Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt.

Die EU hat dieses Abkommen nach dem Urteil des EuG außer Kraft gesetzt. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach deren Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung Westsaharas hatte gegen das Abkommen protestiert. Dieses sei illegal, da die EU mit der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße.

Nach Auffassung des EuG schade das Abkommen den Einwohnern der Region und verletze sie in ihren grundlegenden Rechten, da der Vertragstext sich auch auf das umstrittene Gebiet Westsahara beziehe. Der EuG folgte in seiner Argumentation damit der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, einer militärischen und politischen Organisation, die von Algerien unterstützt wird. Erstmals erkennt also ein europäisches Gericht die Polisario als Konfliktpartei an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte mit der Begründung geklagt, das Abkommen sei eine Form der „wirtschaftlichen Ausbeutung mit dem Ziel, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu verändern“. Der EuG begründet seine Entscheidung damit, dass der Europäische Rat nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, nachzuprüfen, ob die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Westsahara unter marokkanischer Kontrolle zulasten der Einwohner der Region gehe (Rn. 237-242 des Urteils). Zudem wird auch eine Verletzung des internationalen Rechts nach Art. 3 Abs. 5 EUV angenommen (Rn. 213).

Zwischen der EU und Marokko besteht eine langjährige Partnerschaft. 2008 hat Marokko als erstes nicht europäisches Land einen privilegierten Status erhalten. Es werden auch Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Marokko geführt. Die marokkanische Regierung ist der Auffassung, dass das Urteil des EuG eine politische und keine juristische Entscheidung sei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Handel zwischen der EU und Marokko, insbesondere auf die gewährten Zollpräferenzen für marokkanische Produkte haben wird und ob Marokko gegen das Urteil des EuG vorgehen wird.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

 

Quellen:

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, T-512/12.

Crise diplomatique entre l’UE et le Maroc: „Rabat a encore une fois agi sur un coup de tête », Le Monde, 29.02.2016.

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, 2012/497/EU, ABl. L 241, 2.

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor:

Erhöhung der Kapazität der Stromproduktion durch Wasserkraft von 12 MW auf 30 MW  

    1. Nach Art. 1 des alten Gesetzes Nr. 13-09 wurden Projekte, bei denen die Kapazität der Stromerzeugung mehr als 12 MW betrug, vom Anwendungsbereich des Gesetzes zu erneuerbaren Energien ausgeschlossen. Dies stellte laut dem Minister für Energie, Minen, Wasser und Umwelt ein Hindernis für die Erreichung der Höchstschwelle bei der Stromproduktion durch Wasserkraft dar. Daher wurde die Kapazitätsgrenze durch das neue Gesetz nun auf 30 MW angehoben.
    2. Verkauf der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen überschüssigen Elektrizität wird ermöglicht
    3. Art. 26 des neuen Gesetztes sieht die Möglichkeit des Verkaufs des aus erneuerbaren Energien gewonnenen überschüssigen Stroms an die ONEE (Office national de l’électricité et de l’eau potable) vor für Installationen, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Der Netzbetreiber kann nur 20 % des Stromüberschusses der jährlichen Produktion verkaufen.

Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung

Nach Art. 5 des Gesetzesvorhabens dürfen Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auch an Mittel- und Niederspannungsnetze angeschlossen werden. Laut dem Energieminister fördert diese Maßnahme die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Strom- und Wasserversorgung entlegenerer Regionen.

Erfordernis der Genehmigung durch die Agentur für Beckenhydraulik (Agence du Bassin Hydraulique)

Jede Anlage, die Strom aus Wasserkraft gewinnt, ist gem. Art. 8 des Gesetzesvorhabens auch einem Genehmigungserfordernis durch die Agentur für Beckenhydraulik unterworfen.

Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich großen Einfluss auf die Investitionstätigkeit und die Kosten für private Haushalte haben. Darüber hinaus reduziert es die Energieabhängigkeit Marokkos von 98% in 2008 auf 93%.

Quellen:

Direction des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique, Note de présentation au projet de loi n˚58-15 modifiant et complétant la loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables du 28. Juillet 2015

Actualités : Loi relative aux énergies renouvelables, Conseil de gouvernement du 27.08.2015 (www.maroc.ma)

Der Erwerb von Immobilien in Marokko

Beim Immobilienerwerb in Marokko stellt sich zunächst die Frage, ob das Grundstück bereits im Grundbuch eingetragen bzw. ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde oder ob es nicht eingetragen ist.

Sofern das Grundstück bereits im Grundbuch eingetragen ist oder das Eintragungsverfahren läuft, ist das anwendbare Recht in mehreren Gesetzen (Dahirs) veröffentlicht, insbesondere dem Dahir vom 12. August 1913 über die Eintragung von Grundstücken und dem Dahir vom 2. Juni 1915 über das auf eingetragene Grundstücke anwendbare Recht.

