Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien

RA Dr. Smyrek hielt am 28. September 2017 an der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien. In der Veranstaltung ging es schwerpunktmäßig um die Marktentwicklungen, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Maschinen- und Anlagebau lag.

Herr Dr. Smyrek stellte in seinem Beitrag zunächst die Verfassung und die Staatsorganisation Tunesiens vor und ging sodann auf die Themenfelder des Warenabsatzes, der Human Ressources, des Gesellschafts-, Investitions- sowie des Devisenrechts in Tunesien ein. Abschließend gab er einen Überblick über Möglichkeiten des Rechtsschutzes und der Forderungsbeitreibung in Tunesien.
Hinsichtlich der Verfassung und Staatsorganisation war die Revolution von 2014, die auch eine Reaktion auf systematische Rechtsverletzungen durch einige regimenahe Großfamilien war, eine maßgebliche Zäsur. Am 07. Februar 2014 wurde die Verfassung von 1959 durch ein neues, fortschrittliches Grundgesetz abgelöst, welches den Vergleich mit westlichen Demokratien nicht zu scheuen braucht.

Bezüglich des Warenabsatzes wurden die verschiedenen Vertriebswege vorgestellt: Direktlieferung oder Vertrieb mittels eines Absatzmittlers. Entscheidet man sich für die Option eines Absatzmittlers stellt sich sodann die Frage, ob man mit einem Handelsvertreter oder einem Vertragshändler zusammenarbeiten sollte sowie weitere maßgebliche Folgefragen, beispielsweise im Hinblick auf die Folgen des Abbruchs der Vertragsbeziehung (Thema Ausgleichszahlungen).

Im Bereich der Human Resources stellte Herr Dr. Smyrek zunächst das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit vom 16. April 1984 vor und ging im Folgenden auf die Beschränkungen für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte ein.

Über das tunesische Investitions-, Devisen- und Gesellschaftsrecht wurde ein grundlegender Überblick gegeben. So gibt es in Tunesien seit Anfang 2017 ein neues Investitionsgesetz, welches die Bedingungen für ausländische Investitionen verbessert. Seit Einführung des neuen Investitionsgesetzes gilt das Prinzip der Freiheit ausländischer Investitionen und nicht mehr das Prinzip, dass in jedem Fall eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen des Investitionsgesetzes bestehen verschiedene Förderregime. Hierdurch sollen insbesondere Projekte ab einer bestimmten kritischen Größe gefördert werden, die mit der Schaffung einheimischer Arbeitsplätze verbunden sind. Auch die Investitionstätigkeit in strukturschwachen Gebieten im Hinterland wird incentiviert. Des Weiteren ist von Bedeutung, dass deutsche Investoren durch ein deutsch-tunesisches Investitionsschutzabkommen vor staatlichen Enteignungen geschützt sind.

Im Hinblick auf Rechtsschutz und die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche ging RA Dr. Smyrek auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen und Schiedssprüche in Tunesien ein.

 

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus

In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.

Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.

Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik seine bereits 2016 getroffene Entscheidung, in der er Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokkos ungeachtet der divergierenden Auffassungen über den völkerrechtlichen Status der Westsahara für wirksam erachtet.

Nach der Auffassung des EuGH kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko nur für die Gewässer gilt, welche an das Territorium Marokkos angrenzen, nicht jedoch für die an Westsahara angrenzenden Gewässer. Selbst eine davon abweichende Praxis, nach der auch der Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässer durch Fischereiflotten aus der EU von marokkanischer Seite als unter das Abkommen fallend behandelt werde, könne nichts an dem Umstand ändern, dass die Gewässer der Westsahara nicht in den territorialen Anwendungsbereich des Abkommens fielen.

Mit seinem Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16P) hatte der EuGH bereits im Hinblick auf ein zwischen der EU und Marokko geschlossenes Handelsliberalisierungsabkommen entschieden, dass dieses auch ohne eine ausdrückliche Herausnahme Westsaharas aus dem territorialen Anwendungsbereich des Abkommens wirksam sei. Der EuGH kassierte damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 10.12.2015 (T512/12), der das Abkommen als unwirksam ansah.

