Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes in Tunesien

Der tunesische Ministerrat (le conseil ministériel) hat am 22.10.2015 dem neuen Entwurf des Investitionsgesetzes zugestimmt und ihn nun beim tunesischen Parlament (Assemblée des représentants du peuple) eingereicht. Ob es noch zu weiteren Verhandlungen des Entwurfs kommen wird, ist noch unklar.

Der Entwurf sieht vor, die Zweiteilung in einen von Steuer- und Zollprivilegien gekennzeichneten Exportsektor und in einen Binnensektor (Off- und On-Shore-Sektor) aufzuheben. Es wird eine allgemeine einheitliche Körperschaftssteuer von 15 % ab dem 1. Januar 2016 eingeführt. Dieser Steuersatz soll auch für exportorientierte Unternehmen gelten. Zudem sieht der Gesetzesentwurf die schrittweise Beseitigung national geschützter Wirtschaftsbereiche vor, insbesondere im Dienstleistungssektor. Nach dem alten Investitionsgesetz bedarf es in einigen Dienstleistungsbereichen einer Genehmigung, wenn die ausländische Beteiligung 50 % der Investition übersteigt. Der Erwerb von Agrarland bleibt ausländischen Unternehmen weiterhin verwehrt. Die Zulassungsverfahren bei Investitionen sollen vereinfacht werden.

Darüber hinaus werden neue organisatorische Strukturen für die Investitionsförderung aufgebaut:

  • Conseil supérieur de l’investissement (Oberster Investitionsrat)
  • Instance nationale de l‘investissement (nationale Investitionsinstanz)
  • Fonds de l’investissement (Investitionsfonds)

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das neue Investitionsgesetz 2016 (Code de l’investissement) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die bisherigen Investitionsbedingungen der aktuell schwierigen Haushaltssituation des Landes anzupassen und den Investitionsrahmen attraktiver zu gestalten. Folgende Änderungen sieht der Gesetzesentwurf im Einzelnen vor:

  • staatliches Vorkaufsrecht: nach Art. 4 quinquiès des alten Code de l’investissement stehen dem algerischen Staat sowie allen öffentlichen Wirtschaftsunternehmen ein Vorkaufsrecht zu bzgl. der Veräußerung ausländischer Aktienanteile. Der Entwurf schränkt dieses Vorkaufsrecht ein. Anstelle des Vorkaufsrechts soll ein Genehmigungsverfahren treten. Laut der algerischen Regierung trägt dieser Vorschlag dazu bei, die Attraktivität des algerischen Kapitalmarktes zu erhöhen und die Finanzmittel für die algerischen Gesellschaften anzuheben
  • positive Devisenbilanz: Aufhebung der Pflicht eines positiven Devisenkontos bei ausländisch finanzierten Projekten für die Dauer des gesamten Vorhabens zugunsten Algeriens (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement ). Nach dem Entwurf können sich ausländische Investoren auch in Devisen verschulden. Der Entwurf beseitigt damit das Erfordernis eines positiven Devisenkontos

Die Regelung zur einheimischen Mindestbeteiligung bleibt dagegen weiterhin bestehen. Danach dürfen Ausländer maximal 49 % der Anteile einer algerischen Gesellschaft halten, während die übrigen 51 % algerischen Staatsbürgern vorbehalten sind (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement).

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf im Hinblick auf fiskalische und nicht-fiskalische Anreize das Meistbegünstigungsprinzip vor. Nach Art. 9 des alten Code de l’investissement schließen sich die verschiedenen Anreizsysteme gegenseitig aus, so dass sie nicht kumulativ in Anspruch genommen werden.

Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor:

  • Brennstoffe; Elektrizität (bis zu 17 %)
  • Mobilfunkdienste (3G) (bis zu 17 %) sowie
  • Importierte Luxuswaren

Weiterhin werden Anreize zur Förderung der lokalen Produktion, vor allem in den Bereichen:

  • Stahl- und Metallindustrie sowie
  • EDV

eingeführt. Außerdem werden Investitionsanreize in den Bereichen Bergbau und Industrie geschaffen sowie für Joint Ventures mit ausländischen Partnern. Ziel ist es, die Importe zu reduzieren, was auch durch das neue Änderungsgesetz zu den Regeln für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren vom 15.07.2015 unterstützt werden soll.

Die Sozialleistungen werden um 7,5 % zunehmen und insgesamt 23 % des Staatshaushaltes ausmachen, der sich wie folgt zusammensetzt:

DZD 477Mrd. für den Wohnbau; DZD 446 Mrd. für die Unterstützung der Familie; davon DZD 222 Mrd. für die Preissubvention von Grundnahrungsmittel (Getreide, Milch, Zucker und Öl) sowie DZD 316,5 Mrd. für die Unterstützung des Gesundheitswesen.

