EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus

In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.

Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.

Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik seine bereits 2016 getroffene Entscheidung, in der er Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokkos ungeachtet der divergierenden Auffassungen über den völkerrechtlichen Status der Westsahara für wirksam erachtet.

Nach der Auffassung des EuGH kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko nur für die Gewässer gilt, welche an das Territorium Marokkos angrenzen, nicht jedoch für die an Westsahara angrenzenden Gewässer. Selbst eine davon abweichende Praxis, nach der auch der Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässer durch Fischereiflotten aus der EU von marokkanischer Seite als unter das Abkommen fallend behandelt werde, könne nichts an dem Umstand ändern, dass die Gewässer der Westsahara nicht in den territorialen Anwendungsbereich des Abkommens fielen.

Mit seinem Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16P) hatte der EuGH bereits im Hinblick auf ein zwischen der EU und Marokko geschlossenes Handelsliberalisierungsabkommen entschieden, dass dieses auch ohne eine ausdrückliche Herausnahme Westsaharas aus dem territorialen Anwendungsbereich des Abkommens wirksam sei. Der EuGH kassierte damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 10.12.2015 (T512/12), der das Abkommen als unwirksam ansah.

Unternehmen, die sich trotz der Nichtanwendbarkeit der EU-Abkommen auf das Gebiet der Westsahara an Warenaustauschverträgen beteiligen, welche Waren aus diesem Gebiet betreffen, müssen damit rechnen, dass der Weiterverkauf dieser Waren in der Europäischen Union rechtliche Risiken birgt. So sollte beispielsweise im Einzelfall geprüft werden, ob der An- und Weiterverkauf derartiger Produkte mit den eigenen Compliance-Vorschriften konform ist bzw. ob hierdurch nicht gegen Vorschriften in den Verträgen mit Abnehmern verstoßen wird. Große Unternehmensgruppen verwenden in ihren Einkaufsverträgen oftmals Vertragsklauseln, wonach der Lieferant zusichern muss, dass die Gewinnung der weiterveräußerten Waren nicht gegen völkerrechtliche Vorschriften verstößt. Folglich ist beim Handel mit Produkten, die aus der Westsahara bzw. den daran angrenzenden Seegebieten stammen, größte Vorsicht geboten.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien-Projekte in Nordafrika

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Philippe de Richoufftz und Dr. Daniel Smyrek verfasst.

Einführung

In den letzten Jahren wurden in Marokko, Tunesien und Algerien verschiedene Reformen implementiert, um eine Änderung im Energie-Mix dieser Länder vorzunehmen und insbesondere, um die erneuerbaren Energien zu fördern.
Marokko war unter den Maghreb-Ländern in dieser Hinsicht Vorreiter und reformierte deutlich früher als Algerien und Tunesien sein Energierecht.
Algerien begann erst nach dem Fallen der Erdölpreise, sich für erneuerbare Energien zu interessieren und Tunesien war lange Zeit zu sehr mit den Folgen des politischen Umbruchs von 2011 beschäftigt, um eine Reform des Energierechts ernsthaft anzugehen.
Erst im Jahr 2017 wurde in Tunesien und Algerien ein rechtlicher Rahmen für die Entwicklung des Sektors der erneuerbaren Energien verabschiedet. In Tunesien werden diese neuen Regelungen bereits angewendet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannten Entwicklungen nicht die Eigenproduktion von Elektrizität betreffen.

Marokko

In Marokko gibt es im Prinzip zwei verschiedene Regelsysteme, die auf den Sektor der erneuerbaren Energien in diesem Land angewendet werden können:

  • Unter dem ersten Regelwerk wird ein Stromliefervertrag (PPA) mit MASEN (Moroccan Agency for Solar Energy) geschlossen, die nicht mehr nur für Solarenergie, sondern für alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Marokko zuständig ist, nachdem die Zuständigkeit auch für die anderen erneuerbaren Energien von ONEE (Nationales Amt für Erneuerbare Energie und Trinkwasser) auf MASEN übergegangen ist (Gesetz Nr. 38-16 vom 22. September 2016);
  • Gemäß dem zweiten Regelungssystem besteht die Möglichkeit, nach dem Erwerb einer Lizenz für die Produktion von Elektrizität durch das Energieministerium ein eigenes Kraftwerk zu betreiben und elektrische Energie auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13-09 vom 11. Februar 2010 zu erzeugen und an Verbraucher zu verkaufen.

