Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien

RA Dr. Smyrek hielt am 28. September 2017 an der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien. In der Veranstaltung ging es schwerpunktmäßig um die Marktentwicklungen, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Maschinen- und Anlagebau lag.

Herr Dr. Smyrek stellte in seinem Beitrag zunächst die Verfassung und die Staatsorganisation Tunesiens vor und ging sodann auf die Themenfelder des Warenabsatzes, der Human Ressources, des Gesellschafts-, Investitions- sowie des Devisenrechts in Tunesien ein. Abschließend gab er einen Überblick über Möglichkeiten des Rechtsschutzes und der Forderungsbeitreibung in Tunesien.
Hinsichtlich der Verfassung und Staatsorganisation war die Revolution von 2014, die auch eine Reaktion auf systematische Rechtsverletzungen durch einige regimenahe Großfamilien war, eine maßgebliche Zäsur. Am 07. Februar 2014 wurde die Verfassung von 1959 durch ein neues, fortschrittliches Grundgesetz abgelöst, welches den Vergleich mit westlichen Demokratien nicht zu scheuen braucht.

Bezüglich des Warenabsatzes wurden die verschiedenen Vertriebswege vorgestellt: Direktlieferung oder Vertrieb mittels eines Absatzmittlers. Entscheidet man sich für die Option eines Absatzmittlers stellt sich sodann die Frage, ob man mit einem Handelsvertreter oder einem Vertragshändler zusammenarbeiten sollte sowie weitere maßgebliche Folgefragen, beispielsweise im Hinblick auf die Folgen des Abbruchs der Vertragsbeziehung (Thema Ausgleichszahlungen).

Im Bereich der Human Resources stellte Herr Dr. Smyrek zunächst das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit vom 16. April 1984 vor und ging im Folgenden auf die Beschränkungen für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte ein.

Über das tunesische Investitions-, Devisen- und Gesellschaftsrecht wurde ein grundlegender Überblick gegeben. So gibt es in Tunesien seit Anfang 2017 ein neues Investitionsgesetz, welches die Bedingungen für ausländische Investitionen verbessert. Seit Einführung des neuen Investitionsgesetzes gilt das Prinzip der Freiheit ausländischer Investitionen und nicht mehr das Prinzip, dass in jedem Fall eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen des Investitionsgesetzes bestehen verschiedene Förderregime. Hierdurch sollen insbesondere Projekte ab einer bestimmten kritischen Größe gefördert werden, die mit der Schaffung einheimischer Arbeitsplätze verbunden sind. Auch die Investitionstätigkeit in strukturschwachen Gebieten im Hinterland wird incentiviert. Des Weiteren ist von Bedeutung, dass deutsche Investoren durch ein deutsch-tunesisches Investitionsschutzabkommen vor staatlichen Enteignungen geschützt sind.

Im Hinblick auf Rechtsschutz und die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche ging RA Dr. Smyrek auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen und Schiedssprüche in Tunesien ein.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Projekte in Nordafrika

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.

Einführung

In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen.

Marokko

In Marokko gibt es im Prinzip zwei verschiedene Regelsysteme, die auf den Sektor der erneuerbaren Energien in diesem Land angewendet werden können:

  • Unter dem ersten Regelwerk wird ein Stromliefervertrag (PPA) mit MASEN (Moroccan Agency for Solar Energy) geschlossen, die nicht mehr nur für Solarenergie, sondern für alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Marokko zuständig ist, nachdem die Zuständigkeit auch für die anderen erneuerbaren Energien von ONEE (Nationales Amt für Erneuerbare Energie und Trinkwasser) auf MASEN übergegangen ist (Gesetz Nr. 38-16 vom 22. September 2016);
  • Gemäß dem zweiten Regelungssystem besteht die Möglichkeit, nach dem Erwerb einer Lizenz für die Produktion von Elektrizität durch das Energieministerium ein eigenes Kraftwerk zu betreiben und elektrische Energie auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13-09 vom 11. Februar 2010 zu erzeugen und an Verbraucher zu verkaufen.

