Erneuerbare Energien in Marokko

Die Herstellung von Elektrizität war bis 1997 das Monopol des Office National de l’Electricité (ONE, seit 2011 ONEE), das für die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge auf diesem Gebiet zuständig war. Angesichts des wachsenden Energiebedarfs im Land und der Schwierigkeiten des Staates, genügend Kapital für die Bewältigung dieser Herausforderung zu mobilisieren, wandte sich ONEE an private Akteure, um Wärmekraftwerke und später auch Windparkanlagen zu realisieren. Dies geschah mittels Langzeitenergielieferungsverträgen zwischen dem privaten Partner und ONEE, wobei der private Partner verpflichtet wurde, das Kraftwerk zu betreiben und die gesamte erzeugte Energie an ONEE zu verkaufen, das sich zur Abnahme verpflichtete.

Dagegen war es vor 2011 für einen unabhängigen Energieerzeuger juristisch nicht möglich, ein Kraftwerk zu betreiben und die Elektrizität an private Großkunden in Marokko zu verkaufen. Diese Möglichkeit besteht seit Verabschiedung des Gesetzes Nr. 13-09 hinsichtlich erneuerbarer Energien, welches durch das Dahir vom 18.03.2010 und seine Anwendungsdekrete 2011 in Kraft getreten ist.

Heute existieren vier verschiedene Möglichkeiten, erneuerbare Energie in Marokko zu erzeugen:

  • Elektrizitätserzeugung durch ONEE;
  • Elektrizitätserzeugung durch Konzession mit exklusiverer Belieferung von ONEE;
  • Elektrizitätserzeugung zum Eigenverbrauch mit der Verpflichtung, den Überschuss an ONEE zu liefern;
  • Elektrizitätserzeugung im Rahmen des Gesetzes Nr. 13-09 hinsichtlich erneuerbare Energien (Dahir vom 18.03.2010), das die Liberalisierung der Elektrizitätserzeugung durch erneuerbare Energien vorsieht.

Die wichtigsten EEE-Projekte involvieren private Partner, die Elektrizitäts-Liefer- und Abnahmeverträge mit ONEE oder MASEN geschlossen haben, wobei MASEN ein Staatsbetrieb für die Entwicklung von Solarstrom ist. Es handelt sich dabei um die Projekte Tarfaya (300 MW), Koudia al Beida (50 MW), Taza (150 MW) und Ouarzazate (160 MW).

In zunehmendem Maße gewinnen jedoch auch unabhängige Projekte an Bedeutung. Diese werden von marokkanischen oder ausländischen Investoren vorangetrieben, die Windparks entwickeln und an Großabnehmer von Energie herantreten (z. B. Zement-, Stahl- und Textilbetriebe sowie Eisenbahnbetreiber), um mit diesen Elektrizitätsversorgungsverträge abzuschließen. Gleichzeitig müssen jedoch auch Verträge mit ONEE geschlossen werden, das weiterhin für das Stromnetz, die Netzzugangsbedingungen und den Stromtransport verantwortlich ist.

Diese unabhängigen Projekte werden in Zukunft weiter zunehmen, da es ein Windenergie-Erzeugungspotential von 25.000 MW gibt, die rechtlichen Rahmenbedingungen immer günstiger werden und es ständig mehr Großverbraucher von Energie in der Industrie gibt, insbesondere im Norden Marokkos.

Einläutung einer Deutsch-Marokkanischen Energiepartnerschaft

Am 3. Juli haben der marokkanische Minister für Energie, Bergbau, Wasser und Umwelt, Fouad Douiri, und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Absichtserklärung über eine bilaterale Energiepartnerschaft unterzeichnet. Ziel der Partnerschaft ist die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere der Wind- und der Solarenergie. Auch der Ausbau von Stromnetzen und die Erforschung von Effizienzsteigerungen in der Energiewirtschaft sind Gegenstand der Absichtserklärung.

Die bilaterale Energiezusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund des Desertec-Projektes, das auf diese Weise politisch unterstützt werden soll. Während das Königreich Marokko hervorragende Bedingungen für die Gewinnung von Sonnen- und Windenergie aufweist, kann die Bundesrepublik mit Technologieunternehmen aufwarten, die im Bereich der Erneuerbaren Energien Weltmarktführer sind.

Neben Regierungsvertretern soll die Energiepartnerschaft auch durch Repräsentanten der Industrie beider Länder vorangetrieben werden, die in thematischen Arbeitsgruppen zusammentreffen.