Sofern es sich um ein nicht-eingetragenes Grundstück handelt, gelten die Rechtsquellen des islamischen Rechts.

Unabhängig davon, ob ein Grundstück eingetragen ist oder nicht, finden außerdem die Vorschriften des Dahir des obligations et des contrats (D.O.C., marokkanisches Zivilgesetzbuch) Anwendung, insbesondere auf den Immobilienkaufvertrag.

Ist ein Grundstück im Grundbuch eingetragen, muss der Kaufvertrag notariell beurkundet werden. Die im Rahmen des Eintragungsverfahrens entstehenden Gebühren sind abhängig davon, ob die Immobilie gewerblich oder privat genutzt werden soll und betragen zwischen 5 und 10% des Grundstückswertes, wobei der größte Teil auf die Registrierungsgebühr entfällt (4 bis 6 %), der Rest auf die Notariatssteuer, die Landerhaltungssteuer, die Notargebühr und sonstige Kosten. Die Höhe der Notargebühr ist Verhandlungssache, sollte aber 0,75 % des Transaktionswertes nicht übersteigen.

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Neue devisenrechtliche Regelungen zur Vorauskasse in Marokko

Seit dem 01.01.2014 gelten neue devisenrechtliche Bestimmungen für die Zulässigkeit der Bezahlung per Vorkasse durch marokkanische Importeure. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die marokkanische Devisenbehörde (Office des Changes) überwacht.

Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Vorliegen eines entsprechenden Kaufvertrags, der eine Vorauszahlungspflicht vorsieht; keine Umgehung durch Teilzahlungen; Vorlage einer Konformitätsverpflichtung) können Vorauszahlungen über hierzu befugte Banken bis zu einem Warenwert von 100.000 DH geleistet werden (bisher 200.000 DH). Bei bestimmten Ausrüstungsgütern und bei Waren, die zur Veredelung vorübergehend eingeführt werden, liegt der Grenzwert für Vorauszahlungen auch weiterhin bei einem Warenwert von 200.000 DH.

Auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie sind Vorauszahlungen sogar bis zu einem Warenwert von 1.000.000 DH möglich.

Anzahlungen können bis zu einer Höhe von 30 % des Rechnungsbetrages geleistet werden. Im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie liegt die Schwelle für Anzahlungen bei 50 % des Warenwertes.

Wie auch bisher können Einzelfallgenehmigungen beim Office des Changes für Vorauszahlungen bzw. Anzahlungen oberhalb der genannten Schwellenwerte beantragt werden. Bisher wurden solche Anträge in den meisten Fällen positiv beschieden. Es bleibt abzuwarten, ob auch unter den neuen Regelungen diese Handhabung beibehalten wird.

Freihandelszonen in Marokko

Erneuerbare Energien in Marokko

Arm an fossilen Brennstoffen, aber gesegnet mit einem beträchtlichen Potential an Sonnen- und Windenergie, hat das Königreich Marokko sich dazu entschlossen, diese erneuerbaren Energiequellen zu nutzen und zukünftig einen bedeutenden Anteil seines Energiebedarfs hierüber zu decken.

Bei der Umsetzung dieser politischen Grundentscheidung nehmen zwei staatliche Akteure eine Vorrangstellung ein: das Nationale Amt für Elektrizität und Trinkwasser (Office National de l’Electricité et de l’Eau Potable (ONEE), der öffentlichen Stelle, die für die Produktion, den Transport und die Verteilung von Strom zuständig ist, und MASEN, ein Staatsbetrieb, dem es obliegt, Projekte zur integrierten Entwicklung von Sonnenenergie zu konzipieren und umzusetzen.

Zur Realisierung dieser Energiepolitik sieht das marokkanische Recht im Wesentlichen drei verschiedene Modelle vor, nach denen Energieerzeuger handeln können.

Zunächst zu nennen ist das Konzessions-Modell. ONEE (für die Windkraft) und MASEN (im Bereich der Photovoltaik) übertragen einem Stromerzeuger nach einer öffentlichen Ausschreibung für 22 oder 23 Jahre die Planung, Finanzierung, Erstellung und Nutzung eines Windparks oder einer Photovoltaik-Anlage ein. Der private Partner konstruiert den Windpark oder das Solarkraftwerk nach genauen technischen Spezifikationen, die in dem Kaufvertrag und dem Stromlieferungsvertrag festgelegt sind, an einem Standort, der ihm von ONEE oder MASEN zur Verfügung gestellt worden ist. Die gesamte Energieproduktion wird ausschließlich an ONEE zu einem festen, indizierten Tarif verkauft. Nach Ablauf der Konzession werden alle Aktiva an ONEE bzw. MASEN zurückübertragen.

