Beitritt Algeriens zum Madrider Markenabkommen

Algerien ist seit dem 31.10.2015 Mitglied des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967). Der Vertrag gilt zwischen den Verbandsstaaten in der jeweils gemeinsam ratifizierten Fassung (Art. 16). Es ermöglicht die internationale Registrierung von Marken, die im Ursprungsland eingetragen sind, setzt also eine national gültige Markenregistrierung voraus.

Für Marken ist eine internationale Registrierung nach dem Madrider System möglich, d.h. die Marke muss nicht in jedem einzelnen Staat registriert werden. Es genügt die Registrierung nur in einem Staat. Die Prüfung der Eintragungsfähigkeit richtet sich nach dem nationalen Markenrecht. Bei der nationalen Markenbehörde wird zunächst ein Antrag auf Registrierung einer nationalen Marke gestellt, danach ein Antrag auf internationale Registrierung. Die nationale Behörde leitet den Antrag an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) weiter. Das internationale Markenregister wird von der WIPO geführt. Die internationale Registrierung vermittelt in den jeweiligen Staaten denselben Schutz, wie wenn die Marke unmittelbar bei der dortigen nationalen Markenbehörde angemeldet worden wäre. Durch das Madrider System wird der internationale Markenschutz zwischen den Mitgliedern gewährleistet. Die IR-Marke ist in ihrem Rechtsbestand auf die Dauer von fünf Jahren an die Heimatmarke gebunden, sofern diese nicht aufgrund einer vor Ablauf der fünf Jahre erhobenen Klage erlischt, danach wird sie selbstständig (Art. 6).

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das neue Investitionsgesetz 2016 (Code de l’investissement) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die bisherigen Investitionsbedingungen der aktuell schwierigen Haushaltssituation des Landes anzupassen und den Investitionsrahmen attraktiver zu gestalten. Folgende Änderungen sieht der Gesetzesentwurf im Einzelnen vor:

  • staatliches Vorkaufsrecht: nach Art. 4 quinquiès des alten Code de l’investissement stehen dem algerischen Staat sowie allen öffentlichen Wirtschaftsunternehmen ein Vorkaufsrecht zu bzgl. der Veräußerung ausländischer Aktienanteile. Der Entwurf schränkt dieses Vorkaufsrecht ein. Anstelle des Vorkaufsrechts soll ein Genehmigungsverfahren treten. Laut der algerischen Regierung trägt dieser Vorschlag dazu bei, die Attraktivität des algerischen Kapitalmarktes zu erhöhen und die Finanzmittel für die algerischen Gesellschaften anzuheben
  • positive Devisenbilanz: Aufhebung der Pflicht eines positiven Devisenkontos bei ausländisch finanzierten Projekten für die Dauer des gesamten Vorhabens zugunsten Algeriens (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement ). Nach dem Entwurf können sich ausländische Investoren auch in Devisen verschulden. Der Entwurf beseitigt damit das Erfordernis eines positiven Devisenkontos

Die Regelung zur einheimischen Mindestbeteiligung bleibt dagegen weiterhin bestehen. Danach dürfen Ausländer maximal 49 % der Anteile einer algerischen Gesellschaft halten, während die übrigen 51 % algerischen Staatsbürgern vorbehalten sind (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement).

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf im Hinblick auf fiskalische und nicht-fiskalische Anreize das Meistbegünstigungsprinzip vor. Nach Art. 9 des alten Code de l’investissement schließen sich die verschiedenen Anreizsysteme gegenseitig aus, so dass sie nicht kumulativ in Anspruch genommen werden.

Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor:

  • Brennstoffe; Elektrizität (bis zu 17 %)
  • Mobilfunkdienste (3G) (bis zu 17 %) sowie
  • Importierte Luxuswaren

Weiterhin werden Anreize zur Förderung der lokalen Produktion, vor allem in den Bereichen:

  • Stahl- und Metallindustrie sowie
  • EDV

eingeführt. Außerdem werden Investitionsanreize in den Bereichen Bergbau und Industrie geschaffen sowie für Joint Ventures mit ausländischen Partnern. Ziel ist es, die Importe zu reduzieren, was auch durch das neue Änderungsgesetz zu den Regeln für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren vom 15.07.2015 unterstützt werden soll.