Gemäß der ersten Option obliegt es dem Entwickler, auf einer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eigens hierfür vorgesehenen Fläche ein Kraftwerk (Windpark, CSP- oder Photovoltaik) zu finanzieren, zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die erzeugte Energie ist dann an MASEN zu einem bestimmten Preis pro MWh zu verkaufen, der in der Ausschreibung festgelegt ist. Die Dauer des Stromlieferungsvertrags entspricht im Allgemeinen der Zeit, die für den Bau bis zur Betriebnahme erforderlich ist, zuzüglich eines Zeitraumes von 20 Jahren. Die wichtigsten Erneuerbaren-Energieprojekte sind in Marokko unter diesem Regelungssystem entwickelt worden, insbesondere Tarfaya (Windpark mit 300 MW), das Windenergie-Programm (fünf Windparks mit 850 MW Gesamtkapazität), Ouarzazate (Solarkraftwerke mit 500 MW).
Nach der zweiten Option muss der Entwickler einen Standort aussuchen und das Kraftwerk finanzieren, planen und betreiben. Er schließt in diesem Rahmen einen oder mehrere Energielieferungsverträge mit geeigneten Abnehmern und einen Netzzugangsvertrag mit ONEE ab, welches das Monopol für den Transport von Strom in Marokko hält. Geeignete Abnehmer sind solche Abnehmer, die an ein Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Die Möglichkeit von Abnehmern, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, Elektrizität von unabhängigen Stromanbietern zu erwerben, unterliegt der Kooperation der gegenwärtigen Energieanbieter, die dem Energieministerium eine jährliche Prognose über das Elektrizitätsvolumen unterbreiten müssen, welches für die Einspeisung in das Stromnetz zur Verfügung steht.
Wenn die installierte Produktionskapazität 2 MW überschreitet, ist das Projekt genehmigungspflichtig: zunächst muss eine vorläufige Genehmigung vor der Konstruktionsphase der Anlage eingeholt werden, nach der Fertigstellung dann eine endgültige Genehmigung, die eine Laufzeit von 25 Jahren hat und einmal erneuert werden kann. Die vorläufige Genehmigung wird durch das Energieministerium für eine Dauer von drei Jahren erteilt, während der das Projekt fertiggestellt werden muss. In der Praxis ist der Prozess zur Erteilung der vorläufigen Genehmigung ziemlich lang. Ist die vorläufige Genehmigung einmal erteilt, kann der Entwickler die Verhandlung des Stromlieferungsvertrags mit den Kunden abschließen. Darüber hinaus sollte der Erzeuger mit ONEE einen Netzzugangsvertrag abschließen sowie einen weiteren Vertrag, in dem die Anbindung des Standortes an das Netz geregelt wird. Diese Verträge werden von ONEE nicht veröffentlicht, sodass Entwickler die Bedingungen von ONEE nicht antizipieren können. ONEE stützt sich bei der Definition der Bedingungen auf ähnlich gelagerte Präzedenzfälle.