Gemäß der ersten Option obliegt es dem Entwickler, auf einer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eigens hierfür vorgesehenen Fläche ein Kraftwerk (Windpark, CSP- oder Photovoltaik) zu finanzieren, zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die erzeugte Energie ist dann an MASEN zu einem bestimmten Preis pro MWh zu verkaufen, der in der Ausschreibung festgelegt ist. Die Dauer des Stromlieferungsvertrags entspricht im Allgemeinen der Zeit, die für den Bau bis zur Betriebnahme erforderlich ist, zuzüglich eines Zeitraumes von 20 Jahren. Die wichtigsten Erneuerbaren-Energieprojekte sind in Marokko unter diesem Regelungssystem entwickelt worden, insbesondere Tarfaya (Windpark mit 300 MW), das Windenergie-Programm (fünf Windparks mit 850 MW Gesamtkapazität), Ouarzazate (Solarkraftwerke mit 500 MW).
Nach der zweiten Option muss der Entwickler einen Standort aussuchen und das Kraftwerk finanzieren, planen und betreiben. Er schließt in diesem Rahmen einen oder mehrere Energielieferungsverträge mit geeigneten Abnehmern und einen Netzzugangsvertrag mit ONEE ab, welches das Monopol für den Transport von Strom in Marokko hält. Geeignete Abnehmer sind solche Abnehmer, die an ein Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Die Möglichkeit von Abnehmern, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, Elektrizität von unabhängigen Stromanbietern zu erwerben, unterliegt der Kooperation der gegenwärtigen Energieanbieter, die dem Energieministerium eine jährliche Prognose über das Elektrizitätsvolumen unterbreiten müssen, welches für die Einspeisung in das Stromnetz zur Verfügung steht.
Wenn die installierte Produktionskapazität 2 MW überschreitet, ist das Projekt genehmigungspflichtig: zunächst muss eine vorläufige Genehmigung vor der Konstruktionsphase der Anlage eingeholt werden, nach der Fertigstellung dann eine endgültige Genehmigung, die eine Laufzeit von 25 Jahren hat und einmal erneuert werden kann. Die vorläufige Genehmigung wird durch das Energieministerium für eine Dauer von drei Jahren erteilt, während der das Projekt fertiggestellt werden muss. In der Praxis ist der Prozess zur Erteilung der vorläufigen Genehmigung ziemlich lang. Ist die vorläufige Genehmigung einmal erteilt, kann der Entwickler die Verhandlung des Stromlieferungsvertrags mit den Kunden abschließen. Darüber hinaus sollte der Erzeuger mit ONEE einen Netzzugangsvertrag abschließen sowie einen weiteren Vertrag, in dem die Anbindung des Standortes an das Netz geregelt wird. Diese Verträge werden von ONEE nicht veröffentlicht, sodass Entwickler die Bedingungen von ONEE nicht antizipieren können. ONEE stützt sich bei der Definition der Bedingungen auf ähnlich gelagerte Präzedenzfälle.

