Wirtschaftstag Tunesien in Stuttgart

Im November fand im Rahmen der 5. Arab Business Conference unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster der Wirtschaftstag Tunesien im Stuttgarter Rathaus statt. Neben anderen Referenten hielt auch RA Dr. Daniel Sven Smyrek von der Wirtschaftskanzlei DIEM & PARTNER Rechtsanwälte einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Tunesien nach der „Jasminrevolution“ und den ersten freien Wahlen. Die Kurzpräsentation des Beitrags von Dr. Smyrek können Sie hier abrufen:

Dr. Smyrek äußerte in seinem Vortrag die Erwartung, dass sich die politische Situation nach dem Wahlsieg der gemäßigten Islamisten (Enahda) weiter stabilisieren werde und dass auch die neue Regierung ein großes Interesse daran habe, westliche Investoren nicht abzuschrecken. Weiter äußerte Dr. Smyrek die Hoffnung, dass die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten nicht in Frage gestellt werden und dass Wirtschaftsbereiche, in denen es bisher noch Beschränkungen für Ausländer gibt, liberalisiert werden.

Das Investitionsklima in Tunesien nach der Revolution

Durch die dramatischen Ereignisse in Libyen ist Tunesien etwas aus dem Fokus der deutschen Medienberichterstattung geraten. Insbesondere für potentielle Investoren stellt sich die Frage, ob die Lage dort so stabil ist, dass guten Gewissens eine positive Investitionsentscheidung getroffen werden kann.

Zunächst ist festzuhalten, dass Tunesien nach wie vor in wirtschaftsrechtlicher Hinsicht über ein stabiles und entwickeltes Rechtssystem verfügt. Das „Gesetzbuch zur Erleichterung von Investitionen“ (Code d’incitation aux investissements) ist weiterhin in Kraft und gewährleistet ausländischen Unternehmen ein für die Region ausgesprochen hohes Niveau an Sicherheit.

Im Gegensatz zu manch anderem MENA-Staat darf ein ausländischer Investor grundsätzlich 100 % des Kapitals einer tunesischen Gesellschaft halten. In einigen Bereichen ist es allerdings erforderlich, bei einer Beteiligung von mehr als 50 % eine Genehmigung der Obersten Investitionsbehörde (Commission Supérieure des Investissements) einzuholen. Dies betrifft u. a. die folgenden Branchen (vgl. Art. 5 des Dekrets 94-492 vom 28.02.1994):

– Transport
– Telekommunikation
– Tourismus (Reiseagenturen)
– Erziehung und Berufsausbildung
– Kino- und Theaterproduktionen
– Unterhaltung der Jugend und Kinderbetreuung
– Hoch- und Tiefbau
– Immobilienwirtschaft
– Topografische Dienste
– Übersetzungs- und Sprachdienste
– Bewachungswesen
– Organisation von Kongressen, Seminaren, Messen und Ausstellungen
– Verlags- und Werbewesen

Soweit kein Genehmigungserfordernis besteht, können Meldepflichten vorgeschrieben sein. Z. B. müssen international tätige Handelsgesellschaften beim Zentrum für die Exportförderung (Centre de Promotion des Exportations, CEPEX) gemeldet werden. Insofern haben sich durch die politischen Umwälzungen bisher keine Änderungen ergeben. Auch wenn das System bisher vergleichsweise gut funktioniert hat, ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Demokratisierungsprozesses mittelfristig weitere Erleichterungen implementiert werden.

Nach wie vor funktioniert die tunesische Verwaltung gut, z. B. was die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft. Zur Modernisierung des Justizwesens existiert ein Gesetzesentwurf, der sich an internationalen Maßstäben orientiert. Hiervon darf man sich ein Plus an Rechtssicherheit und ein Minus an Korruption erhoffen, was auch ausländischen Investoren zu Gute kommen würde. In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die jetzige vorläufige Regierung bereits zwei Monate nach dem 14. Januar 2011 eine offizielle schwarze Liste von 112 Personen aus der Entourage des ehemaligen Präsidenten Ben Ali veröffentlicht hat, deren Vermögen enteignet wurde (Gesetz vom 18.03.2011).