Tunesien

Tunesien scheint mit dem Gesetz Nr. 2015-12 über die Produktion von erneuerbarer Energie und mit dem Dekret Nr. 2016-1123 über die Festlegung der Bedingungen und Modalitäten der Realisierung von Projekten zur Produktion und zum Kauf von durch erneuerbare Energie erzeugter Elektrizität sowie dem langerwarteten Prozess-Handbuch wieder im Rennen zu sein.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie unterscheiden sich signifikant von denen in Marokko.
Der Entwickler hat keine andere Wahl, als den von ihm erzeugten Strom an den öffentlichen Energieversorger, nämlich die STEG (Société Tunisienne de l’Electricité et du Gaz) zu verkaufen.
Abhängig von der geplanten Kapazität des zu entwickelnden Kraftwerks ist das anwendbare Rechtsregime entweder dasjenige eines Energiekonzessionsvertrages mit dem tunesischen Staat oder einer Energiegenehmigung durch das tunesische Energieministerium.
Für Stromkraftwerke, deren geplante Kapazität 10 MW für Sonnenenergie und 30 MW für Windenergie übersteigt, lanciert der tunesische Staat Ausschreibungsverfahren für die Erteilung von Energiekonzessionen. Ist der Entwickler ausgewählt, schließt er einen Konzessionsvertrag mit dem Staat und einen Stromlieferungsvertrag mit dem öffentlichen Energieversorger STEG ab, wobei der Stromtarif im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung definiert worden ist.
Unterhalb der genannten Schwellenwerte von 10 bzw. 30 MW ist die Stromproduktion einem originären Genehmigungsverfahren unterworfen. Im Mai 2017 hat das tunesische Energieministerium eine erste Runde für die Einreichung von Projektvorschlägen lanciert. In diesem Verfahren hat das Ministerium die Zahl der Windparks und Solarkraftwerke mit einer fixen Produktionskapazität festgelegt, für die es bereit ist, Genehmigungen zu erteilen.
Die tunesischen Behörden verlangten in dieser Ausschreibung, dass Gebote einen Tarif für die ersten zwölf Betriebsjahre und einen Tarif für die daran anschließenden acht Jahre ohne Indexierung enthalten müssen. Die Gebote werden nach Tarif und Projekt klassifiziert und bis zum Erreichen einer kumulierten Kapazität ausgewählt, die niedriger oder gleich der maximalen Kapazität ist, welche für die erste Runde des Bieterverfahrens festgelegt worden ist.
Auf dieser Grundlage soll das Ministerium mit dem ausgewählten Entwickler einen Vertrag über die grundsätzlichen Prinzipien schließen (accord de principe). Gemäß den tunesischen Regelungen unmittelbar im Anschluss daran soll der Entwickler einen Stromlieferungsvertrag mit der STEG eingehen, wobei es sich bei diesem Stromlieferungsvertrag um einen vorformulierten Formularvertrag handelt, dessen Bedingungen aufgrund einer ministeriellen Entscheidung vom 9. Februar 2017 festgelegt wurden. Nachdem die Führung des Energieministeriums vor kurzem ausgetauscht wurde, ist damit zu rechnen, dass diese Bedingungen kurzfristig modifiziert werden, um den Stromlieferungsvertrag bankfähiger zu gestalten.
Diese erste Bieterrunde befindet sich zur Zeit im Gange, eine weitere für zwei 30 MW Windparks und zwei 5 MW Windparks steht kurz vor der Lancierung.

Algerien

In Algerien blieb es im Hinblick auf Erneuerbare Energien von 2004 bis 2017 bei politischen Absichtserklärungen.
Erst 2017 verabschiedete die algerische Regierung das Dekret Nr. 17-98 vom 26. Februar und das Dekret Nr. 17-166 vom 22. Mai, um das Bieterverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie zu definieren und um den Regelungsrahmen für Stromlieferungsverträge zwischen dem Entwickler und SONELGAZ festzulegen.
Seit Mai 2017 können unabhängige Stromerzeuger (IPP) im Bereich der erneuerbaren Energien nach zwei verschiedenen Regelungssystemen vorgehen.
Das erste System entspricht einem Versteigerungsverfahren. Das Elektrizitäts- und Gas Regulierungskommittee definiert das Volumen von Strom in MWh, welches durch erneuerbare Energien oder durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt und im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden soll. Das genannte Regulierungskommittee wird dann Investoren auffordern, Angebote für die Zurverfügungstellung von 10 bis 20 GWh pro Jahr und Standort oder für ein bestimmtes Stromvolumen abzugeben, welches durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb eines Rahmens von 12 MW Nennleistung erzeugt wird. Investoren müssen den Standort aussuchen, die Finanzierung sicherstellen, einen algerischen Partner finden und einen Preis pro MWh vorschlagen. Unter der Voraussetzung, dass der technische Teil des Angebotes den Ausschreibungsbedingungen entspricht, erhält das Angebot mit dem günstigsten Preis den Zuschlag.
Das zweite Regelungssystem entspricht eher einer Elektrizitätserzeugungskonzession. Das Energieministerium wählt Projekte mit Projektstandorten aus und lädt Investoren ein, ein technisches und kommerzielles Angebot für die Fertigstellung des Projektes abzugeben. Im Rahmen dieses Prozesses benennt der Energieminister die öffentlichen Entitäten, die bei der Konstruktion und/oder dem Betrieb des Kraftwerkes relevant sind. Dies bedeutet, dass der Investor bereit sein muss, ein Joint Venture mit SONELGAZ oder SKTM einzugehen, einer Tochter von SONELGAZ im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Algerien verkündete 2017 die Ausschreibung eines 4050 MW Solarkraftwerkes, jedoch gibt es seitdem noch keine konkreteren Angaben.

Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben.

Tunesien begann frühzeitig mit dem Abbau der Zölle für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren der Zollkapitel 35 bis 97, der bereits 2008 abgeschlossen war. Von dem Zollabbau ausgenommen sind Agrarprodukte und Nahrungsmittel. Dadurch war Tunesien das erste Land im Maghreb-Raum, das mit der EU eine Freihandelszone bildete. Etwa 80% seines Außenhandels wickelt Tunesien mit den Ländern der EU ab. Am 13. Oktober 2015 begannen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und Tunesien. Durch eine umfangreichere Handels- und Investitionspartnerschaft möchte die EU die politischen und wirtschaftlichen Reformen Tunesiens unterstützen.

Am 29. April hat die Europäische Kommission den Vertragsentwurf für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Tunesien online veröffentlicht.

Zum leichteren Verständnis hat die Europäische Kommission für jeden der 11 EU-Entwürfe ein Merkblatt erarbeitet, das einen allgemeinen Überblick über den Inhalt des jeweiligen Entwurfes bietet:

  • Handel mit Agrarprodukten und Fischereierzeugnisse (le commerce de produits agricoles et de la pêche);
  • Gesundheits- und Pflanzengesundheitsvorschriften (les règles sanitaires et phytosanitaires);
  • Technische Handelshemmnisse (les obstacles techniques au commerce) ;
  • Handel und nachhaltige Entwicklung (le commerce et le développement durable) ;
  • Handel mit Dienstleistungen und Investitionen (le commerce des services et de l’investissement);
  • Schutz des geistigen Eigentums (la protection de la propriété intellectuelle) ;
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen (les mesures de défense commerciale) ;
  • Öffentliches Auftragswesen (les marchés publics);
  • Wettbewerbsvorschriften und staatliche Beihilfe (les règles de concurrence et aides d’Etat);
  • Zollverfahren (les procédures douanières),
  • Transparenzregeln (les règles de transparence).

 

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) soll ein integrierter Bestandteil des bisherigen Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien werden und weitere handelsrelevante Themen, insbesondere Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse und Investitionsschutz umfassen. Damit soll die schrittweise Integration der tunesischen Wirtschaft in den europäischen Markt erfolgen.

 

Quelle:

Les textes proposés par l’UE pour un accord de libre-échange complet et approfondi (ALECA) avec la Tunisie disponibles en ligne, Bruxelles, 29 avril 2016, (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1489)

 

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes in Tunesien

Der tunesische Ministerrat (le conseil ministériel) hat am 22.10.2015 dem neuen Entwurf des Investitionsgesetzes zugestimmt und ihn nun beim tunesischen Parlament (Assemblée des représentants du peuple) eingereicht. Ob es noch zu weiteren Verhandlungen des Entwurfs kommen wird, ist noch unklar.

Der Entwurf sieht vor, die Zweiteilung in einen von Steuer- und Zollprivilegien gekennzeichneten Exportsektor und in einen Binnensektor (Off- und On-Shore-Sektor) aufzuheben. Es wird eine allgemeine einheitliche Körperschaftssteuer von 15 % ab dem 1. Januar 2016 eingeführt. Dieser Steuersatz soll auch für exportorientierte Unternehmen gelten. Zudem sieht der Gesetzesentwurf die schrittweise Beseitigung national geschützter Wirtschaftsbereiche vor, insbesondere im Dienstleistungssektor. Nach dem alten Investitionsgesetz bedarf es in einigen Dienstleistungsbereichen einer Genehmigung, wenn die ausländische Beteiligung 50 % der Investition übersteigt. Der Erwerb von Agrarland bleibt ausländischen Unternehmen weiterhin verwehrt. Die Zulassungsverfahren bei Investitionen sollen vereinfacht werden.