Unternehmen, die sich trotz der Nichtanwendbarkeit der EU-Abkommen auf das Gebiet der Westsahara an Warenaustauschverträgen beteiligen, welche Waren aus diesem Gebiet betreffen, müssen damit rechnen, dass der Weiterverkauf dieser Waren in der Europäischen Union rechtliche Risiken birgt. So sollte beispielsweise im Einzelfall geprüft werden, ob der An- und Weiterverkauf derartiger Produkte mit den eigenen Compliance-Vorschriften konform ist bzw. ob hierdurch nicht gegen Vorschriften in den Verträgen mit Abnehmern verstoßen wird. Große Unternehmensgruppen verwenden in ihren Einkaufsverträgen oftmals Vertragsklauseln, wonach der Lieferant zusichern muss, dass die Gewinnung der weiterveräußerten Waren nicht gegen völkerrechtliche Vorschriften verstößt. Folglich ist beim Handel mit Produkten, die aus der Westsahara bzw. den daran angrenzenden Seegebieten stammen, größte Vorsicht geboten.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Projekte in Nordafrika

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.

Einführung

In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen.

Marokko

In Marokko gibt es im Prinzip zwei verschiedene Regelsysteme, die auf den Sektor der erneuerbaren Energien in diesem Land angewendet werden können:

  • Unter dem ersten Regelwerk wird ein Stromliefervertrag (PPA) mit MASEN (Moroccan Agency for Solar Energy) geschlossen, die nicht mehr nur für Solarenergie, sondern für alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Marokko zuständig ist, nachdem die Zuständigkeit auch für die anderen erneuerbaren Energien von ONEE (Nationales Amt für Erneuerbare Energie und Trinkwasser) auf MASEN übergegangen ist (Gesetz Nr. 38-16 vom 22. September 2016);
  • Gemäß dem zweiten Regelungssystem besteht die Möglichkeit, nach dem Erwerb einer Lizenz für die Produktion von Elektrizität durch das Energieministerium ein eigenes Kraftwerk zu betreiben und elektrische Energie auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13-09 vom 11. Februar 2010 zu erzeugen und an Verbraucher zu verkaufen.

Gemäß der ersten Option obliegt es dem Entwickler, auf einer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eigens hierfür vorgesehenen Fläche ein Kraftwerk (Windpark, CSP- oder Photovoltaik) zu finanzieren, zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die erzeugte Energie ist dann an MASEN zu einem bestimmten Preis pro MWh zu verkaufen, der in der Ausschreibung festgelegt ist. Die Dauer des Stromlieferungsvertrags entspricht im Allgemeinen der Zeit, die für den Bau bis zur Betriebnahme erforderlich ist, zuzüglich eines Zeitraumes von 20 Jahren. Die wichtigsten Erneuerbaren-Energieprojekte sind in Marokko unter diesem Regelungssystem entwickelt worden, insbesondere Tarfaya (Windpark mit 300 MW), das Windenergie-Programm (fünf Windparks mit 850 MW Gesamtkapazität), Ouarzazate (Solarkraftwerke mit 500 MW).
Nach der zweiten Option muss der Entwickler einen Standort aussuchen und das Kraftwerk finanzieren, planen und betreiben. Er schließt in diesem Rahmen einen oder mehrere Energielieferungsverträge mit geeigneten Abnehmern und einen Netzzugangsvertrag mit ONEE ab, welches das Monopol für den Transport von Strom in Marokko hält. Geeignete Abnehmer sind solche Abnehmer, die an ein Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Die Möglichkeit von Abnehmern, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, Elektrizität von unabhängigen Stromanbietern zu erwerben, unterliegt der Kooperation der gegenwärtigen Energieanbieter, die dem Energieministerium eine jährliche Prognose über das Elektrizitätsvolumen unterbreiten müssen, welches für die Einspeisung in das Stromnetz zur Verfügung steht.
Wenn die installierte Produktionskapazität 2 MW überschreitet, ist das Projekt genehmigungspflichtig: zunächst muss eine vorläufige Genehmigung vor der Konstruktionsphase der Anlage eingeholt werden, nach der Fertigstellung dann eine endgültige Genehmigung, die eine Laufzeit von 25 Jahren hat und einmal erneuert werden kann. Die vorläufige Genehmigung wird durch das Energieministerium für eine Dauer von drei Jahren erteilt, während der das Projekt fertiggestellt werden muss. In der Praxis ist der Prozess zur Erteilung der vorläufigen Genehmigung ziemlich lang. Ist die vorläufige Genehmigung einmal erteilt, kann der Entwickler die Verhandlung des Stromlieferungsvertrags mit den Kunden abschließen. Darüber hinaus sollte der Erzeuger mit ONEE einen Netzzugangsvertrag abschließen sowie einen weiteren Vertrag, in dem die Anbindung des Standortes an das Netz geregelt wird. Diese Verträge werden von ONEE nicht veröffentlicht, sodass Entwickler die Bedingungen von ONEE nicht antizipieren können. ONEE stützt sich bei der Definition der Bedingungen auf ähnlich gelagerte Präzedenzfälle.

