Ägyptisches Parlament verabschiedet neues Investitionsgesetz

Am 7. Mai 2017 verabschiedete das ägyptische Repräsentantenhaus das neue Investitionsgesetz. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Investitionsgesetz, Gesetz 8/1997 und fügt sich in eine Reihe von Reformen der ägyptischen Regierung ein, die die Attraktivität Ägyptens als Investitionsstandort steigern und das Vertrauen ausländischer Investoren (wieder) gewinnen sollen. Diese Reformen umfassen unter anderem den Wandel des bestehenden Verkaufssteuer- in ein umfassendes Umsatzsteuer-System, die Liberalisierung des Handels mit Fremdwährungen und die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds sowie die schrittweise Reduzierung beziehungsweise Abschaffung von Subventionen beispielsweise für Energie.

Zentrale Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:

  • Verwaltungsreform – die Allgemeine Investmentbehörde und Freihandelszonen (General Authority for Investment and Free Zones oder GAFI) wird abgeschafft und durch die neu zu gründende „General Authority for Investment“ (GAI) ersetzt. Mit Einführung der neuen Investitionsbehörde sollen auch Verfahren und Prozesse insbesondere für die Gründung und Verwaltung von Gesellschaften vereinfacht werden.
  • Investitionsanreize – das neue Gesetz bestätigt Investitionsschutzmechanismen, führt neue Steueranreize ein und liberalisiert das Im- und Exportsystem. Daneben sollen Zollvergünstigungen insbesondere Investitionen in die Produzierende Industrie und den Infrastruktursektor befördern.
  • Rückführung von Gewinnen – die Ausführung von Gewinnen wird erstmals ausdrücklich in einem ägyptischen Gesetz garantiert. Ob Investoren diesen Schritt honorieren werden ist ungewiss. Die freie Ausfuhr ist bereits durch eine Vielzahl von bilateralen Investitionsschutzabkommen garantiert.
  • Keine Arbeitsmarktreformen – erhoffte Reformen im Arbeitsrecht – wie insbesondere die Lockerung der Einschränkungen hinsichtlich der Beschäftigung von ausländischem Personal – wurde nicht eingeführt.
  • Freihandelszonen – der Marktanteile von Freihandelszonen soll beschränkt werden, um Steuereinnahmen zu erhöhen.

Das neue Gesetz findet sowohl auf inländische als auch auf ausländische Investoren Anwendung und beinhaltet beträchtliche Änderungen im ägyptischen Wirtschaftsrecht. Ob das neue Gesetz erfolgreich sein und das Investitionsklima in Ägypten nachhaltig verbessern wird, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob es in der Praxis stringent angewendet wird. Außerdem sind umfassende Reformen in der Verwaltung erforderlich. Denn insbesondere ineffiziente Verwaltungsarbeit, ausufernde Bürokratie und unklare Zuständigkeiten sind ein zentrales Problem für aus- und inländische Investoren.

Anstehende Reformen der Gesetzgebung zur Förderung von Investitionen in Algerien

Der algerische Ministerrat hat Anfang Oktober 2015 ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Investitionen in Algerien erörtert und verabschiedet. Der Entwurf sieht die Anpassung einiger Regelungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der aktuellen Finanzlage des Landes vor.

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetzesvorhaben zum neuen algerischen Investitionsgesetz eingeführt werden sollen, zählen:

1. Neubestimmung des Begriffs Investitionen

Der neue Begriff „Investitionen“ schließt folgende Investitionen aus:

  • Investitionen, die im Rahmen von Konzessionsvergaben und / oder Lizenzen verwirklicht werden;
  • Vermögenserwerb im Hinblick auf die Umstrukturierung und die Wiederaufnahme von Tätigkeiten im Rahmen partieller oder vollständiger Privatisierung.

2. Anpassung des Anwendungsbereichs des Investitionsgesetzes

Die wesentlichen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen für Investitionen sind:

  • Aufhebung der Pflicht für den ausländischen Investor, auf regionale Finanzierungslösungen zurückgreifen zu müssen;
  • Aufhebung der Pflicht eines Devisenbilanzüberschusses für ausländische Investoren während der Dauer eines Projektes;
  • Aufhebung der Informationspflicht über Kapitalbewegung und Aktionäre von Gesellschaften algerischen Rechts mit ausländischer Beteiligung, da es durch den schnellen Verkauf der Aktien an der Börse schwierig ist, die Inhaber ausfindig zu machen;
  • Aufhebung der Anpassungspflicht der Beteiligungsverhältnisse an die 49/51%-Regel für ausländische Investitionen, die vor 2009 verwirklicht wurden bei einfachen Änderungen im Handelsregister;
  • Aufhebung des Vorkaufsrechts des algerischen Staates und öffentlicher Körperschaften für den Fall, dass ausländische Gesellschafter ihre Anteile veräußern wollen;
  • Anpassung der Regelung zur Garantiekapitalübertragung (Art. 24);
  • Zulassung neuwertiger Güter mit ausländischem Ursprung bei der Verwirklichung von Investitionen oder bei der Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit ins Ausland (Art. 6);
  • Streichung der Nicht-Kumulierungsregel (Art. 15): Vorteile werden nicht ausschließlich in Form von steuerlichen und besonderen finanziellen Anreizen gewährt. Der Investor kommt in den Genuss der Anreize, die ihm den größtmöglichen Vorteil bringen;
  • Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens: Umsetzung eines automatischen Zugangs zu Vorteilen, d.h. eine einfache Eintragung der Investitionen reicht aus, um in den Genuss der Vorteile zu kommen (Art. 8). Eine Entscheidung über eine Vorteilsgewährung durch die nationale Entwicklungs-und Investitionsagentur (ANDI) ist nicht erforderlich;
  • Beschränkung der Pflicht zur vorherigen Hinzuziehung der algerischen Regierung bei der Kontrolle von Gesellschaften algerischen Rechts, die von Vorteilen oder Erleichterungen bei Veräußerungen ins Ausland profitieren;
  • Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung von Ausländern wird ersetzt durch eine Garantie der fairen und gerechten Behandlung (Art. 20);
  • Anwendung der Mehrheitsbeteiligungsregel 49/51% auf alle Wirtschaftsbranchen, insbesondere bei der Einfuhr für den Weiterverkauf an den Staat;
  • Umstrukturierung von steuerlichen Vorteilen (Art. 7).

Die öffentliche Förderung der ausländischen Investoren soll mit einem hohen Maß an Transparenz implementiert werden.

Nora Benyoucef, Dr. Daniel Sven Smyrek

Quellen:

Ministère de l’industrie et des mines, Projet de loi relative à la promotion de l’investissement (mise à jour octobre 2015)

Communiqué du Conseil des ministres du 06.10.2015