Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Projekte in Nordafrika

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.

Einführung

In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen.

Marokko

In Marokko gibt es im Prinzip zwei verschiedene Regelsysteme, die auf den Sektor der erneuerbaren Energien in diesem Land angewendet werden können:

  • Unter dem ersten Regelwerk wird ein Stromliefervertrag (PPA) mit MASEN (Moroccan Agency for Solar Energy) geschlossen, die nicht mehr nur für Solarenergie, sondern für alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Marokko zuständig ist, nachdem die Zuständigkeit auch für die anderen erneuerbaren Energien von ONEE (Nationales Amt für Erneuerbare Energie und Trinkwasser) auf MASEN übergegangen ist (Gesetz Nr. 38-16 vom 22. September 2016);
  • Gemäß dem zweiten Regelungssystem besteht die Möglichkeit, nach dem Erwerb einer Lizenz für die Produktion von Elektrizität durch das Energieministerium ein eigenes Kraftwerk zu betreiben und elektrische Energie auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13-09 vom 11. Februar 2010 zu erzeugen und an Verbraucher zu verkaufen.

Gemäß der ersten Option obliegt es dem Entwickler, auf einer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eigens hierfür vorgesehenen Fläche ein Kraftwerk (Windpark, CSP- oder Photovoltaik) zu finanzieren, zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die erzeugte Energie ist dann an MASEN zu einem bestimmten Preis pro MWh zu verkaufen, der in der Ausschreibung festgelegt ist. Die Dauer des Stromlieferungsvertrags entspricht im Allgemeinen der Zeit, die für den Bau bis zur Betriebnahme erforderlich ist, zuzüglich eines Zeitraumes von 20 Jahren. Die wichtigsten Erneuerbaren-Energieprojekte sind in Marokko unter diesem Regelungssystem entwickelt worden, insbesondere Tarfaya (Windpark mit 300 MW), das Windenergie-Programm (fünf Windparks mit 850 MW Gesamtkapazität), Ouarzazate (Solarkraftwerke mit 500 MW).
Nach der zweiten Option muss der Entwickler einen Standort aussuchen und das Kraftwerk finanzieren, planen und betreiben. Er schließt in diesem Rahmen einen oder mehrere Energielieferungsverträge mit geeigneten Abnehmern und einen Netzzugangsvertrag mit ONEE ab, welches das Monopol für den Transport von Strom in Marokko hält. Geeignete Abnehmer sind solche Abnehmer, die an ein Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Die Möglichkeit von Abnehmern, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, Elektrizität von unabhängigen Stromanbietern zu erwerben, unterliegt der Kooperation der gegenwärtigen Energieanbieter, die dem Energieministerium eine jährliche Prognose über das Elektrizitätsvolumen unterbreiten müssen, welches für die Einspeisung in das Stromnetz zur Verfügung steht.
Wenn die installierte Produktionskapazität 2 MW überschreitet, ist das Projekt genehmigungspflichtig: zunächst muss eine vorläufige Genehmigung vor der Konstruktionsphase der Anlage eingeholt werden, nach der Fertigstellung dann eine endgültige Genehmigung, die eine Laufzeit von 25 Jahren hat und einmal erneuert werden kann. Die vorläufige Genehmigung wird durch das Energieministerium für eine Dauer von drei Jahren erteilt, während der das Projekt fertiggestellt werden muss. In der Praxis ist der Prozess zur Erteilung der vorläufigen Genehmigung ziemlich lang. Ist die vorläufige Genehmigung einmal erteilt, kann der Entwickler die Verhandlung des Stromlieferungsvertrags mit den Kunden abschließen. Darüber hinaus sollte der Erzeuger mit ONEE einen Netzzugangsvertrag abschließen sowie einen weiteren Vertrag, in dem die Anbindung des Standortes an das Netz geregelt wird. Diese Verträge werden von ONEE nicht veröffentlicht, sodass Entwickler die Bedingungen von ONEE nicht antizipieren können. ONEE stützt sich bei der Definition der Bedingungen auf ähnlich gelagerte Präzedenzfälle.