Derartige Konzessionsverträge beinhalten eine Reihe von Sicherheiten für die Sponsoren und Investoren, die an dem Projekt beteiligt sind: dingliche Rechte auf die Aktiva, Bezahlung des gelieferten Stroms im Einspeisezeitpunkt, selbst wenn dieser nicht abgenommen wird, Entschädigungsansprüche für den Fall einer vorzeitigen Kündigung, Standortgarantien, etc.

Auf diesem Modell basieren die wichtigsten EEE-Projekte, die zur Zeit in Marokko geplant sind oder bereits entwickelt werden: Tarfaya (300 MW), Koudia al Beida (50 MW), Ouarzazate (160 MW), Taza (150 MW).

Das zweite Modell ist im Gesetz Nr. 13-09 betreffend Erneuerbare Energien verankert und ermöglicht es jedem privaten oder öffentlichen Energieerzeuger, direkt mit einem Großkunden einen Langzeitvertrag über die Lieferung von Strom abzuschließen. Durch dieses Gesetz wurde die Energieproduktion zu Geschäftszwecken autorisiert. Allerdings setzt das Gesetz Nr. 13-09 für Projekte von mehr als 2 MW eine Genehmigung des Bergbauministeriums voraus, die nur selten erteilt zu werden scheint, da der Staat befürchtet, sein Netz könne nur einen begrenzten Anteil an auf diese Art gewonnen Strom aufnehmen.

Das dritte Modell betrifft die Eigenproduktion und ist auf eine installierte Leistung von 50 MW begrenzt. Dieses Modell wird in bestimmten Industriezweigen genutzt und soll dazu dienen, die eigenen Energieausgaben zu reduzieren. Im Gegensatz zum vorherigen Modell ist der Kunde hier gleichzeitig Erzeuger und die Energie muss nicht transportiert werden.

Zweifelsohne ist die Entwicklung von Wind- und Sonnenenergieprojekten in Marokko außerordentlich dynamisch. Jedoch sind die marokkanischen Behörden noch sehr zurückhaltend, was die Genehmigung von rein privaten Projekten auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 13-09 angeht, sodass ein Großteil dieser Entwicklung nach wie vor auf dem Konzessionsmodell beruht.

Quelle: ADAMAS

Aussetzung der Sommerzeit in Marokko während des Ramadans

Alle diejenigen, die während des Ramadans (9. Juli bis 8. August 2013) nach Marokko reisen oder telefonieren, sollten beachten, dass in dieser Periode die Sommerzeit ausgesetzt ist und Winterzeit gilt. Zum Fastenbrechen um den 8. August 2013 werden die Uhren dann wieder auf die Sommerzeit umgestellt und zwar bis zum 29. September 2013 um 3 Uhr morgens. Ab dann findet wieder die Winterzeit Anwendung.

Das neue marokkanische Gesetz über Zahlungsfristen zwischen Kaufleuten

Nicht nur der europäische Gesetzgeber hat erkannt, dass lange Zahlungsfristen ein Risiko für das Gesamtwirtschaftsgefüge darstellen. So hat auch das Königreich Marokko ein Gesetz verabschiedet, durch das die Unsitte überlanger Zahlungsfristen zwischen Kaufleuten eingeschränkt werden soll. Das Gesetz Nr. 32-10 legt die maximalen Zahlungsfristen und den Verzugszinssatz fest.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 32-10 wurden die Zahlungsbedingungen durch den Dahir vom 12 August 1913 über Schuldverhältnisse und Verträge („DOC“) und durch das Gesetz Nr. 06-99 über die Freiheit von Preisen und Wettbewerb geregelt. Bereits nach Artikel 54 des Gesetzes Nr. 06-99 war es Kaufleuten verboten, Vertragspartnern missbräuchlich lange Zahlungsfristen aufzuoktroyieren, die nicht durch tatsächliche Gegenleistungen gerechtfertigt waren.

Gegenstand des neuen Gesetzes über die Begrenzung von Zahlungsfristen sind ausschließlich Geschäfte im B2B Bereich, also nicht solche, die ein Kaufmann gegenüber einem Verbraucher vornimmt. Auch Beliehene, die öffentliche Aufgaben in privatrechtlicher Form ausführen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Unabhängig von der betroffenen Branche dürfen die Parteien fortan keine Zahlungsfristen mehr vereinbaren, die länger als 90 Tage sind. Eine vertragliche Bestimmung, die eine längere Zahlungsfrist vorsieht, ist unwirksam. Darüber hinaus muss damit gerechnet werden, dass Verstöße gegen das Gesetz Nr. 32-10 durch die Verhängung von Bußgeldern geahndet werden.

Sofern vertraglich nichts vereinbart wurde, gilt automatisch eine Zahlungsfrist von 60 Tagen.

