Erfüllen die jüngsten Ereignisse in Nordafrika den Tatbestand der force majeure?

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Nordafrika drängt sich die Frage auf, ob diese den Tatbestand der force majeure erfüllen. Viele Verträge enthalten force-majeure-Klauseln, die ein Sonderkündigungsrecht im Falle höherer Gewalt ermöglichen. Andererseits eröffnen Ereignisse höherer Gewalt in vielen Verträgen aber auch ein Leistungsverweigerungsrecht, was insbesondere für Versicherungsnehmer schwerwiegende Folgen haben kann.

Soweit Verträge französischem Recht oder einer Rechtsordnung des französischen Rechtskreises unterliegen, kommt man bei der Frage, ob force majeure vorliegt, an der Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofes (Cour de Cassation) nicht vorbei. Nach deren Definition müssen die Umstände, welche die Annahme von force majeure rechtfertigen,

– unvorhersehbar,
– unüberwindbar und
– außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegend sein.

Insbesondere verlangt die französische Rechtsprechung, dass die dem Vertrag zugrundeliegenden Geschäfte aufgrund der äußeren Umstände nicht aufrechterhalten werden können. So wurden in einer Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofes kriegsartige Zustände im Tschad für eine Kündigung aufgrund von force majeure für nicht ausreichend gehalten, da das betroffene französische Unternehmen nach Ansicht des Gerichts nicht definitiv daran gehindert war, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen (Cass. Soc., 16.07.1987, n° 84-40.807; Bull. civ. V, n° 516). Insbesondere wendet sich die französische Rechtsprechung gegen die Annahme von force majeure, wenn die Vermutung naheliegt, dass der Geschäftsbetrieb bzw. die Vertragsbeziehung zumindest auch aus anderen Gründen als der höheren Gewalt beendet wird (vgl. z. B. Cass. Soc., 23.11.1977, n° 76-40.888, Bull. civ. V., n° 637; vgl. insgesamt: Lamyline.fr, n° 330-34 La force majeure).

Wendet man diese Kriterien auf die gegenwärtige Situation in den von Unruhen betroffenen arabischen Staaten an, stellt man fest, dass pauschale Antworten schwierig sind. Während sich in Tunesien und Ägypten die Sitution wieder so weit stabilisiert zu haben scheint, dass nicht von „unüberwindbaren Hindernissen“ gesprochen werden kann, wird die Situation in Libyen in vielen Fällen den Tatbestand der force majeure erfüllen.

In jedem Fall muss jeder Vertrag im Einzelnen daraufhin geprüft werden, ob die Voraussetzungen für force majeure vorliegen oder nicht. Solange lediglich eine Erschwerung des Geschäftsbetriebs, nicht aber eine definitive Verhinderung gegeben ist, sollte auf keinen Fall vorschnell auf force majeure geschlossen werden.

Speak Your Mind

*