Erleichterungen beim Warenexport in Algerien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Die algerische Zentralbank hat Erleichterungen im Bereich der Einfuhren von Waren außerhalb des Energiesektors nach Algerien eingeführt. Eine vorherige Zustimmung der algerischen Zentralbank für die Zahlung der Rechnungen in Devisen für die Einfuhr von Rohstoffen nach Algerien durch die Händler ist nicht mehr erforderlich.

Durch diese neue Maßnahme, kann ein algerisches Unternehmen, dass Rohstoffe importiert, um Endprodukte herzustellen, die für den Export bestimmt sind, die Rechnung in eigenen Devisen begleichen, ohne über die algerische Zentralbank gehen zu müssen. Das algerische Unternehmen gewinnt damit Zeit, sofern es ausreichend Devisen besitzt.

Zur Erinnerung: wenn eine Ausfuhrtätigkeit verwirklicht wird, hat der algerische Exporteur das Recht, die Hälfte seiner Exporteinnahmen in Devisen einzubehalten, so dass nur die andere Hälfte in algerischen Dinar von der algerischen Zentralbank konvertiert wird.

Für Unternehmen, die nicht im Besitz von Devisen sind (sog. Erst-Exporteure) oder die nicht über ausreichende Devisen verfügen, um Rohstoffe zu importieren, besteht weiterhin das Zustimmungserfordernis der algerischen Zentralbank. Zunächst muss die algerische Zentralbank den Transfer von Devisen durch die Hausbank des Erst-Exporteurs an den ausländischen Lieferanten genehmigen, dann muss der algerische Händler die erfolgte Zahlung äquivalent in algerischen Dinar begleichen.

 

Quelle: El Watan, Exportations hors hydrocarbures: la Banque d’Algérie introduit une mesure de facilitation du 29.06.2016.

Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben.

Tunesien begann frühzeitig mit dem Abbau der Zölle für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren der Zollkapitel 35 bis 97, der bereits 2008 abgeschlossen war. Von dem Zollabbau ausgenommen sind Agrarprodukte und Nahrungsmittel. Dadurch war Tunesien das erste Land im Maghreb-Raum, das mit der EU eine Freihandelszone bildete. Etwa 80% seines Außenhandels wickelt Tunesien mit den Ländern der EU ab. Am 13. Oktober 2015 begannen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und Tunesien. Durch eine umfangreichere Handels- und Investitionspartnerschaft möchte die EU die politischen und wirtschaftlichen Reformen Tunesiens unterstützen.

Am 29. April hat die Europäische Kommission den Vertragsentwurf für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Tunesien online veröffentlicht.

Zum leichteren Verständnis hat die Europäische Kommission für jeden der 11 EU-Entwürfe ein Merkblatt erarbeitet, das einen allgemeinen Überblick über den Inhalt des jeweiligen Entwurfes bietet:

  • Handel mit Agrarprodukten und Fischereierzeugnisse (le commerce de produits agricoles et de la pêche);
  • Gesundheits- und Pflanzengesundheitsvorschriften (les règles sanitaires et phytosanitaires);
  • Technische Handelshemmnisse (les obstacles techniques au commerce) ;
  • Handel und nachhaltige Entwicklung (le commerce et le développement durable) ;
  • Handel mit Dienstleistungen und Investitionen (le commerce des services et de l’investissement);
  • Schutz des geistigen Eigentums (la protection de la propriété intellectuelle) ;
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen (les mesures de défense commerciale) ;
  • Öffentliches Auftragswesen (les marchés publics);
  • Wettbewerbsvorschriften und staatliche Beihilfe (les règles de concurrence et aides d’Etat);
  • Zollverfahren (les procédures douanières),
  • Transparenzregeln (les règles de transparence).

 

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) soll ein integrierter Bestandteil des bisherigen Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien werden und weitere handelsrelevante Themen, insbesondere Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse und Investitionsschutz umfassen. Damit soll die schrittweise Integration der tunesischen Wirtschaft in den europäischen Markt erfolgen.

 

Quelle:

Les textes proposés par l’UE pour un accord de libre-échange complet et approfondi (ALECA) avec la Tunisie disponibles en ligne, Bruxelles, 29 avril 2016, (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1489)

 

Maghreb-Länder gründen Verbraucherschutzorganisation

Die fünf Mitgliedsländer der Union des Arabischen Maghreb (UAM), Tunesien, Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien haben am 28. Juni bekannt gegeben, eine gemeinsame Organisation zum Schutz der Verbraucher gegründet zu haben. Auf der Gründungskonferenz der ODC (Organisation de défense du consommateur), die am 28. Juni in Tunis stattgefunden hat, kündigte der Vizepräsident Slim Saad Allah an, die Verbraucherschutzinstitution werde ab September 2013 ihre Aktivitäten aufnehmen. Die neu gegründete Struktur hat es sich zum Ziel gesetzt, eine „Kultur des stabilen Konsums“ in den Maghreb-Gesellschaften zu verankern. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit, zur Beherrschung des Inflationsrisikos und zum Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung ergriffen werden. Dabei soll eine Strategie der Nachhaltigkeit verfolgt werden, z. B. durch die Aufnahme einer Kultur des Verbraucherschutzes in die Lehrpläne von Schulden und Universitäten.

Quelle: TAP

Desertec wird keine Energie nach Europa exportieren

Die Desertec Industrial Initiative (DII) verzichtet darauf, in den Maghreb-Staaten aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom nach Europa zu exportieren. Laut Desertec-Chef Paul van Son stellte die Lieferung von Energie aus Nordafrika zwar vor vier Jahren die Daseinsberechtigung von Desertec dar. Diese „eindimensionale“ Sichtweise sei jedoch aufgegeben worden. Nun gehe es darum, integrierte Märkte zu schaffen, in denen erneuerbare Energien ihre Vorzüge ausspielen könnten.

Quelle: www.euractiv.com

Arbitration und Mediation in Nordafrika

RA und Avocat Jean-Gabriel Recq wurde von der Swisscham-Africa eingeladen, um am 07.10.2011 im Rahmen der Tagung „Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum“ einen Vortrag über Mediation in Nordafrika zu halten. Die Swisscham-Africa ist die Wirtschaftskammer Schweiz-Afrika zur Förderung von Handel und Investitionen in Afrika.
Unter diesem Link finden Sie den Volltext des Vortrags von RA/Avocat Jean-Gabriel Recq.