Der Verzugszins darf künftig nicht unter dem aktuellen Leitzins der Bank Al-Maghrib (zur Zeit 3%) zuzüglich 7 Prozentpunkte liegen, also momentan nicht unter 10 % pro Jahr. Soweit kein davon abweichender Verzugszins vereinbart wurde, gilt dieser gesetzliche Mindestverzugszins.

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Erneuerbare Energien in Marokko

Die Herstellung von Elektrizität war bis 1997 das Monopol des Office National de l’Electricité (ONE, seit 2011 ONEE), das für die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge auf diesem Gebiet zuständig war. Angesichts des wachsenden Energiebedarfs im Land und der Schwierigkeiten des Staates, genügend Kapital für die Bewältigung dieser Herausforderung zu mobilisieren, wandte sich ONEE an private Akteure, um Wärmekraftwerke und später auch Windparkanlagen zu realisieren. Dies geschah mittels Langzeitenergielieferungsverträgen zwischen dem privaten Partner und ONEE, wobei der private Partner verpflichtet wurde, das Kraftwerk zu betreiben und die gesamte erzeugte Energie an ONEE zu verkaufen, das sich zur Abnahme verpflichtete.

Dagegen war es vor 2011 für einen unabhängigen Energieerzeuger juristisch nicht möglich, ein Kraftwerk zu betreiben und die Elektrizität an private Großkunden in Marokko zu verkaufen. Diese Möglichkeit besteht seit Verabschiedung des Gesetzes Nr. 13-09 hinsichtlich erneuerbarer Energien, welches durch das Dahir vom 18.03.2010 und seine Anwendungsdekrete 2011 in Kraft getreten ist.

Heute existieren vier verschiedene Möglichkeiten, erneuerbare Energie in Marokko zu erzeugen:

  • Elektrizitätserzeugung durch ONEE;
  • Elektrizitätserzeugung durch Konzession mit exklusiverer Belieferung von ONEE;
  • Elektrizitätserzeugung zum Eigenverbrauch mit der Verpflichtung, den Überschuss an ONEE zu liefern;
  • Elektrizitätserzeugung im Rahmen des Gesetzes Nr. 13-09 hinsichtlich erneuerbare Energien (Dahir vom 18.03.2010), das die Liberalisierung der Elektrizitätserzeugung durch erneuerbare Energien vorsieht.

Die wichtigsten EEE-Projekte involvieren private Partner, die Elektrizitäts-Liefer- und Abnahmeverträge mit ONEE oder MASEN geschlossen haben, wobei MASEN ein Staatsbetrieb für die Entwicklung von Solarstrom ist. Es handelt sich dabei um die Projekte Tarfaya (300 MW), Koudia al Beida (50 MW), Taza (150 MW) und Ouarzazate (160 MW).

In zunehmendem Maße gewinnen jedoch auch unabhängige Projekte an Bedeutung. Diese werden von marokkanischen oder ausländischen Investoren vorangetrieben, die Windparks entwickeln und an Großabnehmer von Energie herantreten (z. B. Zement-, Stahl- und Textilbetriebe sowie Eisenbahnbetreiber), um mit diesen Elektrizitätsversorgungsverträge abzuschließen. Gleichzeitig müssen jedoch auch Verträge mit ONEE geschlossen werden, das weiterhin für das Stromnetz, die Netzzugangsbedingungen und den Stromtransport verantwortlich ist.

Diese unabhängigen Projekte werden in Zukunft weiter zunehmen, da es ein Windenergie-Erzeugungspotential von 25.000 MW gibt, die rechtlichen Rahmenbedingungen immer günstiger werden und es ständig mehr Großverbraucher von Energie in der Industrie gibt, insbesondere im Norden Marokkos.

Einläutung einer Deutsch-Marokkanischen Energiepartnerschaft

Am 3. Juli haben der marokkanische Minister für Energie, Bergbau, Wasser und Umwelt, Fouad Douiri, und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Absichtserklärung über eine bilaterale Energiepartnerschaft unterzeichnet. Ziel der Partnerschaft ist die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere der Wind- und der Solarenergie. Auch der Ausbau von Stromnetzen und die Erforschung von Effizienzsteigerungen in der Energiewirtschaft sind Gegenstand der Absichtserklärung.

Die bilaterale Energiezusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund des Desertec-Projektes, das auf diese Weise politisch unterstützt werden soll. Während das Königreich Marokko hervorragende Bedingungen für die Gewinnung von Sonnen- und Windenergie aufweist, kann die Bundesrepublik mit Technologieunternehmen aufwarten, die im Bereich der Erneuerbaren Energien Weltmarktführer sind.

Neben Regierungsvertretern soll die Energiepartnerschaft auch durch Repräsentanten der Industrie beider Länder vorangetrieben werden, die in thematischen Arbeitsgruppen zusammentreffen.