Besondere vertragsrechtliche Regelungen für Investitionen in Libyen

Das libysche Recht enthält Sonderbestimmungen für das Zustandekommen von Investitionsverträgen von ausländischen Investoren mit der libyschen öffentlichen Hand (Investor-Staat-Verträge). Rechtliche Grundlage für den Abschluss von Verträgen unter Beteiligung des libyschen Staates oder seiner Untergliederungen ist die Verwaltungsvertragsverordnung (Administrative Contract Regulations) aus dem Jahre 2007. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verwaltungsvertragsverordnung (VVV) ist, dass es sich um staatlich genehmigte Investitionsprojekte handelt, die aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Als wesentliches Charakteristikum ist dabei hervorzuheben, dass der Regelungsinhalt der VVV automatisch Bestandteil eines jeden Investor-Staat-Vertrages wird.

Regelungsinhalt

Verfahrensrechtlich ist zunächst zu beachten, dass nach Art. 8 VVV Verträge unter staatlicher Beteiligung entweder im Wege von „allgemeinen Ausschreibungen”, „beschränkten Aus-schreibungen”, „direkten Aufträgen” oder „öffentlichen Versteigerungen” vergeben werden müssen. Für öffentlich-finanzierte Investitionsprojekte besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur allgemeinen Ausschreibung. Abweichungen hiervon sind nur dann zulässig, wenn es sich um Beratungsdienstleistungen, Verträge zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und Verträge mit ausländischen Staatsgesellschaften handelt. Die jeweils zuständigen Behörden sind bei der Evaluation der Angebote verpflichtet, diese nach strengen technischen, rechnerischen und wirtschaftlichen Vorgaben zu bewerten.

In diesem Zusammenhang besteht eine Hinterlegungspflicht des erfolgreichen Bieters (Bid Bond) von 2% des Auftragsvolumens. Die Erfüllung dieser Pflicht wird vom libyschen Gesetzgeber als wesentliches Erfordernis zum wirksamen Vertragsabschluss erachtet. Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 3 VVV kommt der Vertrag erst mit der Hinterlegung des anzuzahlenden Betrages zustande. Darüber hinaus besitzt der staatliche Vertragspartner bzw. Auftragsgeber dann ein gesetzesimmanentes Widerrufsrecht, wenn sich der Unternehmer mit dem Beginn der Projekterrichtung in Verzug befindet, dieser im Ausschreibungsverfahren unwahre Angaben gemacht hat oder der Zuschlag in Folge von Korruption getätigt wurde.

Ferner ist hervorzuheben, dass der Investor-Staat-Vertrag grundsätzlich in arabischer Sprache abzufassen ist. Bei Beteiligung von internationalen Unternehmen besteht zwar die Möglichkeit diesen ebenfalls in ausländischer Sprache zu gestalten, in Fällen von Auslegungsdifferenzen ist jedoch ausschließlich die arabische Fassung maßgeblich. Weiterhin sind für die Beilegung von Streitigkeiten grundsätzlich die libyschen Gerichte zuständig. Darüber hinaus ergänzt die VVV Vorschriften des allgemeinen Vertrags- und Werkvertragsrecht.

Würdigung und rechtliche Einordnung

Die Verabschiedung und Novellierung der VVV soll insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung Libyens durch die zwingende Verwendung von nationalen Produkten, dem Transfer von internationalem Know-how sowie der Ausbildung lokaler Arbeitskräfte dienen. Darüber hinaus trägt die VVV dem allgemeinen Protektionismus zugunsten der eigenen Rechtsordnung Rechnung, welcher sich insbesondere durch die zwingende Zuständigkeit libyscher Gerichte bei der Streitbeilegung zeigt. Zudem sind die materiellrechtlichen Vorschriften dahingehend konzipiert, den Einfluss multinationaler Unternehmen bei der Vertragsabwicklung zu begrenzen.

