Die neue tunesische Verfassung aus der Sicht ausländischer Investoren

Am 26. Januar 2014 wurde die neue tunesische Verfassung mit einer Mehrheit von 200 von insgesamt 216 Stimmen verabschiedet. Westliche Politiker und westliche Medien sind voll des Lobes über die – für einen mehrheitlich islamischen Staat – liberale Grundausrichtung der neuen Verfassung. Insbesondere der Diskriminierung der Rechte von Frauen, aber auch von Andersgläubigen, Atheisten, Agnostikern und Religionswechslern schiebt die tunesische Verfassung einen Riegel vor, ohne dabei ihre islamische Identität zu verleugnen.

Doch was kann in wirtschaftlicher Hinsicht von der neuen Verfassung erwartet werden? Liest man die einzelnen Artikel des Gesetzeswerks, bleibt einem die Betonung sozialer Grund- und Teilhaberechte nicht verborgen. Zwar beinhaltet die Verfassung den Schutz des Eigentums, doch fehlt eine ausdrückliche Gewährleistung des freien Unternehmertums, wie sie beispielsweise in Art. 12 des deutschen Grundgesetzes beinhaltet ist.

Für ausländische Firmen, die Tunesien als Produktionsstandort nutzen oder nutzen wollen, ist der Schutz des geistigen Eigentums bemerkenswert. Hieraus lässt sich gegebenenfalls eine schutzrechtsfreundliche Auslegung von einfachen Gesetzen herleiten, was bei Streitigkeiten über die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums relevant werden kann.

Die starke soziale Komponente der tunesischen Verfassung lässt sich auch durch die Ursprünge der Jasmin-Revolution erklären, in der es nicht nur um politische Mitbestimmung, sondern maßgeblich auch um soziale Teilhabe ging. Vor diesem Hintergrund kann erklärt werden, warum die Verbürgung des Staates in Artikel 21, seinen Bürgern ein Leben unter menschenwürdigen Umständen zu ermöglichen, noch vor dem Recht auf Leben genannt wird. Auch die starke Betonung der Rechte der Gewerkschaften einschließlich des Streikrechtes sollte im historischen Kontext der Ben Ali-Diktatur gesehen werden.

Aus Sicht westlicher Investoren einschränkungslos zu begrüßen ist die verfassungsrechtliche Verankerung der Korruptionsbekämpfung in Art. 10 und der Einführung einer Behörde zur Bekämpfung von Korruption in Art. 130 der Verfassung.

Artikel 13, der die Souveränität des Volkes über natürliche Ressourcen stipuliert und Verträge über die Ausbeutung dieser Ressourcen dem Parlamentsvorbehalt unterstellt, ist sicherlich keine Vorschrift, die Begeisterungsstürme bei Investoren auslöst. Zwar ist Tunesien nicht besonders reich an Bodenschätzen, sodass die Vorschrift diesbezüglich keine besondere praktische Relevanz haben dürfte. Jedoch könnte auch die Gewinnung von Strom durch Solar- und Windenergie hierunter subsumiert werden, sodass diese Bestimmung im Hinblick auf die Investitionssicherheit von Wind- und Solarprojekten etwas fragwürdig erscheint.

Insgesamt ist die neue tunesische Verfassung jedoch auch aus Sicht von ausländischen Investoren und Handelspartnern als positiv zu bewerten und es bleibt zu hoffen, dass sie mit Augenmaß und Weitsicht von den staatlichen Institutionen umgesetzt wird.

Zum Text der neuen tunesischen Verfassung auf Französisch:

http://www.marsad.tn/fr/constitution/5/chapitre/1

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