Die Sozialleistungen werden um 7,5 % zunehmen und insgesamt 23 % des Staatshaushaltes ausmachen, der sich wie folgt zusammensetzt:

DZD 477Mrd. für den Wohnbau; DZD 446 Mrd. für die Unterstützung der Familie; davon DZD 222 Mrd. für die Preissubvention von Grundnahrungsmittel (Getreide, Milch, Zucker und Öl) sowie DZD 316,5 Mrd. für die Unterstützung des Gesundheitswesen.

Steuerreduktion und Zollermäßigungen für die Förderung der lokalen Produktion in Algerien

Am 23. Juli 2015 hat der algerische Ministerrat eine Verordnung zum Nachtragshaushaltsgesetz veröffentlicht (Ordonnance n˚15-01 du 23 juillet 2015 portant loi de finances complémentaire pour 2015, LFC). Das Gesetz beinhaltet einige steuerliche Maßnahmen im Wirtschafts- und Immobiliensektor.

Ziel ist es, die Ausgaben zu straffen, das Defizit abzubauen und durch Zuführung von hohen Barbeträgen (ca. USD 40 Mrd.) in das Bankwesen den informellen Sektor zu bekämpfen.

Teilweise Steuerreduktion und Steueranreize

Die Mehrwertsteuer im Wohnbereich (Taxe sur la valeur ajoutée, TVA) auf Kredite für Immobilienprojekte wird aufgehoben.

Die vereinheitlichte Gewinnsteuer (Impôt sur le bénéfice des sociétés, IBS) von 23 %, die durch das Finanzgesetz 2015 eingeführt wurde, wird je nach Aktivität gem. Art. 150-1 des LFC nun wie folgt aufgespalten:

  • Steuersatz von 19 % für Tätigkeiten in der Produktion von Gütern (ausgenommen Tätigkeiten im Bergbau- und Kohlenwasserstoffsektor);
  • Steuersatz von 23 % für Tätigkeiten im Hochbau und touristische Aktivitäten;
  • Steuersatz von 26 % auf die restlichen Aktivitäten, insbesondere solche des Imports und Weiterverkaufs an den Staat

Die Gewerbesteuer (Taxe dur l’activité professionnelle, TAP) wird nach Art. 222 des LFC auf

  • 1 % für die Produktion von Gütern und
  • 2 % für den Baubereich reduziert.

Zollermäßigungen sowie Steueranreize

Für die Förderung der lokalen Produktion beim Import von Produktionsmitteln werden Zollermäßigungen und Steueranreize vorgesehen. Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Eisen- und Stahlprodukte, Aluminiumprofile sowie pflanzliche Fette.

Pflicht zur Integration der Steueridentifikationsnummer in der Frachterklärung

Laut einer Mitteilung der algerischen Oberzolldirektion (Direction Générale des Douanes) wird die Aufnahme der Steueridentifikationsnummer (Numéro d’Identification Fiscale, NIF) in der Frachterklärung ab dem 01. September 2015 zur Pflicht. Dies dient der Umsetzung der weiteren Bestimmungen zur Note Nr. 1179/DGD/SP/D081/2015 vom 30.07.2015.

Die Steueridentifikationsnummer muss im Rahmen der Zollanmeldung im Import- und Exportbereich von dem Zollverwaltungspersonal und den Wirtschaftsakteuern mitgeteilt und die Befrachter / Lieferanten müssen hierüber informiert werden. Damit soll jegliche Verzögerung im Seegüterverkehr am Hafen von Algier vermieden werden.

Die Steueridentifikationsnummer ist ein wichtiges Instrument, um eine nationale Datei aller Akteure im Außenhandel zu erstellen und diese zu identifizieren. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und die Aufgabe von Waren im Hafenbereich zu beenden. Dadurch soll auch der finanzielle Schaden der nationalen Wirtschaft eingedämmt werden.

 

 

 

Einschränkungen der Im- und Exporte durch Lizenzverfahren in Algerien

Am 15. Juli 2015 hat das algerische Parlament ein neues Gesetz über allgemeine Vorschriften beim Import- und Export von Waren verabschiedet (Loi n˚15-15 du 15 juillet 2015 modifiant et complétant l’ordonnace n˚ 03-04 du 19 juillet 2003 relative aux régles generales applicables aux opérations d’importation et d’exportation de marchandises). Ziel ist es, die Importe zu reduzieren und die Bedingungen für die Vergabe von Einfuhrakkreditiven zu erschweren. Grund hierfür sind die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, da Algerien stark vom Export von Kohlenwasserstoffen abhängig ist und die Gefahr erheblicher Einkommenseinbrüche bestand.

