Neues Gesetz über erneuerbare Energien in Tunesien

Im Mai 2015 hat Tunesien ein neues Gesetz in Bezug auf die Stromproduktion im Rahmen erneuerbarer Energien verabschiedet (loi n˚2015-12 du 11 mai 2015 relative à la production d’électricité à partir des énergies renouvelables). Ziel des Gesetzes ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern und das Angebot an Elektrizität auf dem tunesischen Markt auszubauen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung des Stroms, der im privaten oder im öffentlichen Sektor erzeugt wird, liberalisiert werden.

Das Gesetz beinhaltet vier Grundprinzipien:

  1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom;
  2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor;
  3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen
  4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom 

Der Plan sieht Folgendes vor:

  • Stromproduktionsprogramm im Hinblick auf nationalen Elektrizitätsbedarf
  • Entwicklungszonen der Projekte
  • Energiereserven, die sich in der öffentlichen Hand befinden, unterliegen der Gewährung einer Konzession.

Der nationale Plan wird durch ein Dekret bewilligt auf Vorschlag des Ministers für Energie und nach Rat der betreffenden Minister.

Für die Ausarbeitung eines Plans ist ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen.

2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor

  • Einführung eines Bewilligungsverfahrens: Bewilligung durch den Minister für Energie auf Empfehlung einer technischen Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des EE-Projektes und des ausschließlichen Verkaufs an die tunesische Gesellschaft für Strom und Gas (société tunisienne d’électricité et du gaz, STEG)
  • Die maximale Stromkapazität darf eine gewisse Schwelle nicht überschreiten, die noch durch ein Dekret festgelegt wirdDas vereinfachte Verfahren erfolgt in zwei Schritten:
  • Grundsatzvereinbarung über die Bildung einer Projektgesellschaft zur Verwirklichung der Anlage
  • Betriebsgenehmigung für die Anlage, nachdem die STEG die Gesetzeskonformität bescheinigt hat.

3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen 

  • Die Gebietskörperschaften und die staatlichen Firmen sollen die Möglichkeit haben, Strom im Wege erneuerbarer Energien für den eigenen Verbrauch zu produzieren.

Der Elektrizitätserzeuger profitiert von folgenden Rechten

  • Das Recht, Strom über staatliche Stromleitungen zu den Betriebsstätten zu transportieren
  • Das Recht, den Produktionsüberschuss an die STEG im Rahmen eines Vertrages zu verkaufen, der durch den Minister für Energie genehmigt wurde.

4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

  • EE-Projekte werden im Rahmen eines Konzessionsvertrags verwirklicht
  • Die Konzession wird nach Ausschreibung vergeben
  • Die Möglichkeit Energie einzuspeisen, ohne das staatliche Stromleitungsnetz zu nutzen.

Ein fester Strom-Einspeisetarif wurde noch nicht festgelegt.

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