Das algerische Finanzgesetz 2016

Das Finanzgesetz für das Jahr 2016 wurde im algerischen Amtsblatt am 31.Dezember 2015 veröffentlicht. Einige Bestimmungen des Gesetzes sind insbesondere für ausländische Investoren interessant.

Art. 66 des Finanzgesetzes statuiert die Pflicht, die Mehrheitsbeteiligungsregel von 49/51% für ausländische Investitionen im Bereich der Güterproduktion, dem Dienstleistungssektor und generell bei Importgeschäften einzuhalten. Diese Regelung wurde bereits 2009 eingeführt und soll dem Schutz des algerischen Marktes dienen.

Zudem ist nach Art. 55 des Finanzgesetzes ein Rückgriff auf notwendige externe Finanzmittel dann möglich, wenn strategische Investitionen von algerischen Firmen verwirklicht werden. Diese Option steht jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der algerischen Regierung. Nach dem Finanzgesetz von 2009 war die Finanzierung von Investitionen auf lokale Finanzierungslösungen beschränkt. Die Pflicht eines ausländischen Investors, auf örtliche Finanzmittel zurückzugreifen, soll mit dem neuen Investitionsgesetz aufgehoben werden.

Andere Regelungen des Finanzgesetzes verbessern den Investitionsanreiz sowohl für einheimische als auch für ausländische Investoren.

  • Art. 2 und 51: Der Anteil der Gewinne, die Investoren innerhalb von vier Jahren reinvestieren müssen, wurde von 100 % auf 30 % reduziert.
  • Art. 58: natürliche und juristische Personen des Privatrechts haben die Möglichkeit, die Gründung, die Planung und die Verwaltung von Gewerbegebieten oder Industriegebieten auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durchzuführen. Diese Grundstücke können in vollem Umfang übertragen werden.
  • Art. 94: Mit Ausnahme von Investitionen im Bereich des Hochlandes und im Süden sowie den Bestimmungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Agence Nationale de Soutien à l’Emploi des Jeunes (ANSEJ), Caisse Nationale d’Assurance Chômage (CNAC) und Agence Nationale de Gestion du Micro-crédit (ANGEM)), werden staatlich gewährte Zinsvergünstigungen für Kredite bei Banken und Finanzinstituten für die Finanzierung von Investitionsprojekten auf 3 % festgesetzt (anstatt der bisher geltenden 2 % bei bestimmten Arten von Investitionen). Die Zinsvergünstigung auf Gewinne ist auf 5 Jahre begrenzt.
  • Art. 62: Bei der Öffnung des Kapitals öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, müssen mindestens 34 % des gesamten Aktien- oder Beteiligungsanteils in staatlicher Hand sein. Nach fünf Jahren kann der Staat eine Kaufoption ausüben, nach Zustimmung des Conseil des Participations de l’Etat (CPE). Diese staatliche Behörde regelt die Organisation, Verwaltung und Privatisierung öffentlicher Wirtschaftsunternehmen in Algerien, insbesondere bestimmt und genehmigt sie deren Leitlinien.
  • Art. 52: Es gilt eine höhere Versteuerung bei der Einfuhr von gleichartigen Waren, die in einigen Industriesegmenten (insbesondere Maschinenbau, Automobilwirtschaft, Lebensmittel- und Pharmaindustrie) produziert werden sowie bei bestimmten eingeführten Produkten, die unter das neu eingeführte Lizenz- und Kontingentensystem fallen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

Loi n˚ 15-18 du 30 décembre 2015 portant loi de finances 2016.