Die Leitlinien des neuen Verfassungsentwurfs in Algerien

Am Sonntag, dem 07.02.2016 wurde eine neue algerische Verfassung mit überwältigender Mehrheit (499 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) durch das algerische Parlament verabschiedet. Neu in der Verfassung ist die offizielle Bestätigung von Tamazight, der Ur-Muttersprache der Nordafrikaner, als Amtssprache. Zudem wird die Amtszeit des algerischen Präsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Die Berber-Sprache als zweite offizielle Amtssprache

Nach Art. 3 bis ist die Berber-Sprache eine offizielle Amtssprache. Bereits im Jahr 2002 hatte das algerische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der der Berber-Sprache der Status einer Amtssprache verliehen wurde. Erst durch die jetzige Verfassungsänderung ist diese Einführung einer weiteren Amtssprache jedoch gesetzlich umgesetzt worden.

Beschränkung der präsidialen Amtszeit

Der Gesetzesentwurf führt das Prinzip der Beschränkung der präsidialen Amtszeit auf zwei Wahlperioden wieder ein (Art. 178 Abs. 8). Im November 2008 hatte das algerische Parlament eine Verfassungsreform verabschiedet, durch welche diese Beschränkung aufgehoben worden war. Dadurch konnte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2009 eine dritte Amtszeit und im April 2014 eine vierte Amtszeit antreten.

Hohe nationale Instanz zur Überwachung der Wahlen

Die neue Verfassung sieht die Bildung einer hohen unabhängigen nationalen Instanz zur Überwachung von Wahlen (Art. 170 ter) vor. Diese Instanz soll die Neufassung des Wählerverzeichnisses kontrollieren sowie die Teilnahme der Parteien an der politischen Meinungsbildung im Rahmen der Wahlaufsicht gewährleisten.

Die Überarbeitung des Wählerverzeichnisses sowie die Überprüfung des Wahlablaufs waren wichtige Forderungen der Opposition, um gegen Wahlfälschungen bei Kommunal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen vorzugehen.

Beratung der parlamentarischen Mehrheit zur Ernennung des Premierministers

Der Verfassungsentwurf verpflichtet den Staats- und Regierungschef vor der Ernennung des Premierministers, die parlamentarische Mehrheit zu konsultieren (Art. 77 Abs. 5).

Die Verfassungsänderung im November 2008 hatte dem algerischen Präsidenten die Befugnis verliehen, den Chef der Exekutive zu ernennen, ohne dem Parlament darüber Bericht erstatten zu müssen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quelle:

Avant Projet de révision de la constitution, République Algérienne Démocratique et Populaire (28 décembre 2015)

En Algérie, la réforme de la Constitution adoptée, LE MONDE du 06.02.2016.

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