EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus

In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.

Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.

Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik seine bereits 2016 getroffene Entscheidung, in der er Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokkos ungeachtet der divergierenden Auffassungen über den völkerrechtlichen Status der Westsahara für wirksam erachtet.

Nach der Auffassung des EuGH kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko nur für die Gewässer gilt, welche an das Territorium Marokkos angrenzen, nicht jedoch für die an Westsahara angrenzenden Gewässer. Selbst eine davon abweichende Praxis, nach der auch der Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässer durch Fischereiflotten aus der EU von marokkanischer Seite als unter das Abkommen fallend behandelt werde, könne nichts an dem Umstand ändern, dass die Gewässer der Westsahara nicht in den territorialen Anwendungsbereich des Abkommens fielen.

Mit seinem Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16P) hatte der EuGH bereits im Hinblick auf ein zwischen der EU und Marokko geschlossenes Handelsliberalisierungsabkommen entschieden, dass dieses auch ohne eine ausdrückliche Herausnahme Westsaharas aus dem territorialen Anwendungsbereich des Abkommens wirksam sei. Der EuGH kassierte damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 10.12.2015 (T512/12), der das Abkommen als unwirksam ansah.

Unternehmen, die sich trotz der Nichtanwendbarkeit der EU-Abkommen auf das Gebiet der Westsahara an Warenaustauschverträgen beteiligen, welche Waren aus diesem Gebiet betreffen, müssen damit rechnen, dass der Weiterverkauf dieser Waren in der Europäischen Union rechtliche Risiken birgt. So sollte beispielsweise im Einzelfall geprüft werden, ob der An- und Weiterverkauf derartiger Produkte mit den eigenen Compliance-Vorschriften konform ist bzw. ob hierdurch nicht gegen Vorschriften in den Verträgen mit Abnehmern verstoßen wird. Große Unternehmensgruppen verwenden in ihren Einkaufsverträgen oftmals Vertragsklauseln, wonach der Lieferant zusichern muss, dass die Gewinnung der weiterveräußerten Waren nicht gegen völkerrechtliche Vorschriften verstößt. Folglich ist beim Handel mit Produkten, die aus der Westsahara bzw. den daran angrenzenden Seegebieten stammen, größte Vorsicht geboten.

Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt.

Die EU hat dieses Abkommen nach dem Urteil des EuG außer Kraft gesetzt. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach deren Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung Westsaharas hatte gegen das Abkommen protestiert. Dieses sei illegal, da die EU mit der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße.

Nach Auffassung des EuG schade das Abkommen den Einwohnern der Region und verletze sie in ihren grundlegenden Rechten, da der Vertragstext sich auch auf das umstrittene Gebiet Westsahara beziehe. Der EuG folgte in seiner Argumentation damit der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, einer militärischen und politischen Organisation, die von Algerien unterstützt wird. Erstmals erkennt also ein europäisches Gericht die Polisario als Konfliktpartei an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte mit der Begründung geklagt, das Abkommen sei eine Form der „wirtschaftlichen Ausbeutung mit dem Ziel, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu verändern“. Der EuG begründet seine Entscheidung damit, dass der Europäische Rat nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, nachzuprüfen, ob die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Westsahara unter marokkanischer Kontrolle zulasten der Einwohner der Region gehe (Rn. 237-242 des Urteils). Zudem wird auch eine Verletzung des internationalen Rechts nach Art. 3 Abs. 5 EUV angenommen (Rn. 213).

Zwischen der EU und Marokko besteht eine langjährige Partnerschaft. 2008 hat Marokko als erstes nicht europäisches Land einen privilegierten Status erhalten. Es werden auch Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Marokko geführt. Die marokkanische Regierung ist der Auffassung, dass das Urteil des EuG eine politische und keine juristische Entscheidung sei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Handel zwischen der EU und Marokko, insbesondere auf die gewährten Zollpräferenzen für marokkanische Produkte haben wird und ob Marokko gegen das Urteil des EuG vorgehen wird.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

 

Quellen:

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, T-512/12.

Crise diplomatique entre l’UE et le Maroc: „Rabat a encore une fois agi sur un coup de tête », Le Monde, 29.02.2016.

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, 2012/497/EU, ABl. L 241, 2.

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor:

Erhöhung der Kapazität der Stromproduktion durch Wasserkraft von 12 MW auf 30 MW  

    1. Nach Art. 1 des alten Gesetzes Nr. 13-09 wurden Projekte, bei denen die Kapazität der Stromerzeugung mehr als 12 MW betrug, vom Anwendungsbereich des Gesetzes zu erneuerbaren Energien ausgeschlossen. Dies stellte laut dem Minister für Energie, Minen, Wasser und Umwelt ein Hindernis für die Erreichung der Höchstschwelle bei der Stromproduktion durch Wasserkraft dar. Daher wurde die Kapazitätsgrenze durch das neue Gesetz nun auf 30 MW angehoben.
    2. Verkauf der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen überschüssigen Elektrizität wird ermöglicht
    3. Art. 26 des neuen Gesetztes sieht die Möglichkeit des Verkaufs des aus erneuerbaren Energien gewonnenen überschüssigen Stroms an die ONEE (Office national de l’électricité et de l’eau potable) vor für Installationen, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Der Netzbetreiber kann nur 20 % des Stromüberschusses der jährlichen Produktion verkaufen.

Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung

Nach Art. 5 des Gesetzesvorhabens dürfen Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auch an Mittel- und Niederspannungsnetze angeschlossen werden. Laut dem Energieminister fördert diese Maßnahme die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Strom- und Wasserversorgung entlegenerer Regionen.

Erfordernis der Genehmigung durch die Agentur für Beckenhydraulik (Agence du Bassin Hydraulique)

Jede Anlage, die Strom aus Wasserkraft gewinnt, ist gem. Art. 8 des Gesetzesvorhabens auch einem Genehmigungserfordernis durch die Agentur für Beckenhydraulik unterworfen.

Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich großen Einfluss auf die Investitionstätigkeit und die Kosten für private Haushalte haben. Darüber hinaus reduziert es die Energieabhängigkeit Marokkos von 98% in 2008 auf 93%.

Quellen:

Direction des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique, Note de présentation au projet de loi n˚58-15 modifiant et complétant la loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables du 28. Juillet 2015

Actualités : Loi relative aux énergies renouvelables, Conseil de gouvernement du 27.08.2015 (www.maroc.ma)