Tunesien

Tunesien scheint mit dem Gesetz Nr. 2015-12 über die Produktion von erneuerbarer Energie und mit dem Dekret Nr. 2016-1123 über die Festlegung der Bedingungen und Modalitäten der Realisierung von Projekten zur Produktion und zum Kauf von durch erneuerbare Energie erzeugter Elektrizität sowie dem langerwarteten Prozess-Handbuch wieder im Rennen zu sein.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie unterscheiden sich signifikant von denen in Marokko.
Der Entwickler hat keine andere Wahl, als den von ihm erzeugten Strom an den öffentlichen Energieversorger, nämlich die STEG (Société Tunisienne de l’Electricité et du Gaz) zu verkaufen.
Abhängig von der geplanten Kapazität des zu entwickelnden Kraftwerks ist das anwendbare Rechtsregime entweder dasjenige eines Energiekonzessionsvertrages mit dem tunesischen Staat oder einer Energiegenehmigung durch das tunesische Energieministerium.
Für Stromkraftwerke, deren geplante Kapazität 10 MW für Sonnenenergie und 30 MW für Windenergie übersteigt, lanciert der tunesische Staat Ausschreibungsverfahren für die Erteilung von Energiekonzessionen. Ist der Entwickler ausgewählt, schließt er einen Konzessionsvertrag mit dem Staat und einen Stromlieferungsvertrag mit dem öffentlichen Energieversorger STEG ab, wobei der Stromtarif im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung definiert worden ist.
Unterhalb der genannten Schwellenwerte von 10 bzw. 30 MW ist die Stromproduktion einem originären Genehmigungsverfahren unterworfen. Im Mai 2017 hat das tunesische Energieministerium eine erste Runde für die Einreichung von Projektvorschlägen lanciert. In diesem Verfahren hat das Ministerium die Zahl der Windparks und Solarkraftwerke mit einer fixen Produktionskapazität festgelegt, für die es bereit ist, Genehmigungen zu erteilen.
Die tunesischen Behörden verlangten in dieser Ausschreibung, dass Gebote einen Tarif für die ersten zwölf Betriebsjahre und einen Tarif für die daran anschließenden acht Jahre ohne Indexierung enthalten müssen. Die Gebote werden nach Tarif und Projekt klassifiziert und bis zum Erreichen einer kumulierten Kapazität ausgewählt, die niedriger oder gleich der maximalen Kapazität ist, welche für die erste Runde des Bieterverfahrens festgelegt worden ist.
Auf dieser Grundlage soll das Ministerium mit dem ausgewählten Entwickler einen Vertrag über die grundsätzlichen Prinzipien schließen (accord de principe). Gemäß den tunesischen Regelungen unmittelbar im Anschluss daran soll der Entwickler einen Stromlieferungsvertrag mit der STEG eingehen, wobei es sich bei diesem Stromlieferungsvertrag um einen vorformulierten Formularvertrag handelt, dessen Bedingungen aufgrund einer ministeriellen Entscheidung vom 9. Februar 2017 festgelegt wurden. Nachdem die Führung des Energieministeriums vor kurzem ausgetauscht wurde, ist damit zu rechnen, dass diese Bedingungen kurzfristig modifiziert werden, um den Stromlieferungsvertrag bankfähiger zu gestalten.
Diese erste Bieterrunde befindet sich zur Zeit im Gange, eine weitere für zwei 30 MW Windparks und zwei 5 MW Windparks steht kurz vor der Lancierung.