Tunesien

Tunesien scheint mit dem Gesetz Nr. 2015-12 über die Produktion von erneuerbarer Energie und mit dem Dekret Nr. 2016-1123 über die Festlegung der Bedingungen und Modalitäten der Realisierung von Projekten zur Produktion und zum Kauf von durch erneuerbare Energie erzeugter Elektrizität sowie dem langerwarteten Prozess-Handbuch wieder im Rennen zu sein.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie unterscheiden sich signifikant von denen in Marokko.
Der Entwickler hat keine andere Wahl, als den von ihm erzeugten Strom an den öffentlichen Energieversorger, nämlich die STEG (Société Tunisienne de l’Electricité et du Gaz) zu verkaufen.
Abhängig von der geplanten Kapazität des zu entwickelnden Kraftwerks ist das anwendbare Rechtsregime entweder dasjenige eines Energiekonzessionsvertrages mit dem tunesischen Staat oder einer Energiegenehmigung durch das tunesische Energieministerium.
Für Stromkraftwerke, deren geplante Kapazität 10 MW für Sonnenenergie und 30 MW für Windenergie übersteigt, lanciert der tunesische Staat Ausschreibungsverfahren für die Erteilung von Energiekonzessionen. Ist der Entwickler ausgewählt, schließt er einen Konzessionsvertrag mit dem Staat und einen Stromlieferungsvertrag mit dem öffentlichen Energieversorger STEG ab, wobei der Stromtarif im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung definiert worden ist.
Unterhalb der genannten Schwellenwerte von 10 bzw. 30 MW ist die Stromproduktion einem originären Genehmigungsverfahren unterworfen. Im Mai 2017 hat das tunesische Energieministerium eine erste Runde für die Einreichung von Projektvorschlägen lanciert. In diesem Verfahren hat das Ministerium die Zahl der Windparks und Solarkraftwerke mit einer fixen Produktionskapazität festgelegt, für die es bereit ist, Genehmigungen zu erteilen.
Die tunesischen Behörden verlangten in dieser Ausschreibung, dass Gebote einen Tarif für die ersten zwölf Betriebsjahre und einen Tarif für die daran anschließenden acht Jahre ohne Indexierung enthalten müssen. Die Gebote werden nach Tarif und Projekt klassifiziert und bis zum Erreichen einer kumulierten Kapazität ausgewählt, die niedriger oder gleich der maximalen Kapazität ist, welche für die erste Runde des Bieterverfahrens festgelegt worden ist.
Auf dieser Grundlage soll das Ministerium mit dem ausgewählten Entwickler einen Vertrag über die grundsätzlichen Prinzipien schließen (accord de principe). Gemäß den tunesischen Regelungen unmittelbar im Anschluss daran soll der Entwickler einen Stromlieferungsvertrag mit der STEG eingehen, wobei es sich bei diesem Stromlieferungsvertrag um einen vorformulierten Formularvertrag handelt, dessen Bedingungen aufgrund einer ministeriellen Entscheidung vom 9. Februar 2017 festgelegt wurden. Nachdem die Führung des Energieministeriums vor kurzem ausgetauscht wurde, ist damit zu rechnen, dass diese Bedingungen kurzfristig modifiziert werden, um den Stromlieferungsvertrag bankfähiger zu gestalten.
Diese erste Bieterrunde befindet sich zur Zeit im Gange, eine weitere für zwei 30 MW Windparks und zwei 5 MW Windparks steht kurz vor der Lancierung.