Darüber hinaus werden neue organisatorische Strukturen für die Investitionsförderung aufgebaut:

  • Conseil supérieur de l’investissement (Oberster Investitionsrat)
  • Instance nationale de l‘investissement (nationale Investitionsinstanz)
  • Fonds de l’investissement (Investitionsfonds)

Reduzierung der Einfuhrüberwachung in Tunesien

Am 28. April 2015 veröffentlichte das tunesische Handelsministerium eine Mitteilung bzgl. der Einfuhrüberwachung bestimmter Erzeugnisse (Avis fixant les produits soumis à la surveillance préalable à l’importation, JORT n˚34 vom 28.04.2015). Die Erzeugnisse, die unabhängig von ihrem Warenursprung einer vorherigen Einfuhrüberwachung unterliegen, wurden reduziert.

Laut der Mitteilung sind folgende Produkte aufgelistet, die weiterhin unter einer Kontrolle stehen:

  • Holzfaserplatten
  • Keramikfliesen
  • Keramische Sanitärartikeln
  • Glasballons; (Glas)Flaschen; Töpfe; Verpackungen; Glühbirnen sowie andere Transportbehälter aus Glas; Korken; Deckel und andere Schließvorrichtungen
  • Sattel-Zugmaschinen
  • Busse
  • LKWs

Parfums, Kosmetikartikel, Seifen, Waschmittel sowie bestimmte Nahrungsmittel wurden von der Liste gestrichen (JORT n˚83 vom 14.10.2014). Außerdem von der Liste gekürzt wurden Papiere und Pappen, Kleidung, Schuhe, Profile aus Aluminium, Türen sowie Elektrogeräte und Schlösser.

Erzeugnisse, die weiterhin der Einfuhrüberwachung unterliegen, müssen in ein „fiche d’information“ (Überwachungsdokument) eingetragen werden und die benötigten Informationen dem Generaldirektorat für Außenhandel im Ministerium für Handel und Handwerk übergeben werden.

Neues Gesetz über erneuerbare Energien in Tunesien

Im Mai 2015 hat Tunesien ein neues Gesetz in Bezug auf die Stromproduktion im Rahmen erneuerbarer Energien verabschiedet (loi n˚2015-12 du 11 mai 2015 relative à la production d’électricité à partir des énergies renouvelables). Ziel des Gesetzes ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern und das Angebot an Elektrizität auf dem tunesischen Markt auszubauen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung des Stroms, der im privaten oder im öffentlichen Sektor erzeugt wird, liberalisiert werden.

Das Gesetz beinhaltet vier Grundprinzipien:

  1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom;
  2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor;
  3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen
  4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom 

Der Plan sieht Folgendes vor:

  • Stromproduktionsprogramm im Hinblick auf nationalen Elektrizitätsbedarf
  • Entwicklungszonen der Projekte
  • Energiereserven, die sich in der öffentlichen Hand befinden, unterliegen der Gewährung einer Konzession.

Der nationale Plan wird durch ein Dekret bewilligt auf Vorschlag des Ministers für Energie und nach Rat der betreffenden Minister.

Für die Ausarbeitung eines Plans ist ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen.

2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor

  • Einführung eines Bewilligungsverfahrens: Bewilligung durch den Minister für Energie auf Empfehlung einer technischen Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des EE-Projektes und des ausschließlichen Verkaufs an die tunesische Gesellschaft für Strom und Gas (société tunisienne d’électricité et du gaz, STEG)
  • Die maximale Stromkapazität darf eine gewisse Schwelle nicht überschreiten, die noch durch ein Dekret festgelegt wirdDas vereinfachte Verfahren erfolgt in zwei Schritten:
  • Grundsatzvereinbarung über die Bildung einer Projektgesellschaft zur Verwirklichung der Anlage
  • Betriebsgenehmigung für die Anlage, nachdem die STEG die Gesetzeskonformität bescheinigt hat.

3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen 

  • Die Gebietskörperschaften und die staatlichen Firmen sollen die Möglichkeit haben, Strom im Wege erneuerbarer Energien für den eigenen Verbrauch zu produzieren.

Der Elektrizitätserzeuger profitiert von folgenden Rechten

  • Das Recht, Strom über staatliche Stromleitungen zu den Betriebsstätten zu transportieren
  • Das Recht, den Produktionsüberschuss an die STEG im Rahmen eines Vertrages zu verkaufen, der durch den Minister für Energie genehmigt wurde.