Der arabische Frühling, die EBRD und Marokko

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat beschlossen, in Marokko eine Verbindungsstelle einzurichten. Dies ist in dem gegenwärtigen unruhigen und ungewissen regionalen Kontext als eine Anerkennung des Königreichs als Hort regionaler Stabilität nach der Annahme einer neuen Verfassung und der Durchführung von Parlamentswahlen zu werten. Diese Stabilität ist für Investoren unerlässlich.

1. Hilfe beim Übergang zur Marktwirtschaft
Seit ihrer Gründung 1991 auf Initiative des damaligen Präsidenten der französischen Republik, Francois Mitterand und seines Beraters Jacques Attali, nach dem allgemeinen Zusammenbruch der kommunistischen Regime, besteht der Auftrag der EBRD darin, die Entwicklung der Marktwirtschaft in Osteuropa zu unterstützen.

Heute interveniert sie sowohl bei Banken als auch bei anderen privaten und öffentlichen Unternehmen in 29 Ländern, von Zentraleuropa bis nach Zentralasien, in Form von Anleihen, Eigenkapitalzuschüssen und Garantien. Die Summe der Direktinvestitionen pro Projekt liegt zwischen 5 und 230 Mio. Euro. Die Bank wird von den Aktionärsländern wie Marokko, der europäischen Investitionsbank und der europäischen Union finanziert.

Sie investiert in den Ländern, die sich verpflichten, die demokratischen Grundprinzipien zu respektieren und in die Praxis umzusetzen und fördert die Schaffung von günstigen Investitionsrahmenbedingungen: ein leistungsfähiges und funktionierendes Rechtssystem, eine effiziente und verlässliche Verwaltung, die Bekämpfung von Korruption, etc.

Die EBRD interveniert von Regionalbüros aus auf der Grundlage einer besonderen Strategie und mit finanziellen Werkzeugen, die dem lokalen Kontext angepasst sind.

2. Die Initative für den Übergang
Im Nachgang zum G8-Gipfel, der im Mai 2011 in Deauville stattfand, erhielt die EBRD den Auftrag, den Ländern des südlichen Mittelmeers, die von der Welle des arabischen Frühlings erfasst worden waren, den Wandel zu mehr Demokratie zu erleichtern. Im Rahmen dieser Initiative hat die EBRD begonnen, die betroffenen Länder bei der Entwicklung und Stärkung des privaten Sektors und der kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. So hat die Bank nach Ägypten und Tunesien, aber vor Jordanien, im Hahr 2011 mit der marokkanischen Regierung und dem privaten Sektor einen Diskussionsprozess intitiiert.

3. Welche Projekte in Marokko? Welche Konsequenzen?
Die von der EBRD durchgeführten Gespräche führten Anfang des Jahres zu der Ankündigung der Eröffnung eines Kontaktbüros in Marokko und der Durchführung eines Kolloquiums am 27. Februar 2012 in Casablanca zum Thema: Förderung von Wachstum und Investitionen im Prozess demokratischer Transition.

Im Laufe dieser Veranstaltung hat der Präsident der Bank und sein Team die politische Stabilität Marokkos und die Entwicklung seiner Wirtschaft begrüßt. Es wurde die Absicht erklärt, Investoren vor allem in den innovativen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtigen Sektoren wie erneuerbaren Energien und dem Agrarsektor zu fördern und den Finanzsektor bei der Vergabe von Krediten für die kleinen und mittleren Betriebe zu unterstützen.

Die ersten Investitionsförderungsmaßnahmen könnten bereits in den nächsten Monaten im Rahmen eines Gesamtbudgets von ca. 2,5 Milliarden Euro pro Jahr greifen.

Durch ihr Engagement in Marokko sendet die EBRD ein starkes Signal für eine positive Einschätzung des Geschäftsklimas in dem Königreich. Dies hat jedoch den Chefökonomen der Bank nicht davon abgehalten, weitere Reformanstrengungen seitens des Staates anzumahnen.

Quelle: Cabinet Alissaire JuriConseil

Marokko-Workshop am 29. Februar 2012 bei DIEM & PARTNER

Am 29. Februar 2012 fand in den Räumlichkeiten der Stuttgarter Sozietät DIEM & PARTNER Rechtsanwälte, die u. a. auf die rechtliche Beratung deutscher Unternehmen bei ihren geschäftlichen Aktivitäten im Maghreb spezialisiert ist, ein Marokko-Workshop statt.

