Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung in Tunesien

Geplante Amnestie in Korruptionsfällen ?

Der tunesische Präsident Béji CaÏd Essebsi hat am 14. Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung vorgeschlagen. Das Vorhaben wurde im August von der Regierung an die Versammlung der Volksvertreter weitergeleitet.

Nach diesem Gesetzesentwurf sollen korrupte Beamte und Geschäftsleute, die sich unter dem ehemaligen Regime des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali bereichert haben, straffrei ausgehen. Ein Gerichtsverfahren sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. Stattdessen sollen die Schuldigen bei einer Selbstanzeige einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie die unrechtmäßig erhaltenen Gelder plus fünf Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen (Art. 5 des Gesetzesentwurfes). Diese Maßnahmen sollen Investitionen in Tunesien wieder anregen. Eine Amnestie würde Gelder freisetzten, was der Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze dienlich wäre. Das Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung solle den nationalen und ausländischen Geschäftsleuten genug Rechtssicherheit bieten, wieder auf dem tunesischen Markt zu investieren und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherstellen.

Die Opposition und Gegner sehen in dem Gesetzesentwurf eine Legalisierung der Korruption statt einer Aufarbeitung der Vergangenheit. Dies stehe im Widerspruch zur tunesischen Verfassung und den Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung einer Übergangsjustiz (loi organique n° 2013-53 du 24 décembre 2013, relative à l’instauration de la justice transitionnelle et à son organisation) sowie den Zielen der Revolution von 2011.

Laut der im Januar 2014 verabschiedeten tunesischen Verfassung ist die Wahrheitskommission (Instance Vérité et Dignité, IVD) auch für die Auseinandersetzung mit den Wirtschaftsverbrechen zuständig. Das Gesetzesvorhaben sieht keine unabhängige Justizkommission vor, um die Korruptionsfälle aufzuklären. Es wird lediglich ein Komitee von Vertretern verschiedener Ministerien gegründet, die für die Umsetzung der Aussöhnung zuständig sein soll (Art. 3 des Gesetzesentwurfes). Eine Entscheidung soll innerhalb von 3 Monaten erfolgen (Art. 4 des Gesetzesentwurfes).

Das Gesetzesvorhaben ist auf heftige Kritik gestoßen. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist noch unklar. Eine Modifikation einzelner Bestimmungen ist wahrscheinlich nicht ausgeschlossen.

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