Steuerreduktion und Zollermäßigungen für die Förderung der lokalen Produktion in Algerien

Am 23. Juli 2015 hat der algerische Ministerrat eine Verordnung zum Nachtragshaushaltsgesetz veröffentlicht (Ordonnance n˚15-01 du 23 juillet 2015 portant loi de finances complémentaire pour 2015, LFC). Das Gesetz beinhaltet einige steuerliche Maßnahmen im Wirtschafts- und Immobiliensektor.

Ziel ist es, die Ausgaben zu straffen, das Defizit abzubauen und durch Zuführung von hohen Barbeträgen (ca. USD 40 Mrd.) in das Bankwesen den informellen Sektor zu bekämpfen.

Teilweise Steuerreduktion und Steueranreize

Die Mehrwertsteuer im Wohnbereich (Taxe sur la valeur ajoutée, TVA) auf Kredite für Immobilienprojekte wird aufgehoben.

Die vereinheitlichte Gewinnsteuer (Impôt sur le bénéfice des sociétés, IBS) von 23 %, die durch das Finanzgesetz 2015 eingeführt wurde, wird je nach Aktivität gem. Art. 150-1 des LFC nun wie folgt aufgespalten:

  • Steuersatz von 19 % für Tätigkeiten in der Produktion von Gütern (ausgenommen Tätigkeiten im Bergbau- und Kohlenwasserstoffsektor);
  • Steuersatz von 23 % für Tätigkeiten im Hochbau und touristische Aktivitäten;
  • Steuersatz von 26 % auf die restlichen Aktivitäten, insbesondere solche des Imports und Weiterverkaufs an den Staat

Die Gewerbesteuer (Taxe dur l’activité professionnelle, TAP) wird nach Art. 222 des LFC auf

  • 1 % für die Produktion von Gütern und
  • 2 % für den Baubereich reduziert.

Zollermäßigungen sowie Steueranreize

Für die Förderung der lokalen Produktion beim Import von Produktionsmitteln werden Zollermäßigungen und Steueranreize vorgesehen. Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Eisen- und Stahlprodukte, Aluminiumprofile sowie pflanzliche Fette.

Reduzierung der Einfuhrüberwachung in Tunesien

Am 28. April 2015 veröffentlichte das tunesische Handelsministerium eine Mitteilung bzgl. der Einfuhrüberwachung bestimmter Erzeugnisse (Avis fixant les produits soumis à la surveillance préalable à l’importation, JORT n˚34 vom 28.04.2015). Die Erzeugnisse, die unabhängig von ihrem Warenursprung einer vorherigen Einfuhrüberwachung unterliegen, wurden reduziert.

Laut der Mitteilung sind folgende Produkte aufgelistet, die weiterhin unter einer Kontrolle stehen:

  • Holzfaserplatten
  • Keramikfliesen
  • Keramische Sanitärartikeln
  • Glasballons; (Glas)Flaschen; Töpfe; Verpackungen; Glühbirnen sowie andere Transportbehälter aus Glas; Korken; Deckel und andere Schließvorrichtungen
  • Sattel-Zugmaschinen
  • Busse
  • LKWs

Parfums, Kosmetikartikel, Seifen, Waschmittel sowie bestimmte Nahrungsmittel wurden von der Liste gestrichen (JORT n˚83 vom 14.10.2014). Außerdem von der Liste gekürzt wurden Papiere und Pappen, Kleidung, Schuhe, Profile aus Aluminium, Türen sowie Elektrogeräte und Schlösser.

Erzeugnisse, die weiterhin der Einfuhrüberwachung unterliegen, müssen in ein „fiche d’information“ (Überwachungsdokument) eingetragen werden und die benötigten Informationen dem Generaldirektorat für Außenhandel im Ministerium für Handel und Handwerk übergeben werden.

Neues Gesetz über erneuerbare Energien in Tunesien

Im Mai 2015 hat Tunesien ein neues Gesetz in Bezug auf die Stromproduktion im Rahmen erneuerbarer Energien verabschiedet (loi n˚2015-12 du 11 mai 2015 relative à la production d’électricité à partir des énergies renouvelables). Ziel des Gesetzes ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern und das Angebot an Elektrizität auf dem tunesischen Markt auszubauen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung des Stroms, der im privaten oder im öffentlichen Sektor erzeugt wird, liberalisiert werden.