Ziel der restriktiven Maßnahmen

Nach Art. 2 des Änderungsgesetztes sind, unbeschadet der Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Moral, der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit von Menschen und Tieren, Fauna und Flora, dem Pflanzenschutz und der biologischen Ressourcen, zum Schutz der Umwelt sowie des historischen und kulturellen Erbes, Ein- und Ausfuhren von Waren frei im Einklang mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetztes grundsätzlich frei.

Gemäß Art. 3 des Änderungsgesetzes können jedoch quantitative und / oder qualitative Beschränkungen implementiert und / oder Kontrollmaßnahmen der Import- oder Exportprodukte im Rahmen der geltenden Gesetzte und Rechtsvorschriften vorgenommen werden.

Durch Art. 5 des Änderungsgesetzes wird Art. 6 neu gefasst und um neun Unterabsätze (Art. 6 bis – Art. 6 decies) in Bezug auf Import- und Exportlizenzen ergänzt. Darin werden die Bestimmungen für die Vergabe dieser Lizenzen wie folgt konkretisiert:

Nach Art. 6 bis können restriktive Maßnahmen mit dem Ziel eingeführt werden:

  • begrenzte natürliche Ressourcen zu schützen durch Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs;
  • für die nationale Industrie wesentliche Mengen von gewonnenen Rohstoffen zu sichern und das in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen, denen Algerien als Vertragspartei angehört;
  • Maßnahmen zur Beschränkung des Erwerbs oder zur Rationierung von Produkten für den Fall einer Knappheit zu treffen;
  • das Außenhandels- und das Marktgleichgewicht zu schützen.

Unter „Formalitäten von Ein- und Ausfuhrlizenzen“ wird gem. Art. 6 ter jede Verwaltungsvorschrift verstanden, die als Vorbedingung die Vorlage von Dokumenten für die Zollabfertigung von Waren erfordert, außer den Dokumenten, die zu Zollzwecken erforderlich sind. Darüber hinaus wird eine gerechte und faire Anwendung der Regeln für das Lizenzverfahren hinsichtlich Im- und Exporten festgesetzt.

Zwei Arten von Lizenzen

Art. 6 sexies unterscheidet zwischen automatischen und nicht automatischen Im- oder Exportlizenzen.

Verfahren der automatischen Lizenzen

Unter automatischen Im- und Exportlizenzen versteht man gem. Art. 6 septies solche, die in allen Fällen bei Vorlage eines Antrages bewilligt werden und die nicht so verwaltet werden, dass sie auf die Im- oder Exporte beschränkende Wirkung ausüben. Automatische Lizenzen werden innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen nach Antragstellung bewilligt und können so lange beibehalten werden, wie die Umstände fortbestehen, die zu ihrer Erteilung Anlass geben (Art. 6 octies).

Verfahren der nichtautomatischen Lizenzen

Unter nichtautomatischen Im- und Exportlizenzen versteht man dagegen laut Art. 6 nonies Lizenzen, die der Definition in Art. 6 septies nicht entsprechen. Die Verfahren der nichtautomatischen Lizenzen dürfen außer der durch die Verhängung der Beschränkung selbst verursachten Wirkung keine zusätzlichen handelsbeschränkenden oder handelsverzerrenden Wirkungen auf den Im- und Exporthandel entfalten. Nichtautomatische Lizenzverfahren entsprechen bzgl. ihres Anwendungsbereichs und ihrer Dauer der Maßnahme, deren Umsetzung sie dienen. Mit ihnen sei keine höhere verwaltungsmäßige Belastung verbunden als absolut notwendig. Die Behandlung von Anträgen soll innerhalb von 30 Tagen erfolgen und kann um einen weiteren Zeitraum von 30 Tagen verlängert werden. Dem Antragsteller sind die Gründe mitzuteilen, wenn ein Lizenzantrag nicht bewilligt wird. Die Geltungsdauer der Lizenzen muss angemessen sein. Sie darf Einfuhren aus entfernten Herkunftsländern nicht verhindern, es sei denn, dass in besonderen Fällen Einfuhren zur Deckung eines unvorhergesehenen kurzfristigen Bedarfs notwendig sind.