Anders als der im französischen Recht existierende contrats administratif, der dem staatlichen Vertragspartner das Recht zu einseitigen Vertragsauflösung in Fällen der Gefährdung des öffentlichen Interesses einräumt, erkennt die libysche VVV die Bindungswirkung von Verträgen ausdrücklich an. Die Möglichkeiten der Vertragsauflösung des staatlichen Vertragspartners sind gesetzesimmanent abschließend geregelt und zwingend an ein Fehlverhalten des Unternehmers gebunden.

Ferner sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Art. 105 und Art. 106 VVV zu berücksichtigen. Kommt es infolge von außergewöhnlichen Umständen zu dem Vorliegen eines gestörten Äquivalenzverhältnisses, welches den Schuldner existenziell bedroht, steht diesem das Recht zur Vertragskündigung zu. Zudem bestimmt Art. 106 VVV, dass der Schuldner von seiner vertraglichen Erfüllungspflicht im Falle von Höherer Gewalt befreit ist. Ausschließlich in diesen abschließend normierten Situationen für den Eintritt von unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen wird die Bindungswirkung aufgehoben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die libysche VVV als Sonderverordnung für internationale Investor-Staat-Verträge in vergabe- und materiellrechtlicher Hinsicht zu qualifizieren ist. Im Gegensatz zur libyschen Investitionsgesetzgebung dient diese nicht zur Etablierung von staatlichen Investitionsanreizen, sondern vielmehr zur Statuierung eines zwingenden normativen Rechtsrahmens für die Gestaltung und Abwicklung internationaler Investitionstätigkeiten.

Dr. Philipp Stompfe, LL.M. (London), Rechtsanwalt/Attorney

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus

In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.

Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.

Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik seine bereits 2016 getroffene Entscheidung, in der er Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokkos ungeachtet der divergierenden Auffassungen über den völkerrechtlichen Status der Westsahara für wirksam erachtet.

Nach der Auffassung des EuGH kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko nur für die Gewässer gilt, welche an das Territorium Marokkos angrenzen, nicht jedoch für die an Westsahara angrenzenden Gewässer. Selbst eine davon abweichende Praxis, nach der auch der Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässer durch Fischereiflotten aus der EU von marokkanischer Seite als unter das Abkommen fallend behandelt werde, könne nichts an dem Umstand ändern, dass die Gewässer der Westsahara nicht in den territorialen Anwendungsbereich des Abkommens fielen.

Mit seinem Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16P) hatte der EuGH bereits im Hinblick auf ein zwischen der EU und Marokko geschlossenes Handelsliberalisierungsabkommen entschieden, dass dieses auch ohne eine ausdrückliche Herausnahme Westsaharas aus dem territorialen Anwendungsbereich des Abkommens wirksam sei. Der EuGH kassierte damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 10.12.2015 (T512/12), der das Abkommen als unwirksam ansah.

Unternehmen, die sich trotz der Nichtanwendbarkeit der EU-Abkommen auf das Gebiet der Westsahara an Warenaustauschverträgen beteiligen, welche Waren aus diesem Gebiet betreffen, müssen damit rechnen, dass der Weiterverkauf dieser Waren in der Europäischen Union rechtliche Risiken birgt. So sollte beispielsweise im Einzelfall geprüft werden, ob der An- und Weiterverkauf derartiger Produkte mit den eigenen Compliance-Vorschriften konform ist bzw. ob hierdurch nicht gegen Vorschriften in den Verträgen mit Abnehmern verstoßen wird. Große Unternehmensgruppen verwenden in ihren Einkaufsverträgen oftmals Vertragsklauseln, wonach der Lieferant zusichern muss, dass die Gewinnung der weiterveräußerten Waren nicht gegen völkerrechtliche Vorschriften verstößt. Folglich ist beim Handel mit Produkten, die aus der Westsahara bzw. den daran angrenzenden Seegebieten stammen, größte Vorsicht geboten.