Das Gesetz beinhaltet vier Grundprinzipien:

  1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom;
  2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor;
  3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen
  4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom 

Der Plan sieht Folgendes vor:

  • Stromproduktionsprogramm im Hinblick auf nationalen Elektrizitätsbedarf
  • Entwicklungszonen der Projekte
  • Energiereserven, die sich in der öffentlichen Hand befinden, unterliegen der Gewährung einer Konzession.

Der nationale Plan wird durch ein Dekret bewilligt auf Vorschlag des Ministers für Energie und nach Rat der betreffenden Minister.

Für die Ausarbeitung eines Plans ist ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen.

2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor

  • Einführung eines Bewilligungsverfahrens: Bewilligung durch den Minister für Energie auf Empfehlung einer technischen Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des EE-Projektes und des ausschließlichen Verkaufs an die tunesische Gesellschaft für Strom und Gas (société tunisienne d’électricité et du gaz, STEG)
  • Die maximale Stromkapazität darf eine gewisse Schwelle nicht überschreiten, die noch durch ein Dekret festgelegt wirdDas vereinfachte Verfahren erfolgt in zwei Schritten:
  • Grundsatzvereinbarung über die Bildung einer Projektgesellschaft zur Verwirklichung der Anlage
  • Betriebsgenehmigung für die Anlage, nachdem die STEG die Gesetzeskonformität bescheinigt hat.

3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen 

  • Die Gebietskörperschaften und die staatlichen Firmen sollen die Möglichkeit haben, Strom im Wege erneuerbarer Energien für den eigenen Verbrauch zu produzieren.

Der Elektrizitätserzeuger profitiert von folgenden Rechten

  • Das Recht, Strom über staatliche Stromleitungen zu den Betriebsstätten zu transportieren
  • Das Recht, den Produktionsüberschuss an die STEG im Rahmen eines Vertrages zu verkaufen, der durch den Minister für Energie genehmigt wurde.

4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

  • EE-Projekte werden im Rahmen eines Konzessionsvertrags verwirklicht
  • Die Konzession wird nach Ausschreibung vergeben
  • Die Möglichkeit Energie einzuspeisen, ohne das staatliche Stromleitungsnetz zu nutzen.

Ein fester Strom-Einspeisetarif wurde noch nicht festgelegt.

Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische „Dialog-Quartett“

Die Gewerkschaft UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail), der tunesische Arbeitgeberverband UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga (La Ligue Tunisienne pour la Défense des Droits de l’Homme, LTDH) sowie die tunesische Anwaltskammer (Ordre National des Avocats de Tunisie) wurden für ihre Rolle als Vermittler in der unruhigen Übergangszeit nach Absetzung des Ben-Ali-Regimes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das tunesische „Dialog-Quartett“ habe mit dem „nationalen Dialog“ einen Bürgerkrieg im Land verhindert. Das teilte das Nobelpreis-Komitee in Oslo am Freitagvormittag, 09.10.2015 mit. Das Gremium äußerte seine Hoffnung, dass der Nobelpreis die Tunesier auf ihrem Weg zur Demokratie bestärken werde. Tunesien gilt trotz einiger Rückschläge immer noch als Musterland des Arabischen Frühlings. Der langjährige Diktator Zine el Abidine Ben Ali war im Januar 2011 gestürzt worden, was auch Auslöser für Demokratiebewegungen in anderen Staaten wie z.B. Libyen, Jemen und Ägypten war.
Das „Dialog-Quartett“ wurde nach einer Reihe von politischen Morden und sozialen Unruhen im Sommer 2013 gegründet. Auf Initiative der größten Gewerkschaft UGTT kam ein „nationaler Dialog“ in Gang, der eine neue Übergangsregierung aus ausschließlich parteiunabhängigen Experten durchsetzte. Das Quartett habe auch dazu beigetragen, Tunesien innerhalb von ein paar Jahren zu befähigen, ein konstitutionelles Regierungssystem aufzubauen, das grundlegende Rechte für die gesamte Bevölkerung garantiert, unabhängig von Geschlecht, politischer Gesinnung oder religiösem Glauben.

Pflicht zur Integration der Steueridentifikationsnummer in der Frachterklärung

Laut einer Mitteilung der algerischen Oberzolldirektion (Direction Générale des Douanes) wird die Aufnahme der Steueridentifikationsnummer (Numéro d’Identification Fiscale, NIF) in der Frachterklärung ab dem 01. September 2015 zur Pflicht. Dies dient der Umsetzung der weiteren Bestimmungen zur Note Nr. 1179/DGD/SP/D081/2015 vom 30.07.2015.