4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

  • EE-Projekte werden im Rahmen eines Konzessionsvertrags verwirklicht
  • Die Konzession wird nach Ausschreibung vergeben
  • Die Möglichkeit Energie einzuspeisen, ohne das staatliche Stromleitungsnetz zu nutzen.

Ein fester Strom-Einspeisetarif wurde noch nicht festgelegt.

Friedensnobelpreis 2015 für das tunesische „Dialog-Quartett“

Die Gewerkschaft UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail), der tunesische Arbeitgeberverband UTICA (Union Tunisienne de l’Industrie, du Commerce et de l’Artisanat), die tunesische Menschenrechtsliga (La Ligue Tunisienne pour la Défense des Droits de l’Homme, LTDH) sowie die tunesische Anwaltskammer (Ordre National des Avocats de Tunisie) wurden für ihre Rolle als Vermittler in der unruhigen Übergangszeit nach Absetzung des Ben-Ali-Regimes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das tunesische „Dialog-Quartett“ habe mit dem „nationalen Dialog“ einen Bürgerkrieg im Land verhindert. Das teilte das Nobelpreis-Komitee in Oslo am Freitagvormittag, 09.10.2015 mit. Das Gremium äußerte seine Hoffnung, dass der Nobelpreis die Tunesier auf ihrem Weg zur Demokratie bestärken werde. Tunesien gilt trotz einiger Rückschläge immer noch als Musterland des Arabischen Frühlings. Der langjährige Diktator Zine el Abidine Ben Ali war im Januar 2011 gestürzt worden, was auch Auslöser für Demokratiebewegungen in anderen Staaten wie z.B. Libyen, Jemen und Ägypten war.
Das „Dialog-Quartett“ wurde nach einer Reihe von politischen Morden und sozialen Unruhen im Sommer 2013 gegründet. Auf Initiative der größten Gewerkschaft UGTT kam ein „nationaler Dialog“ in Gang, der eine neue Übergangsregierung aus ausschließlich parteiunabhängigen Experten durchsetzte. Das Quartett habe auch dazu beigetragen, Tunesien innerhalb von ein paar Jahren zu befähigen, ein konstitutionelles Regierungssystem aufzubauen, das grundlegende Rechte für die gesamte Bevölkerung garantiert, unabhängig von Geschlecht, politischer Gesinnung oder religiösem Glauben.

Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung in Tunesien

Geplante Amnestie in Korruptionsfällen ?

Der tunesische Präsident Béji CaÏd Essebsi hat am 14. Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Aussöhnung vorgeschlagen. Das Vorhaben wurde im August von der Regierung an die Versammlung der Volksvertreter weitergeleitet.

Nach diesem Gesetzesentwurf sollen korrupte Beamte und Geschäftsleute, die sich unter dem ehemaligen Regime des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali bereichert haben, straffrei ausgehen. Ein Gerichtsverfahren sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. Stattdessen sollen die Schuldigen bei einer Selbstanzeige einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie die unrechtmäßig erhaltenen Gelder plus fünf Prozent Zinsen pro Jahr zurückzahlen (Art. 5 des Gesetzesentwurfes). Diese Maßnahmen sollen Investitionen in Tunesien wieder anregen. Eine Amnestie würde Gelder freisetzten, was der Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze dienlich wäre. Das Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung solle den nationalen und ausländischen Geschäftsleuten genug Rechtssicherheit bieten, wieder auf dem tunesischen Markt zu investieren und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherstellen.

Die Opposition und Gegner sehen in dem Gesetzesentwurf eine Legalisierung der Korruption statt einer Aufarbeitung der Vergangenheit. Dies stehe im Widerspruch zur tunesischen Verfassung und den Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung einer Übergangsjustiz (loi organique n° 2013-53 du 24 décembre 2013, relative à l’instauration de la justice transitionnelle et à son organisation) sowie den Zielen der Revolution von 2011.

Laut der im Januar 2014 verabschiedeten tunesischen Verfassung ist die Wahrheitskommission (Instance Vérité et Dignité, IVD) auch für die Auseinandersetzung mit den Wirtschaftsverbrechen zuständig. Das Gesetzesvorhaben sieht keine unabhängige Justizkommission vor, um die Korruptionsfälle aufzuklären. Es wird lediglich ein Komitee von Vertretern verschiedener Ministerien gegründet, die für die Umsetzung der Aussöhnung zuständig sein soll (Art. 3 des Gesetzesentwurfes). Eine Entscheidung soll innerhalb von 3 Monaten erfolgen (Art. 4 des Gesetzesentwurfes).

