Einfuhrbeschränkungen durch verschiedene Maßnahmen des algerischen Staates

Mit der Anweisung vom 22. Juli 2015 (instruction N˚02-15 du 22 juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers) der algerischen Zentralbank werden die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten der lokalen Banken eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wareneinfuhr in Algerien haben. Ziel dieser Anweisung ist es, die Banken und Finanzinstitute dazu zu bewegen, sich stärker auf Inlandsgeschäfte zu konzentrieren als auf die Finanzierung des Warenimportes. Diese Maßnahme soll den Import reduzieren, was auch durch die Einführung der Importlizenzen durch die Exekutivverordnung vom 6 Dezember 2015 (décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises) erreicht werden soll. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft und regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Vergabe von Lizenzen im Im- und Exportbereich (automatische und nicht automatische Im- oder Exportlizenzen, siehe dazu bereits den Blog-Beitrag vom 22.09.2015).

Nach Art. 9 der Verordnung Nr. 15-306 können bestimmte Waren kontingentiert werden. Das algerische Handelsministerium hat im Internet (http://www.mincommerce.gov.dz) eine Liste von Agrarprodukten und landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln mit Ursprung aus der Europäischen Union veröffentlicht, die unter das Kontingentregime fallen. Das Kontingent für diese Produkte gilt vom 5. bis zum 26. Januar 2016. Auch für bestimmte Transportfahrzeuge, grauen Portland-Zement sowie Rundstahlbeton bestehen vom 14. Januar bis zum 3. Februar 2016 Kontingente. Die Vergabe der Kontingente erfolgt gem. Art. 11 der Verordnung nach dem „First-In-First-Out“ Prinzip, nach einer Überprüfung der verfügbaren Warenmenge.

Die algerische Regierung will mit diesen neuen Regelungen gegen den Verlust von Devisen und gegen betrügerische Aktivitäten im Außenhandel vorgehen.

Nach Art. 2 der Anweisung der algerischen Zentralbank dürfen die Auslandsgeschäfte der Banken und Finanzinstitute ab dem 1. August 2015 zu keinem Zeitpunkt ihr Eigenkapital übersteigen. Das bedeutet, dass eine algerische Bank nicht mehr das Recht hat, den Import zu finanzieren, wenn dadurch das eigene Stammkapital und die Reserven überschritten würden.

Auslandsgeschäfte beinhalten gem. Art. 3 der Anweisung der algerischen Zentralbank Importgeschäfte, abzüglich der Einlagensicherung und der gebildeten Rückstellung in Dinar im Rahmen dieser Geschäfte. Die lokalen Banken sind ermächtigt, Dokumentenakkreditive an Importeure zu vergeben, wenn dieser den Import selbst finanziert.

Zudem müssen die algerischen Banken monatlich, spätestens jedoch am 15. des Folgemonats, die Aufstellung der vollzogenen Transferzahlungen an die algerische Zentralbank (Direction Générale des Changes) übermitteln (Art. 4).

Mit der neuen Anordnung soll der Liquiditätskrise lokaler Banken abgeholfen werden, die in der Vergangenheit sehr großzügig Einfuhrakkreditive an Importeure gewähren. Hintergrund der restriktiven Maßnahmen ist, dass Algerien durch die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas wichtige Deviseneinnahmen verliert.

Die Anordnung der algerischen Zentralbank belastet jedoch die Abwicklung des Imports von Gütern nach Algerien beträchtlich. Grundsätzlich können Importwaren in Algerien entweder über Dokumentenakkreditiv (crédit documentaire) oder über Dokumenteninkasso (remise documentaire) bezahlt werden.

Beim Dokumenteninkasso beauftragt der Exporteur seine Bank, dem algerischen Importeur gegen Zahlung oder Akzeptierung eines Wechsels die entsprechenden Exportdokumente zu übergeben. Dadurch ist der algerische Importeur berechtigt, die gelieferte Ware in Besitz zu nehmen. Der Vorteil des Inkassos gegenüber dem Akkreditiv ist, dass der bürokratische Aufwand insgesamt geringer ausfällt. Die Dokumente sind schneller beim algerischen Importeur und die Handelsrechnung kann vor Schiffsankunft von der algerischen Bank domiziliert werden. Beim Akkreditiv hingegen muss der algerische Importeur seiner Hausbank erst ein Konnossement (Frachtbrief) vorlegen, damit diese die per Akkreditiv geforderten Dokumente weiterreichen kann. Es muss also zunächst gewartet werden, bis das Schiff im Hafen ist. Dafür gibt es beim Inkasso kein Zahlungsversprechen der Bank für den Fall, dass die Dokumente nicht angenommen werden. Diese Zahlungsart bietet also weniger Sicherheit als das Dokumentenakkreditiv.

Für den Warenimport wird die Zahlung mittels Akkreditiv durch die Anordnung der algerischen Zentralbank erschwert bis unmöglich gemacht. Es gibt auch keine Erleichterung für besonders wichtige Bereiche wie den Import von Rohstoffen oder von Medikamenten. Die Anordnung enthält keine Ausnahmen für Zahlungskredite, die algerische Produzenten dringend benötigen. Es wird nicht zwischen dem Investor/Produzent, der lokal wertschöpfend tätig ist, und dem reinen Importeur unterschieden, sodass negative Auswirkungen sowohl auf Investitionen als auch auf die algerische Wirtschaft insgesamt zu befürchten sind. Die algerischen Banken werden nicht mit Investoren bzw. nationalen Produzenten zusammenarbeiten, sondern bevorzugen aus Rentabilitätsgründen Importeure, die viel schneller die Kredite zurückzahlen können.

Ob das Ziel der algerischen Regierung, durch die genannten Maßnahmen das einheimische produzierende Gewerbe zu stärken, erreicht wird, darf angezweifelt werden. Importeure können in gewissen Grenzen weiterhin auf das Dokumenteninkasso als Zahlungsmittel zurückgreifen, um ihre Güter oder Dienstleistungen zu importieren.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

  • Instruction de la Banque d’Algérie N˚02-15 du 22 Juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers.
  • Décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises (JO n˚66 du 9 décembre 2015).
  • Warenliste, für die Kontingente bestehen: http://www.mincommerce.gov.dz/fichiers16/avis130116fr.pdf
  • www.mincommerce.gov.dz/fichiers16/licence/listecontingentslicences.pdf
  • Finances/ Une nouvelle loi dangereuse pour l’investissement et l’économie algérienne, Eclairage, Eco-Business 6 août 2015 (www.algerie-focus.com)