Die Steueridentifikationsnummer muss im Rahmen der Zollanmeldung im Import- und Exportbereich von dem Zollverwaltungspersonal und den Wirtschaftsakteuern mitgeteilt und die Befrachter / Lieferanten müssen hierüber informiert werden. Damit soll jegliche Verzögerung im Seegüterverkehr am Hafen von Algier vermieden werden.

Die Steueridentifikationsnummer ist ein wichtiges Instrument, um eine nationale Datei aller Akteure im Außenhandel zu erstellen und diese zu identifizieren. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und die Aufgabe von Waren im Hafenbereich zu beenden. Dadurch soll auch der finanzielle Schaden der nationalen Wirtschaft eingedämmt werden.

 

 

 

Einschränkungen der Im- und Exporte durch Lizenzverfahren in Algerien

Am 15. Juli 2015 hat das algerische Parlament ein neues Gesetz über allgemeine Vorschriften beim Import- und Export von Waren verabschiedet (Loi n˚15-15 du 15 juillet 2015 modifiant et complétant l’ordonnace n˚ 03-04 du 19 juillet 2003 relative aux régles generales applicables aux opérations d’importation et d’exportation de marchandises). Ziel ist es, die Importe zu reduzieren und die Bedingungen für die Vergabe von Einfuhrakkreditiven zu erschweren. Grund hierfür sind die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, da Algerien stark vom Export von Kohlenwasserstoffen abhängig ist und die Gefahr erheblicher Einkommenseinbrüche bestand.

Ziel der restriktiven Maßnahmen

Nach Art. 2 des Änderungsgesetztes sind, unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Moral, der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit von Menschen und Tieren, Fauna und Flora, dem Pflanzenschutz und der biologischen Ressourcen, zum Schutz der Umwelt sowie des historischen und kulturellen Erbes, Ein- und Ausfuhren von Waren frei im Einklang mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetztes grundsätzlich frei.

Gemäß Art. 3 des Änderungsgesetzes können jedoch quantitative und / oder qualitative Beschränkungen implementiert und / oder Kontrollmaßnahmen der Import- oder Exportprodukte im Rahmen der geltenden Gesetzte und Rechtsvorschriften vorgenommen werden.

Durch Art. 5 des Änderungsgesetzes wird Art. 6 neu gefasst und um neun Unterabsätze (Art. 6 bis – Art. 6 decies) in Bezug auf Import- und Exportlizenzen ergänzt. Darin werden die Bestimmungen für die Vergabe dieser Lizenzen wie folgt konkretisiert:

Nach Art. 6 bis können restriktive Maßnahmen mit dem Ziel eingeführt werden:

  • begrenzte natürliche Ressourcen zu schützen durch Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs;
  • für die nationale Industrie wesentliche Mengen von gewonnenen Rohstoffen zu sichern und das in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen, denen Algerien als Vertragspartei angehört;
  • Maßnahmen zur Beschränkung des Erwerbs oder zur Rationierung von Produkten für den Fall einer Knappheit zu treffen;
  • das Außenhandels- und das Marktgleichgewicht zu schützen.

Unter „Formalitäten von Ein- und Ausfuhrlizenzen“ wird gem. Art. 6 ter jede Verwaltungsvorschrift verstanden, die als Vorbedingung die Vorlage von Dokumenten für die Zollabfertigung von Waren erfordert, außer den Dokumenten, die zu Zollzwecken erforderlich sind. Darüber hinaus wird eine gerechte und faire Anwendung der Regeln für das Lizenzverfahren hinsichtlich Im- und Exporten festgesetzt.

Zwei Arten von Lizenzen

Art. 6 sexies unterscheidet zwischen automatischen und nicht automatischen Im- oder Exportlizenzen.

Verfahren der automatischen Lizenzen

Unter automatischen Im- und Exportlizenzen versteht man gem. Art. 6 septies solche, die in allen Fällen bei Vorlage eines Antrages bewilligt werden und die nicht so verwaltet werden, dass sie auf die Im- oder Exporte beschränkende Wirkung ausüben. Automatische Lizenzen werden innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen nach Antragstellung bewilligt und können so lange beibehalten werden, wie die Umstände fortbestehen, die zu ihrer Erteilung Anlass geben (Art. 6 octies).