Tunesien

Tunesien scheint mit dem Gesetz Nr. 2015-12 über die Produktion von erneuerbarer Energie und mit dem Dekret Nr. 2016-1123 über die Festlegung der Bedingungen und Modalitäten der Realisierung von Projekten zur Produktion und zum Kauf von durch erneuerbare Energie erzeugter Elektrizität sowie dem langerwarteten Prozess-Handbuch wieder im Rennen zu sein.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie unterscheiden sich signifikant von denen in Marokko.
Der Entwickler hat keine andere Wahl, als den von ihm erzeugten Strom an den öffentlichen Energieversorger, nämlich die STEG (Société Tunisienne de l’Electricité et du Gaz) zu verkaufen.
Abhängig von der geplanten Kapazität des zu entwickelnden Kraftwerks ist das anwendbare Rechtsregime entweder dasjenige eines Energiekonzessionsvertrages mit dem tunesischen Staat oder einer Energiegenehmigung durch das tunesische Energieministerium.
Für Stromkraftwerke, deren geplante Kapazität 10 MW für Sonnenenergie und 30 MW für Windenergie übersteigt, lanciert der tunesische Staat Ausschreibungsverfahren für die Erteilung von Energiekonzessionen. Ist der Entwickler ausgewählt, schließt er einen Konzessionsvertrag mit dem Staat und einen Stromlieferungsvertrag mit dem öffentlichen Energieversorger STEG ab, wobei der Stromtarif im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung definiert worden ist.
Unterhalb der genannten Schwellenwerte von 10 bzw. 30 MW ist die Stromproduktion einem originären Genehmigungsverfahren unterworfen. Im Mai 2017 hat das tunesische Energieministerium eine erste Runde für die Einreichung von Projektvorschlägen lanciert. In diesem Verfahren hat das Ministerium die Zahl der Windparks und Solarkraftwerke mit einer fixen Produktionskapazität festgelegt, für die es bereit ist, Genehmigungen zu erteilen.
Die tunesischen Behörden verlangten in dieser Ausschreibung, dass Gebote einen Tarif für die ersten zwölf Betriebsjahre und einen Tarif für die daran anschließenden acht Jahre ohne Indexierung enthalten müssen. Die Gebote werden nach Tarif und Projekt klassifiziert und bis zum Erreichen einer kumulierten Kapazität ausgewählt, die niedriger oder gleich der maximalen Kapazität ist, welche für die erste Runde des Bieterverfahrens festgelegt worden ist.
Auf dieser Grundlage soll das Ministerium mit dem ausgewählten Entwickler einen Vertrag über die grundsätzlichen Prinzipien schließen (accord de principe). Gemäß den tunesischen Regelungen unmittelbar im Anschluss daran soll der Entwickler einen Stromlieferungsvertrag mit der STEG eingehen, wobei es sich bei diesem Stromlieferungsvertrag um einen vorformulierten Formularvertrag handelt, dessen Bedingungen aufgrund einer ministeriellen Entscheidung vom 9. Februar 2017 festgelegt wurden. Nachdem die Führung des Energieministeriums vor kurzem ausgetauscht wurde, ist damit zu rechnen, dass diese Bedingungen kurzfristig modifiziert werden, um den Stromlieferungsvertrag bankfähiger zu gestalten.
Diese erste Bieterrunde befindet sich zur Zeit im Gange, eine weitere für zwei 30 MW Windparks und zwei 5 MW Windparks steht kurz vor der Lancierung.

Algerien

In Algerien blieb es im Hinblick auf Erneuerbare Energien von 2004 bis 2017 bei politischen Absichtserklärungen.
Erst 2017 verabschiedete die algerische Regierung das Dekret Nr. 17-98 vom 26. Februar und das Dekret Nr. 17-166 vom 22. Mai, um das Bieterverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie zu definieren und um den Regelungsrahmen für Stromlieferungsverträge zwischen dem Entwickler und SONELGAZ festzulegen.
Seit Mai 2017 können unabhängige Stromerzeuger (IPP) im Bereich der erneuerbaren Energien nach zwei verschiedenen Regelungssystemen vorgehen.
Das erste System entspricht einem Versteigerungsverfahren. Das Elektrizitäts- und Gas Regulierungskommittee definiert das Volumen von Strom in MWh, welches durch erneuerbare Energien oder durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt und im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden soll. Das genannte Regulierungskommittee wird dann Investoren auffordern, Angebote für die Zurverfügungstellung von 10 bis 20 GWh pro Jahr und Standort oder für ein bestimmtes Stromvolumen abzugeben, welches durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb eines Rahmens von 12 MW Nennleistung erzeugt wird. Investoren müssen den Standort aussuchen, die Finanzierung sicherstellen, einen algerischen Partner finden und einen Preis pro MWh vorschlagen. Unter der Voraussetzung, dass der technische Teil des Angebotes den Ausschreibungsbedingungen entspricht, erhält das Angebot mit dem günstigsten Preis den Zuschlag.
Das zweite Regelungssystem entspricht eher einer Elektrizitätserzeugungskonzession. Das Energieministerium wählt Projekte mit Projektstandorten aus und lädt Investoren ein, ein technisches und kommerzielles Angebot für die Fertigstellung des Projektes abzugeben. Im Rahmen dieses Prozesses benennt der Energieminister die öffentlichen Entitäten, die bei der Konstruktion und/oder dem Betrieb des Kraftwerkes relevant sind. Dies bedeutet, dass der Investor bereit sein muss, ein Joint Venture mit SONELGAZ oder SKTM einzugehen, einer Tochter von SONELGAZ im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Algerien verkündete 2017 die Ausschreibung eines 4050 MW Solarkraftwerkes, jedoch gibt es seitdem noch keine konkreteren Angaben.

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