Algerien

In Algerien blieb es im Hinblick auf Erneuerbare Energien von 2004 bis 2017 bei politischen Absichtserklärungen.
Erst 2017 verabschiedete die algerische Regierung das Dekret Nr. 17-98 vom 26. Februar und das Dekret Nr. 17-166 vom 22. Mai, um das Bieterverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie zu definieren und um den Regelungsrahmen für Stromlieferungsverträge zwischen dem Entwickler und SONELGAZ festzulegen.
Seit Mai 2017 können unabhängige Stromerzeuger (IPP) im Bereich der erneuerbaren Energien nach zwei verschiedenen Regelungssystemen vorgehen.
Das erste System entspricht einem Versteigerungsverfahren. Das Elektrizitäts- und Gas Regulierungskommittee definiert das Volumen von Strom in MWh, welches durch erneuerbare Energien oder durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt und im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden soll. Das genannte Regulierungskommittee wird dann Investoren auffordern, Angebote für die Zurverfügungstellung von 10 bis 20 GWh pro Jahr und Standort oder für ein bestimmtes Stromvolumen abzugeben, welches durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb eines Rahmens von 12 MW Nennleistung erzeugt wird. Investoren müssen den Standort aussuchen, die Finanzierung sicherstellen, einen algerischen Partner finden und einen Preis pro MWh vorschlagen. Unter der Voraussetzung, dass der technische Teil des Angebotes den Ausschreibungsbedingungen entspricht, erhält das Angebot mit dem günstigsten Preis den Zuschlag.
Das zweite Regelungssystem entspricht eher einer Elektrizitätserzeugungskonzession. Das Energieministerium wählt Projekte mit Projektstandorten aus und lädt Investoren ein, ein technisches und kommerzielles Angebot für die Fertigstellung des Projektes abzugeben. Im Rahmen dieses Prozesses benennt der Energieminister die öffentlichen Entitäten, die bei der Konstruktion und/oder dem Betrieb des Kraftwerkes relevant sind. Dies bedeutet, dass der Investor bereit sein muss, ein Joint Venture mit SONELGAZ oder SKTM einzugehen, einer Tochter von SONELGAZ im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Algerien verkündete 2017 die Ausschreibung eines 4050 MW Solarkraftwerkes, jedoch gibt es seitdem noch keine konkreteren Angaben.

Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt.

Die EU hat dieses Abkommen nach dem Urteil des EuG außer Kraft gesetzt. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach deren Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung Westsaharas hatte gegen das Abkommen protestiert. Dieses sei illegal, da die EU mit der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße.

Nach Auffassung des EuG schade das Abkommen den Einwohnern der Region und verletze sie in ihren grundlegenden Rechten, da der Vertragstext sich auch auf das umstrittene Gebiet Westsahara beziehe. Der EuG folgte in seiner Argumentation damit der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, einer militärischen und politischen Organisation, die von Algerien unterstützt wird. Erstmals erkennt also ein europäisches Gericht die Polisario als Konfliktpartei an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte mit der Begründung geklagt, das Abkommen sei eine Form der „wirtschaftlichen Ausbeutung mit dem Ziel, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu verändern“. Der EuG begründet seine Entscheidung damit, dass der Europäische Rat nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, nachzuprüfen, ob die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Westsahara unter marokkanischer Kontrolle zulasten der Einwohner der Region gehe (Rn. 237-242 des Urteils). Zudem wird auch eine Verletzung des internationalen Rechts nach Art. 3 Abs. 5 EUV angenommen (Rn. 213).

Zwischen der EU und Marokko besteht eine langjährige Partnerschaft. 2008 hat Marokko als erstes nicht europäisches Land einen privilegierten Status erhalten. Es werden auch Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Marokko geführt. Die marokkanische Regierung ist der Auffassung, dass das Urteil des EuG eine politische und keine juristische Entscheidung sei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Handel zwischen der EU und Marokko, insbesondere auf die gewährten Zollpräferenzen für marokkanische Produkte haben wird und ob Marokko gegen das Urteil des EuG vorgehen wird.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

 

Quellen:

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, T-512/12.

Crise diplomatique entre l’UE et le Maroc: „Rabat a encore une fois agi sur un coup de tête », Le Monde, 29.02.2016.

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, 2012/497/EU, ABl. L 241, 2.

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor:

Erhöhung der Kapazität der Stromproduktion durch Wasserkraft von 12 MW auf 30 MW  

    1. Nach Art. 1 des alten Gesetzes Nr. 13-09 wurden Projekte, bei denen die Kapazität der Stromerzeugung mehr als 12 MW betrug, vom Anwendungsbereich des Gesetzes zu erneuerbaren Energien ausgeschlossen. Dies stellte laut dem Minister für Energie, Minen, Wasser und Umwelt ein Hindernis für die Erreichung der Höchstschwelle bei der Stromproduktion durch Wasserkraft dar. Daher wurde die Kapazitätsgrenze durch das neue Gesetz nun auf 30 MW angehoben.
    2. Verkauf der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen überschüssigen Elektrizität wird ermöglicht
    3. Art. 26 des neuen Gesetztes sieht die Möglichkeit des Verkaufs des aus erneuerbaren Energien gewonnenen überschüssigen Stroms an die ONEE (Office national de l’électricité et de l’eau potable) vor für Installationen, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Der Netzbetreiber kann nur 20 % des Stromüberschusses der jährlichen Produktion verkaufen.

Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung

Nach Art. 5 des Gesetzesvorhabens dürfen Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auch an Mittel- und Niederspannungsnetze angeschlossen werden. Laut dem Energieminister fördert diese Maßnahme die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Strom- und Wasserversorgung entlegenerer Regionen.

Erfordernis der Genehmigung durch die Agentur für Beckenhydraulik (Agence du Bassin Hydraulique)

Jede Anlage, die Strom aus Wasserkraft gewinnt, ist gem. Art. 8 des Gesetzesvorhabens auch einem Genehmigungserfordernis durch die Agentur für Beckenhydraulik unterworfen.

Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich großen Einfluss auf die Investitionstätigkeit und die Kosten für private Haushalte haben. Darüber hinaus reduziert es die Energieabhängigkeit Marokkos von 98% in 2008 auf 93%.

Quellen:

Direction des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique, Note de présentation au projet de loi n˚58-15 modifiant et complétant la loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables du 28. Juillet 2015

Actualités : Loi relative aux énergies renouvelables, Conseil de gouvernement du 27.08.2015 (www.maroc.ma)

Der Erwerb von Immobilien in Marokko

Beim Immobilienerwerb in Marokko stellt sich zunächst die Frage, ob das Grundstück bereits im Grundbuch eingetragen bzw. ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde oder ob es nicht eingetragen ist.

Sofern das Grundstück bereits im Grundbuch eingetragen ist oder das Eintragungsverfahren läuft, ist das anwendbare Recht in mehreren Gesetzen (Dahirs) veröffentlicht, insbesondere dem Dahir vom 12. August 1913 über die Eintragung von Grundstücken und dem Dahir vom 2. Juni 1915 über das auf eingetragene Grundstücke anwendbare Recht.

Sofern es sich um ein nicht-eingetragenes Grundstück handelt, gelten die Rechtsquellen des islamischen Rechts.

Unabhängig davon, ob ein Grundstück eingetragen ist oder nicht, finden außerdem die Vorschriften des Dahir des obligations et des contrats (D.O.C., marokkanisches Zivilgesetzbuch) Anwendung, insbesondere auf den Immobilienkaufvertrag.

Ist ein Grundstück im Grundbuch eingetragen, muss der Kaufvertrag notariell beurkundet werden. Die im Rahmen des Eintragungsverfahrens entstehenden Gebühren sind abhängig davon, ob die Immobilie gewerblich oder privat genutzt werden soll und betragen zwischen 5 und 10% des Grundstückswertes, wobei der größte Teil auf die Registrierungsgebühr entfällt (4 bis 6 %), der Rest auf die Notariatssteuer, die Landerhaltungssteuer, die Notargebühr und sonstige Kosten. Die Höhe der Notargebühr ist Verhandlungssache, sollte aber 0,75 % des Transaktionswertes nicht übersteigen.

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Neue devisenrechtliche Regelungen zur Vorauskasse in Marokko

Seit dem 01.01.2014 gelten neue devisenrechtliche Bestimmungen für die Zulässigkeit der Bezahlung per Vorkasse durch marokkanische Importeure. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die marokkanische Devisenbehörde (Office des Changes) überwacht.

Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Vorliegen eines entsprechenden Kaufvertrags, der eine Vorauszahlungspflicht vorsieht; keine Umgehung durch Teilzahlungen; Vorlage einer Konformitätsverpflichtung) können Vorauszahlungen über hierzu befugte Banken bis zu einem Warenwert von 100.000 DH geleistet werden (bisher 200.000 DH). Bei bestimmten Ausrüstungsgütern und bei Waren, die zur Veredelung vorübergehend eingeführt werden, liegt der Grenzwert für Vorauszahlungen auch weiterhin bei einem Warenwert von 200.000 DH.

Auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie sind Vorauszahlungen sogar bis zu einem Warenwert von 1.000.000 DH möglich.

Anzahlungen können bis zu einer Höhe von 30 % des Rechnungsbetrages geleistet werden. Im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie liegt die Schwelle für Anzahlungen bei 50 % des Warenwertes.

Wie auch bisher können Einzelfallgenehmigungen beim Office des Changes für Vorauszahlungen bzw. Anzahlungen oberhalb der genannten Schwellenwerte beantragt werden. Bisher wurden solche Anträge in den meisten Fällen positiv beschieden. Es bleibt abzuwarten, ob auch unter den neuen Regelungen diese Handhabung beibehalten wird.

Freihandelszonen in Marokko

Erneuerbare Energien in Marokko

Arm an fossilen Brennstoffen, aber gesegnet mit einem beträchtlichen Potential an Sonnen- und Windenergie, hat das Königreich Marokko sich dazu entschlossen, diese erneuerbaren Energiequellen zu nutzen und zukünftig einen bedeutenden Anteil seines Energiebedarfs hierüber zu decken.

Bei der Umsetzung dieser politischen Grundentscheidung nehmen zwei staatliche Akteure eine Vorrangstellung ein: das Nationale Amt für Elektrizität und Trinkwasser (Office National de l’Electricité et de l’Eau Potable (ONEE), der öffentlichen Stelle, die für die Produktion, den Transport und die Verteilung von Strom zuständig ist, und MASEN, ein Staatsbetrieb, dem es obliegt, Projekte zur integrierten Entwicklung von Sonnenenergie zu konzipieren und umzusetzen.

Zur Realisierung dieser Energiepolitik sieht das marokkanische Recht im Wesentlichen drei verschiedene Modelle vor, nach denen Energieerzeuger handeln können.

Zunächst zu nennen ist das Konzessions-Modell. ONEE (für die Windkraft) und MASEN (im Bereich der Photovoltaik) übertragen einem Stromerzeuger nach einer öffentlichen Ausschreibung für 22 oder 23 Jahre die Planung, Finanzierung, Erstellung und Nutzung eines Windparks oder einer Photovoltaik-Anlage ein. Der private Partner konstruiert den Windpark oder das Solarkraftwerk nach genauen technischen Spezifikationen, die in dem Kaufvertrag und dem Stromlieferungsvertrag festgelegt sind, an einem Standort, der ihm von ONEE oder MASEN zur Verfügung gestellt worden ist. Die gesamte Energieproduktion wird ausschließlich an ONEE zu einem festen, indizierten Tarif verkauft. Nach Ablauf der Konzession werden alle Aktiva an ONEE bzw. MASEN zurückübertragen.

Derartige Konzessionsverträge beinhalten eine Reihe von Sicherheiten für die Sponsoren und Investoren, die an dem Projekt beteiligt sind: dingliche Rechte auf die Aktiva, Bezahlung des gelieferten Stroms im Einspeisezeitpunkt, selbst wenn dieser nicht abgenommen wird, Entschädigungsansprüche für den Fall einer vorzeitigen Kündigung, Standortgarantien, etc.

Auf diesem Modell basieren die wichtigsten EEE-Projekte, die zur Zeit in Marokko geplant sind oder bereits entwickelt werden: Tarfaya (300 MW), Koudia al Beida (50 MW), Ouarzazate (160 MW), Taza (150 MW).

Das zweite Modell ist im Gesetz Nr. 13-09 betreffend Erneuerbare Energien verankert und ermöglicht es jedem privaten oder öffentlichen Energieerzeuger, direkt mit einem Großkunden einen Langzeitvertrag über die Lieferung von Strom abzuschließen. Durch dieses Gesetz wurde die Energieproduktion zu Geschäftszwecken autorisiert. Allerdings setzt das Gesetz Nr. 13-09 für Projekte von mehr als 2 MW eine Genehmigung des Bergbauministeriums voraus, die nur selten erteilt zu werden scheint, da der Staat befürchtet, sein Netz könne nur einen begrenzten Anteil an auf diese Art gewonnen Strom aufnehmen.

