Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes in Tunesien

Der tunesische Ministerrat (le conseil ministériel) hat am 22.10.2015 dem neuen Entwurf des Investitionsgesetzes zugestimmt und ihn nun beim tunesischen Parlament (Assemblée des représentants du peuple) eingereicht. Ob es noch zu weiteren Verhandlungen des Entwurfs kommen wird, ist noch unklar.

Der Entwurf sieht vor, die Zweiteilung in einen von Steuer- und Zollprivilegien gekennzeichneten Exportsektor und in einen Binnensektor (Off- und On-Shore-Sektor) aufzuheben. Es wird eine allgemeine einheitliche Körperschaftssteuer von 15 % ab dem 1. Januar 2016 eingeführt. Dieser Steuersatz soll auch für exportorientierte Unternehmen gelten. Zudem sieht der Gesetzesentwurf die schrittweise Beseitigung national geschützter Wirtschaftsbereiche vor, insbesondere im Dienstleistungssektor. Nach dem alten Investitionsgesetz bedarf es in einigen Dienstleistungsbereichen einer Genehmigung, wenn die ausländische Beteiligung 50 % der Investition übersteigt. Der Erwerb von Agrarland bleibt ausländischen Unternehmen weiterhin verwehrt. Die Zulassungsverfahren bei Investitionen sollen vereinfacht werden.

Darüber hinaus werden neue organisatorische Strukturen für die Investitionsförderung aufgebaut:

  • Conseil supérieur de l’investissement (Oberster Investitionsrat)
  • Instance nationale de l‘investissement (nationale Investitionsinstanz)
  • Fonds de l’investissement (Investitionsfonds)

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