Organisiert wurde der Workshop in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e. V. (DAFG), die vom 25. bis 29. März 2012 eine Delegationsreise nach Marokko ausrichtet.

Referenten des Workshops waren Marco Wiedemann, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Marokko, Botschaftsrat Mohammed Farhane von der Wirtschaftsabteilung der marokkanischen Botschaft in Berlin, Ahmed Bennis, Direktor von Tanger Med Automotive, Rachid Eddouks, Geschäftsführer der Marokkanischen Agentur für Investitionsentwicklung (AMDI) in Frankfurt und Dr. Daniel Sven Smyrek von DIEM & PARTNER Rechtsanwälte.

Auch wenn der Workshop sich insgesamt mit den Investitionsrahmenbedingungen in Marokko auseinandersetzte, lag ein besonderer Schwerpunkt auf den Potentialen Marokkos als Produktionsstandort für Unternehmen der Automobilindustrie, die das maghrebinische Königreich zunehmend für sich entdecken. So wurde letzten Monat das neue Renaut-Nissan Werk in der nordafrikanischen Hafenstadt Tanger eingeweiht, das über eine jährliche Produktionskapazität von 400.000 Fahrzeugen verfügen soll und damit laut Pressemeldung von Renaut „die größte Fahrzeugfertigung südlich des Mittelmeers“ darstellen wird.

Auch deutsche Zulieferer, wie der Bietigheimer Lackierspezialist Dürr, haben sich bereits in der Tanger Automotive City angesiedelt. Marokko profitiert nicht nur von der logistisch günstigen geografischen Lage an Atlantik und Mittelmeer, sondern auch von investitionsfreundlichen Rechtsbestimmungen und einer im Vergleich zu anderen Ländern der Region hohen politischen und sozialen Stabilität. Auch die massiven Investitionen der letzten Jahre in die marokkanische Infrastruktur tragen langsam Früchte.

Nach Ansicht vieler Experten wird die marokkanische Metropole Casablanca sich in den nächsten Jahren zu einer wirtschaftlichen Drehscheibe entwickeln, von der aus international tätige Unternehmen ihre gesamten Afrika-Aktivitäten steuern.

Rechtsformen des marokkanischen Gesellschaftsrechts

Ist erst einmal die grundsätzliche Entscheidung gefallen, eine eigene Tochtergesellschaft in Marokko zu gründen, stellt die Frage nach der am besten geeigneten Rechtform. Folgende Rechtformen sind in Marokko am Gebräuchlichsten:

– société anonyme (S.A.)

– société privée à responsabilité limitée (S.A.R.L.)

– société en nom collectif (S.N.C.)

– sociéte en commandite simple (S.C.S.) / par action (S.C.S.)

1. Die S.A. (Aktiengesellschaft)

Die S.A. muss mindestens fünf Aktionäre haben. Diese können natürliche Personen (Privatpersonen) oder juristische Personen (z. B. Unternehmen) sein, die in Höhe ihrer Anteile für die S.A. haften.

Der Unternehmenszweck kann jede erlaubte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Unternehmenszweck in der Satzung genau definiert wird. Die S.A. muss eine Bezeichnung (Firma) tragen, die Namen der Aktionäre können dabei nicht verwendet werden.

Die Satzung der S.A. muss bei den Steuerbehörden eingetragen und beim Handelsregister hinterlegt werden.

Die Firmenleitung wird durch einen Verwaltungsrat (Conseil d’administration) wahrgenommen, der mindestens drei und höchstens 12 Mitglieder umfassen darf. Das Mandat der Verwaltungsratsmitglieder ist auf sechs Jahre beschränkt, kann aber erneuert werden. Die S.A. kann auch durch einen Vorstand und einen Aufsichtsrat geführt werden.

Je nachdem, ob das Unternehmen börsennotiert ist oder nicht, beträgt das Stammkapital 300.000 Dirhams oder 3.000.000 Dirhams. Hiervon muss mindestens ein Viertel eingezahlt werden.

Vorteil der S.A. ist, dass es sich hierbei um eine offene Struktur handelt, die ein schnelles Wachstum des Unternehmens ermöglicht. Besteht ein hoher Kapitalbedarf, bietet diese Rechtsform den Vorzug, dass schnell Fremdkapital herangezogen werden kann.

[Weiterlesen…]