Am 04.03. und am 19.03.2011 wurde jeweils ein Gesetz zur Unterstützung der Wirtschaftsbereiche verabschiedet, die durch die Revolution erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatten. Maßnahmen waren hier z. B. Kurzarbeit und die Einräumung längerer Zahlungsfristen für Schulden gegenüber der Finanzverwaltung. Diese Maßnahmen gelten in vielen Branchen und können auch von ausländischen Investoren beansprucht werden. Zur Finanzierung dieser kurzfristigen Fördermittel wurde ein Nachtrag für das Haushaltsgesetz 2011 beschlossen, das der neuen Situation Rechnung trägt.

Tunesien ist nach wie vor auch deswegen interessant für ausländische Investoren, weil es als Stützpunkt für die Belieferung anderer (nord-)afrikanischer Märkte genutzt werden kann. So besteht ein Handels- und Zollübereinkommen mit Algerien vom 09.01.1981, das am 15.05.1991 ausgeweitet wurde, z. B. für Produkte, die bis zu 50 % in Tunesien hergestellt werden. Ähnliche Regelungen sind im Verhältnis zu Marokko in Kraft (Handels- und Zollübereinkommen vom 16.03.1999).

Zusammenfassend fällt eine Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Tunesien daher auch nach der Jasmin-Revolution positiv aus. Soweit der Demokratisierungsprozess planmäßig verläuft und die politische Stabilisierung anhält, wovon aus derzeitiger Sicht auszugehen ist, stehen die Chancen gut, dass Tunesien sich zu einem wichtigen Hub in der MENA-Region entwickeln wird.

Ist es möglich, den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Tunesien auszuschließen?

Genau wie das EU-Recht (Handelsvertreterrichtlinie) kennt auch das tunesische Handelsrecht den Handelsvertreterausgleichsanspruch am Vertragsende. Dieser ist, ähnlich wie im französischen Recht, als Schadensersatzanspruch ausgestaltet.

Wenn der Hersteller, wie es meistens der Fall sein wird, den Handelsvertretervertrag durch eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel deutschem Recht unterstellt und die deutschen Gerichte für zuständig erklärt, stellt sich die Frage, ob der Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB ausgeschlossen werden kann und ob die Vereinbarung eines exklusiven Gerichtsstandes in Deutschland von tunesischen Gerichten anerkannt würde.

Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr, dass der Handelsvertreter ungeachtet der Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel den Hersteller vor tunesischen Gerichten am Vertragsende auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch nimmt.

Aus deutscher Sicht wäre der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nicht zu beanstanden, da § 92 c Abs. 1 HGB eine Ausnahmeregelung von dem zwingenden Charakter des § 89 b HGB für den Fall trifft, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit außerhalb der EU ausübt. Nach vorzugswürdiger Auffassung ist der Ausgleichsanspruch bei Vereinbarung deutschen Rechts auch dann abdingbar, wenn der Handelsvertreter nach dem ohne deutsche Rechtswahl anzuwendenden Recht einen solchen Ausgleichsanspruch zwingend hätte (vgl. z. B. OLG München, Entscheidung vom 11.1.2002 – 23 U 4416/01).

Jedoch könnte nicht gewährleistet werden, dass die tunesischen Gerichte die Vereinbarung einer ausschließlichen Gerichtszuständigkeit in Deutschland akzeptieren würden. Nach Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1, 31 Abs. 1 des deutsch-tunesischen Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens vom 19. Juli 1966 dürfte einer Entscheidung des deutschen Gerichtes die Anerkennung in Tunesien versagt werden, wenn dieses beispielsweise feststellt, dass kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zugunsten des tunesischen Handelsvertreters besteht.

Was ist die Lösung?

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