Arbeiten oder Lieferungen und 6 Mio. DZD für Studien oder Dienstleistungen umfasst, zwingend den Regeln des öffentlichen Auftragswesen unterworfen sein.

Vorherige Genehmigung durch den Ministerrat

Die Verwendung von privatrechtlichen Verträgen bei als dringlich eingestuften Projekten von nationaler Bedeutung unterliegen der vorherigen Genehmigung durch den Ministerrat, wenn der Betrag des Auftrags gleich oder größer als 10 Mrd. DZD ist (Art. 49 Abs.4 und Abs. 5).

Qualität vor dem niedrigsten Gebot

Es muss nicht die Vertragsfirma ausgewählt werden, die das niedrigste Angebot abgegeben hat, sondern diejenige, deren Angebot „wirtschaftlich den größten Vorteil bringt“. Die Kriterien hierfür sind „Qualität, Laufzeit und Lieferungszeiten, Preis, Gesamtkosten der Akquisition, Ästhetik und Zweckmäßigkeit“ (Art. 78). Die Entscheidung wird von einem einzigen Ausschuss gefasst.

Veröffentlichung

Die Bekanntmachung der Ausschreibungen von Gemeinden, Kommunen und ihren öffentlichen Einrichtungen muss nicht mehr verpflichtend in nationalen Zeitungen erfolgen, sondern nach Art. 65 ist eine regionale bzw. lokale Veröffentlichung ausreichend. Dies bezieht sich auf Verträge über Bauarbeiten, Lieferungen und Studien oder Dienstleistungen bis zu 100 Mio. DZD bzw. 50 Mio. DZD.

Vorrang inländischer Produktion

Nach Art. 83 wird die inländische Produktion begünstigt. Danach gilt eine Präferenzspanne von 25 % für Produkte algerischer Herkunft bzw. algerischen Gesellschaften, deren Kapital überwiegend von Inländern gehalten wird. Die Verordnung sieht auch eine Klausel vor, die einen Rückgriff auf importierte Produkte nur dann zulässt, wenn die gleichen nationalen Produkte nicht verfügbar sind (Art. 85).

Schaffung neuer Institutionen

Mit der Ausschreibungsverordnung werden drei neue Institutionen für eine bessere Verwaltung des öffentlichen Beschaffungswesens geschaffen:

  • Autorité de régulation des marchés publics (Regulierungsbehörde für öffentliche Aufträge)
  • Observatoire de la commande publique (Beobachtungsstelle für die öffentliche Beschaffung)
  • Organe national de règlement des litiges (nationales Organ zur Streitbeilegung)

Schließlich sieht die Verordnung die Einhaltung des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen, die Gleichbehandlung der Kandidaten sowie mehr Transparenz bei dem Ausschreibungsverfahren vor.

Quellen:

Décrét présidentiel n˚15-247 du 16 septembre 2015 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public (Journal Officiel de la République Algeriénne N˚50)

Algérie : une nouvelle réglementation pour les marchés publics, L’Èconews 22.07.2015