Verfahren der nichtautomatischen Lizenzen

Unter nichtautomatischen Im- und Exportlizenzen versteht man dagegen laut Art. 6 nonies Lizenzen, die der Definition in Art. 6 septies nicht entsprechen. Die Verfahren der nichtautomatischen Lizenzen dürfen außer der durch die Verhängung der Beschränkung selbst verursachten Wirkung keine zusätzlichen handelsbeschränkenden oder handelsverzerrenden Wirkungen auf den Im- und Exporthandel entfalten. Nichtautomatische Lizenzverfahren entsprechen bzgl. ihres Anwendungsbereichs und ihrer Dauer der Maßnahme, deren Umsetzung sie dienen. Mit ihnen sei keine höhere verwaltungsmäßige Belastung verbunden als absolut notwendig. Die Behandlung von Anträgen soll innerhalb von 30 Tagen erfolgen und kann um einen weiteren Zeitraum von 30 Tagen verlängert werden. Dem Antragsteller sind die Gründe mitzuteilen, wenn ein Lizenzantrag nicht bewilligt wird. Die Geltungsdauer der Lizenzen muss angemessen sein. Sie darf Einfuhren aus entfernten Herkunftsländern nicht verhindern, es sei denn, dass in besonderen Fällen Einfuhren zur Deckung eines unvorhergesehenen kurzfristigen Bedarfs notwendig sind.

Die Verwaltung von Kontingenten, die durch die Erteilung von nichtautomatischen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen geregelt wird, unterliegt nach Art. 6 decies insbesondere folgenden Maßgaben:

  • alle Auskünfte hierzu einschließlich Gesamtvolumen und / oder Gesamtwert der Kontingente, Aufteilung der Länder, Beginn und Ende des Kontingentenzeitraums sowie alle eintretenden Änderungen werden veröffentlicht, und zwar in einer Art und Weise, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
  • Bei der Zuteilung von Lizenzen werden die vorherigen Einfuhren des Antragstellers in Betracht gezogen. Sind Lizenzen nicht voll ausgeschöpft worden, prüft die Verwaltung die Gründe hierfür und zieht diese bei der Zuteilung neuer Lizenzen in Betracht.
  • Die Lizenzinhaber können ihre Einfuhrquelle frei wählen, falls die durch Lizenzverfahren verwalteten Kontingente nicht unter den Lieferländern aufgeteilt sind. Ansonsten ist in der Lizenz eindeutig anzugeben, für welche Länder sie gilt.

Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung in Tunesien

Geplante Amnestie in Korruptionsfällen ?

Der tunesische Präsident Béji CaÏd Essebsi hat am 14. Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung vorgeschlagen. Das Vorhaben wurde im August von der Regierung an die Versammlung der Volksvertreter weitergeleitet.

Nach diesem Gesetzesentwurf sollen korrupte Beamte und Geschäftsleute, die sich unter dem ehemaligen Regime des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali bereichert haben, straffrei ausgehen. Ein Gerichtsverfahren sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. Stattdessen sollen die Schuldigen bei einer Selbstanzeige einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie die unrechtmäßig erhaltenen Gelder plus fünf Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen (Art. 5 des Gesetzesentwurfes). Diese Maßnahmen sollen Investitionen in Tunesien wieder anregen. Eine Amnestie würde Gelder freisetzten, was der Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze dienlich wäre. Das Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung solle den nationalen und ausländischen Geschäftsleuten genug Rechtssicherheit bieten, wieder auf dem tunesischen Markt zu investieren und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherstellen.

Die Opposition und Gegner sehen in dem Gesetzesentwurf eine Legalisierung der Korruption statt einer Aufarbeitung der Vergangenheit. Dies stehe im Widerspruch zur tunesischen Verfassung und den Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung einer Übergangsjustiz (loi organique n° 2013-53 du 24 décembre 2013, relative à l’instauration de la justice transitionnelle et à son organisation) sowie den Zielen der Revolution von 2011.

Laut der im Januar 2014 verabschiedeten tunesischen Verfassung ist die Wahrheitskommission (Instance Vérité et Dignité, IVD) auch für die Auseinandersetzung mit den Wirtschaftsverbrechen zuständig. Das Gesetzesvorhaben sieht keine unabhängige Justizkommission vor, um die Korruptionsfälle aufzuklären. Es wird lediglich ein Komitee von Vertretern verschiedener Ministerien gegründet, die für die Umsetzung der Aussöhnung zuständig sein soll (Art. 3 des Gesetzesentwurfes). Eine Entscheidung soll innerhalb von 3 Monaten erfolgen (Art. 4 des Gesetzesentwurfes).

Das Gesetzesvorhaben ist auf heftige Kritik gestoßen. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist noch unklar. Eine Modifikation einzelner Bestimmungen ist wahrscheinlich nicht ausgeschlossen.