Das Gesetzesvorhaben ist auf heftige Kritik gestoßen. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist noch unklar. Eine Modifikation einzelner Bestimmungen ist wahrscheinlich nicht ausgeschlossen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Medizintechnik in Tunesien

Beitrag Tunesien Healthcare Guide

Herausgeber:  Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry; www.ghorfa.de

Die neue tunesische Verfassung aus der Sicht ausländischer Investoren

Am 26. Januar 2014 wurde die neue tunesische Verfassung mit einer Mehrheit von 200 von insgesamt 216 Stimmen verabschiedet. Westliche Politiker und westliche Medien sind voll des Lobes über die – für einen mehrheitlich islamischen Staat – liberale Grundausrichtung der neuen Verfassung. Insbesondere der Diskriminierung der Rechte von Frauen, aber auch von Andersgläubigen, Atheisten, Agnostikern und Religionswechslern schiebt die tunesische Verfassung einen Riegel vor, ohne dabei ihre islamische Identität zu verleugnen.

Doch was kann in wirtschaftlicher Hinsicht von der neuen Verfassung erwartet werden? Liest man die einzelnen Artikel des Gesetzeswerks, bleibt einem die Betonung sozialer Grund- und Teilhaberechte nicht verborgen. Zwar beinhaltet die Verfassung den Schutz des Eigentums, doch fehlt eine ausdrückliche Gewährleistung des freien Unternehmertums, wie sie beispielsweise in Art. 12 des deutschen Grundgesetzes beinhaltet ist.

Für ausländische Firmen, die Tunesien als Produktionsstandort nutzen oder nutzen wollen, ist der Schutz des geistigen Eigentums bemerkenswert. Hieraus lässt sich gegebenenfalls eine schutzrechtsfreundliche Auslegung von einfachen Gesetzen herleiten, was bei Streitigkeiten über die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums relevant werden kann.

Die starke soziale Komponente der tunesischen Verfassung lässt sich auch durch die Ursprünge der Jasmin-Revolution erklären, in der es nicht nur um politische Mitbestimmung, sondern maßgeblich auch um soziale Teilhabe ging. Vor diesem Hintergrund kann erklärt werden, warum die Verbürgung des Staates in Artikel 21, seinen Bürgern ein Leben unter menschenwürdigen Umständen zu ermöglichen, noch vor dem Recht auf Leben genannt wird. Auch die starke Betonung der Rechte der Gewerkschaften einschließlich des Streikrechtes sollte im historischen Kontext der Ben Ali-Diktatur gesehen werden.

Aus Sicht westlicher Investoren einschränkungslos zu begrüßen ist die verfassungsrechtliche Verankerung der Korruptionsbekämpfung in Art. 10 und der Einführung einer Behörde zur Bekämpfung von Korruption in Art. 130 der Verfassung.

Artikel 13, der die Souveränität des Volkes über natürliche Ressourcen stipuliert und Verträge über die Ausbeutung dieser Ressourcen dem Parlamentsvorbehalt unterstellt, ist sicherlich keine Vorschrift, die Begeisterungsstürme bei Investoren auslöst. Zwar ist Tunesien nicht besonders reich an Bodenschätzen, sodass die Vorschrift diesbezüglich keine besondere praktische Relevanz haben dürfte. Jedoch könnte auch die Gewinnung von Strom durch Solar- und Windenergie hierunter subsumiert werden, sodass diese Bestimmung im Hinblick auf die Investitionssicherheit von Wind- und Solarprojekten etwas fragwürdig erscheint.

Insgesamt ist die neue tunesische Verfassung jedoch auch aus Sicht von ausländischen Investoren und Handelspartnern als positiv zu bewerten und es bleibt zu hoffen, dass sie mit Augenmaß und Weitsicht von den staatlichen Institutionen umgesetzt wird.

Zum Text der neuen tunesischen Verfassung auf Französisch:

http://www.marsad.tn/fr/constitution/5/chapitre/1