Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das neue Investitionsgesetz 2016 (Code de l’investissement) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die bisherigen Investitionsbedingungen der aktuell schwierigen Haushaltssituation des Landes anzupassen und den Investitionsrahmen attraktiver zu gestalten. Folgende Änderungen sieht der Gesetzesentwurf im Einzelnen vor:

  • staatliches Vorkaufsrecht: nach Art. 4 quinquiès des alten Code de l’investissement stehen dem algerischen Staat sowie allen öffentlichen Wirtschaftsunternehmen ein Vorkaufsrecht zu bzgl. der Veräußerung ausländischer Aktienanteile. Der Entwurf schränkt dieses Vorkaufsrecht ein. Anstelle des Vorkaufsrechts soll ein Genehmigungsverfahren treten. Laut der algerischen Regierung trägt dieser Vorschlag dazu bei, die Attraktivität des algerischen Kapitalmarktes zu erhöhen und die Finanzmittel für die algerischen Gesellschaften anzuheben
  • positive Devisenbilanz: Aufhebung der Pflicht eines positiven Devisenkontos bei ausländisch finanzierten Projekten für die Dauer des gesamten Vorhabens zugunsten Algeriens (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement ). Nach dem Entwurf können sich ausländische Investoren auch in Devisen verschulden. Der Entwurf beseitigt damit das Erfordernis eines positiven Devisenkontos

Die Regelung zur einheimischen Mindestbeteiligung bleibt dagegen weiterhin bestehen. Danach dürfen Ausländer maximal 49 % der Anteile einer algerischen Gesellschaft halten, während die übrigen 51 % algerischen Staatsbürgern vorbehalten sind (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement).

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf im Hinblick auf fiskalische und nicht-fiskalische Anreize das Meistbegünstigungsprinzip vor. Nach Art. 9 des alten Code de l’investissement schließen sich die verschiedenen Anreizsysteme gegenseitig aus, so dass sie nicht kumulativ in Anspruch genommen werden.