Algerien

In Algerien blieb es im Hinblick auf Erneuerbare Energien von 2004 bis 2017 bei politischen Absichtserklärungen.
Erst 2017 verabschiedete die algerische Regierung das Dekret Nr. 17-98 vom 26. Februar und das Dekret Nr. 17-166 vom 22. Mai, um das Bieterverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie zu definieren und um den Regelungsrahmen für Stromlieferungsverträge zwischen dem Entwickler und SONELGAZ festzulegen.
Seit Mai 2017 können unabhängige Stromerzeuger (IPP) im Bereich der erneuerbaren Energien nach zwei verschiedenen Regelungssystemen vorgehen.
Das erste System entspricht einem Versteigerungsverfahren. Das Elektrizitäts- und Gas Regulierungskommittee definiert das Volumen von Strom in MWh, welches durch erneuerbare Energien oder durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt und im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden soll. Das genannte Regulierungskommittee wird dann Investoren auffordern, Angebote für die Zurverfügungstellung von 10 bis 20 GWh pro Jahr und Standort oder für ein bestimmtes Stromvolumen abzugeben, welches durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb eines Rahmens von 12 MW Nennleistung erzeugt wird. Investoren müssen den Standort aussuchen, die Finanzierung sicherstellen, einen algerischen Partner finden und einen Preis pro MWh vorschlagen. Unter der Voraussetzung, dass der technische Teil des Angebotes den Ausschreibungsbedingungen entspricht, erhält das Angebot mit dem günstigsten Preis den Zuschlag.
Das zweite Regelungssystem entspricht eher einer Elektrizitätserzeugungskonzession. Das Energieministerium wählt Projekte mit Projektstandorten aus und lädt Investoren ein, ein technisches und kommerzielles Angebot für die Fertigstellung des Projektes abzugeben. Im Rahmen dieses Prozesses benennt der Energieminister die öffentlichen Entitäten, die bei der Konstruktion und/oder dem Betrieb des Kraftwerkes relevant sind. Dies bedeutet, dass der Investor bereit sein muss, ein Joint Venture mit SONELGAZ oder SKTM einzugehen, einer Tochter von SONELGAZ im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Algerien verkündete 2017 die Ausschreibung eines 4050 MW Solarkraftwerkes, jedoch gibt es seitdem noch keine konkreteren Angaben.

Erleichterungen beim Warenexport in Algerien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Die algerische Zentralbank hat Erleichterungen im Bereich der Einfuhren von Waren außerhalb des Energiesektors nach Algerien eingeführt. Eine vorherige Zustimmung der algerischen Zentralbank für die Zahlung der Rechnungen in Devisen für die Einfuhr von Rohstoffen nach Algerien durch die Händler ist nicht mehr erforderlich.

Durch diese neue Maßnahme, kann ein algerisches Unternehmen, dass Rohstoffe importiert, um Endprodukte herzustellen, die für den Export bestimmt sind, die Rechnung in eigenen Devisen begleichen, ohne über die algerische Zentralbank gehen zu müssen. Das algerische Unternehmen gewinnt damit Zeit, sofern es ausreichend Devisen besitzt.

Zur Erinnerung: wenn eine Ausfuhrtätigkeit verwirklicht wird, hat der algerische Exporteur das Recht, die Hälfte seiner Exporteinnahmen in Devisen einzubehalten, so dass nur die andere Hälfte in algerischen Dinar von der algerischen Zentralbank konvertiert wird.

Für Unternehmen, die nicht im Besitz von Devisen sind (sog. Erst-Exporteure) oder die nicht über ausreichende Devisen verfügen, um Rohstoffe zu importieren, besteht weiterhin das Zustimmungserfordernis der algerischen Zentralbank. Zunächst muss die algerische Zentralbank den Transfer von Devisen durch die Hausbank des Erst-Exporteurs an den ausländischen Lieferanten genehmigen, dann muss der algerische Händler die erfolgte Zahlung äquivalent in algerischen Dinar begleichen.

 

Quelle: El Watan, Exportations hors hydrocarbures: la Banque d’Algérie introduit une mesure de facilitation du 29.06.2016.

Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben.

