Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor:

  • Brennstoffe; Elektrizität (bis zu 17 %)
  • Mobilfunkdienste (3G) (bis zu 17 %) sowie
  • Importierte Luxuswaren

Weiterhin werden Anreize zur Förderung der lokalen Produktion, vor allem in den Bereichen:

  • Stahl- und Metallindustrie sowie
  • EDV

eingeführt. Außerdem werden Investitionsanreize in den Bereichen Bergbau und Industrie geschaffen sowie für Joint Ventures mit ausländischen Partnern. Ziel ist es, die Importe zu reduzieren, was auch durch das neue Änderungsgesetz zu den Regeln für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren vom 15.07.2015 unterstützt werden soll.

Die Sozialleistungen werden um 7,5 % zunehmen und insgesamt 23 % des Staatshaushaltes ausmachen, der sich wie folgt zusammensetzt:

DZD 477Mrd. für den Wohnbau; DZD 446 Mrd. für die Unterstützung der Familie; davon DZD 222 Mrd. für die Preissubvention von Grundnahrungsmittel (Getreide, Milch, Zucker und Öl) sowie DZD 316,5 Mrd. für die Unterstützung des Gesundheitswesen.