Das dritte Modell betrifft die Eigenproduktion und ist auf eine installierte Leistung von 50 MW begrenzt. Dieses Modell wird in bestimmten Industriezweigen genutzt und soll dazu dienen, die eigenen Energieausgaben zu reduzieren. Im Gegensatz zum vorherigen Modell ist der Kunde hier gleichzeitig Erzeuger und die Energie muss nicht transportiert werden.

Zweifelsohne ist die Entwicklung von Wind- und Sonnenenergieprojekten in Marokko außerordentlich dynamisch. Jedoch sind die marokkanischen Behörden noch sehr zurückhaltend, was die Genehmigung von rein privaten Projekten auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13-09 angeht, sodass ein Großteil dieser Entwicklung nach wie vor auf dem Konzessionsmodell beruht.

Quelle: ADAMAS

Aussetzung der Sommerzeit in Marokko während des Ramadans

Alle diejenigen, die während des Ramadans (9. Juli bis 8. August 2013) nach Marokko reisen oder telefonieren, sollten beachten, dass in dieser Periode die Sommerzeit ausgesetzt ist und Winterzeit gilt. Zum Fastenbrechen um den 8. August 2013 werden die Uhren dann wieder auf die Sommerzeit umgestellt und zwar bis zum 29. September 2013 um 3 Uhr morgens. Ab dann findet wieder die Winterzeit Anwendung.

Das neue marokkanische Gesetz über Zahlungsfristen zwischen Kaufleuten

Nicht nur der europäische Gesetzgeber hat erkannt, dass lange Zahlungsfristen ein Risiko für das Gesamtwirtschaftsgefüge darstellen. So hat auch das Königreich Marokko ein Gesetz verabschiedet, durch das die Unsitte überlanger Zahlungsfristen zwischen Kaufleuten eingeschränkt werden soll. Das Gesetz Nr. 32-10 legt die maximalen Zahlungsfristen und den Verzugszinssatz fest.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 32-10 wurden die Zahlungsbedingungen durch den Dahir vom 12 August 1913 über Schuldverhältnisse und Verträge („DOC“) und durch das Gesetz Nr. 06-99 über die Freiheit von Preisen und Wettbewerb geregelt. Bereits nach Artikel 54 des Gesetzes Nr. 06-99 war es Kaufleuten verboten, Vertragspartnern missbräuchlich lange Zahlungsfristen aufzuoktroyieren, die nicht durch tatsächliche Gegenleistungen gerechtfertigt waren.

Gegenstand des neuen Gesetzes über die Begrenzung von Zahlungsfristen sind ausschließlich Geschäfte im B2B Bereich, also nicht solche, die ein Kaufmann gegenüber einem Verbraucher vornimmt. Auch Beliehene, die öffentliche Aufgaben in privatrechtlicher Form ausführen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Unabhängig von der betroffenen Branche dürfen die Parteien fortan keine Zahlungsfristen mehr vereinbaren, die länger als 90 Tage sind. Eine vertragliche Bestimmung, die eine längere Zahlungsfrist vorsieht, ist unwirksam. Darüber hinaus muss damit gerechnet werden, dass Verstöße gegen das Gesetz Nr. 32-10 durch die Verhängung von Bußgeldern geahndet werden.

Sofern vertraglich nichts vereinbart wurde, gilt automatisch eine Zahlungsfrist von 60 Tagen.

Der Verzugszins darf künftig nicht unter dem aktuellen Leitzins der Bank Al-Maghrib (zur Zeit 3%) zuzüglich 7 Prozentpunkte liegen, also momentan nicht unter 10 % pro Jahr. Soweit kein davon abweichender Verzugszins vereinbart wurde, gilt dieser gesetzliche Mindestverzugszins.

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