Tunesien begann frühzeitig mit dem Abbau der Zölle für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren der Zollkapitel 35 bis 97, der bereits 2008 abgeschlossen war. Von dem Zollabbau ausgenommen sind Agrarprodukte und Nahrungsmittel. Dadurch war Tunesien das erste Land im Maghreb-Raum, das mit der EU eine Freihandelszone bildete. Etwa 80% seines Außenhandels wickelt Tunesien mit den Ländern der EU ab. Am 13. Oktober 2015 begannen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und Tunesien. Durch eine umfangreichere Handels- und Investitionspartnerschaft möchte die EU die politischen und wirtschaftlichen Reformen Tunesiens unterstützen.

Am 29. April hat die Europäische Kommission den Vertragsentwurf für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Tunesien online veröffentlicht.

Zum leichteren Verständnis hat die Europäische Kommission für jeden der 11 EU-Entwürfe ein Merkblatt erarbeitet, das einen allgemeinen Überblick über den Inhalt des jeweiligen Entwurfes bietet:

  • Handel mit Agrarprodukten und Fischereierzeugnisse (le commerce de produits agricoles et de la pêche);
  • Gesundheits- und Pflanzengesundheitsvorschriften (les règles sanitaires et phytosanitaires);
  • Technische Handelshemmnisse (les obstacles techniques au commerce) ;
  • Handel und nachhaltige Entwicklung (le commerce et le développement durable) ;
  • Handel mit Dienstleistungen und Investitionen (le commerce des services et de l’investissement);
  • Schutz des geistigen Eigentums (la protection de la propriété intellectuelle) ;
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen (les mesures de défense commerciale) ;
  • Öffentliches Auftragswesen (les marchés publics);
  • Wettbewerbsvorschriften und staatliche Beihilfe (les règles de concurrence et aides d’Etat);
  • Zollverfahren (les procédures douanières),
  • Transparenzregeln (les règles de transparence).

 

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) soll ein integrierter Bestandteil des bisherigen Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien werden und weitere handelsrelevante Themen, insbesondere Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse und Investitionsschutz umfassen. Damit soll die schrittweise Integration der tunesischen Wirtschaft in den europäischen Markt erfolgen.

 

Quelle:

Les textes proposés par l’UE pour un accord de libre-échange complet et approfondi (ALECA) avec la Tunisie disponibles en ligne, Bruxelles, 29 avril 2016, (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1489)

 

Maghreb-Länder gründen Verbraucherschutzorganisation

Die fünf Mitgliedsländer der Union des Arabischen Maghreb (UAM), Tunesien, Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien haben am 28. Juni bekannt gegeben, eine gemeinsame Organisation zum Schutz der Verbraucher gegründet zu haben. Auf der Gründungskonferenz der ODC (Organisation de défense du consommateur), die am 28. Juni in Tunis stattgefunden hat, kündigte der Vizepräsident Slim Saad Allah an, die Verbraucherschutzinstitution werde ab September 2013 ihre Aktivitäten aufnehmen. Die neu gegründete Struktur hat es sich zum Ziel gesetzt, eine „Kultur des stabilen Konsums“ in den Maghreb-Gesellschaften zu verankern. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit, zur Beherrschung des Inflationsrisikos und zum Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung ergriffen werden. Dabei soll eine Strategie der Nachhaltigkeit verfolgt werden, z. B. durch die Aufnahme einer Kultur des Verbraucherschutzes in die Lehrpläne von Schulden und Universitäten.

Quelle: TAP

Desertec wird keine Energie nach Europa exportieren

Die Desertec Industrial Initiative (DII) verzichtet darauf, in den Maghreb-Staaten aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom nach Europa zu exportieren. Laut Desertec-Chef Paul van Son stellte die Lieferung von Energie aus Nordafrika zwar vor vier Jahren die Daseinsberechtigung von Desertec dar. Diese „eindimensionale“ Sichtweise sei jedoch aufgegeben worden. Nun gehe es darum, integrierte Märkte zu schaffen, in denen erneuerbare Energien ihre Vorzüge ausspielen könnten.

Quelle: www.euractiv.com

Arbitration und Mediation in Nordafrika

RA und Avocat Jean-Gabriel Recq wurde von der Swisscham-Africa eingeladen, um am 07.10.2011 im Rahmen der Tagung „Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum“ einen Vortrag über Mediation in Nordafrika zu halten. Die Swisscham-Africa ist die Wirtschaftskammer Schweiz-Afrika zur Förderung von Handel und Investitionen in Afrika.
Unter diesem Link finden Sie den Volltext des Vortrags von RA/Avocat Jean-Gabriel Recq.