Die Verwaltung von Kontingenten, die durch die Erteilung von nichtautomatischen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen geregelt wird, unterliegt nach Art. 6 decies insbesondere folgenden Maßgaben:

  • alle Auskünfte hierzu einschließlich Gesamtvolumen und / oder Gesamtwert der Kontingente, Aufteilung der Länder, Beginn und Ende des Kontingentenzeitraums sowie alle eintretenden Änderungen werden veröffentlicht, und zwar in einer Art und Weise, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
  • Bei der Zuteilung von Lizenzen werden die vorherigen Einfuhren des Antragstellers in Betracht gezogen. Sind Lizenzen nicht voll ausgeschöpft worden, prüft die Verwaltung die Gründe hierfür und zieht diese bei der Zuteilung neuer Lizenzen in Betracht.
  • Die Lizenzinhaber können ihre Einfuhrquelle frei wählen, falls die durch Lizenzverfahren verwalteten Kontingente nicht unter den Lieferländern aufgeteilt sind. Ansonsten ist in der Lizenz eindeutig anzugeben, für welche Länder sie gilt.

Akkreditivzahlungspflicht bei Ausfuhren nach Algerien

Seit Juli 2009 und gemäß Artikel 69 des ergänzenden Haushaltsgesetzes 2009 durften Importe nach Algerien generell nur noch per Akkreditiv bezahlt werden.

Im Jahr 2011 wurden dann die 2009 getroffenen Regelungen zugunsten der Importeure abgemildert.

Gemäß Artikel 23 des ergänzenden Haushaltsgesetzes 2011 wird zwischen folgenden Fallkonstellationen entschieden:

1. Für importierte Waren, die in unverändertem Zustand weiterverkauft werden, gilt weiterhin die unbedingte Akkreditivpflicht.

2. Hinsichtlich der Einfuhr von Zubehör, Betriebsmitteln und anderen Produkten, die im Herstellungsprozess verwendet werden, sowie strategisch dringend benötigten Erzeugnissen kann die Bezahlung erfolgen durch

a) Akkreditiv oder

b) Dokumenteninkasso.

3. Der Import von Betriebsmitteln, Ersatzteilen und neuen Ausrüstungsgegenständen, die zur Steigerung der Produktivität dienen, kann auch durch einfache Banküberweisung bezahlt werden, soweit das jährliche Gesamtvolumen 4 Millionen algerische Dinar (4.000.000 DA, entspricht ca. 40.000 EUR) nicht übersteigt

4. Die Einfuhr von Dienstleistungen unterliegt nicht der unbedingten Akkreditivzahlungspflicht.

Vereinfacht kann also festgehalten werden:

  • Wenn der algerische Importeur ein industrieller Endkunde ist, der Waren für seine eigene Produktion importiert, hat er die Möglichkeit, von den oben genannten Optionen 2 und 3 Gebrauch zu machen (bis zu einem Betrag von 40.000 EUR pro Jahr kann er also per Banküberweisung, ansonsten durch Dokumenteninkasso bezahlen).
  • Handelt es sich bei dem algerischen Importeur um einen Händler, der Waren einführt, um sie auf dem algerischen Markt in unverändertem Zustand weiterzuverkaufen, muss er die Importe per Akkreditiv bezahlen.

Soweit die Theorie. In der Praxis werden beispielsweise auch Fahrzeuge, die unverändert weiterverkauft werden, mit der Zahlungsbedingung Dokumenteninkasso von Deutschland nach Algerien verkauft. Ob dies allerdings im Sinne des deutschen Verkäufers ist, darf bezweifelt werden. Das Dokumenteninkasso bietet nämlich für den Exporteur bei weitem nicht dasselbe Maß an Sicherheit wie ein bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv. Es liegt also meistens im Interesse des deutschen Verkäufers, zu seiner eigenen Sicherheit auf eine Bezahlung per Akkreditiv zu bestehen.

Bericht über Delegationsreise

Avocat und Rechtsanwalt Recq hat an der Delegationsreise der DAFG und des Afrika Vereins vom 26.10.-30.10.2014 teilgenommen. Dabei hat er mit seinem algerischen Partner, Abbes Boumediene, über „Beteiligungen an Ausschreibungen in Algerien“ berichtet. Hier finden Sie seine Präsentation:

Der Import von ausländischen Autos in Algerien wird ab 2017 erheblich erschwert!

Das algerische Haushaltsgesetz für 2014 hat den Verkauf von ausländischen Automobilen in Algerien erheblich erschwert. Der Erlass vom 24.05.2014 zur Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften wurde am 31.07.2014 veröffentlicht. Ab 01.01.2017 sind sämtliche Automobilhändler in Algerien verpflichtet, eine industrielle, eine halbindustrielle oder eine sonstige Tätigkeit in Verbindung mit der Automobilindustrie auszuüben, um Automobile in Algerien verkaufen zu dürfen (Art. 52 des Haushaltsgesetzes für 2014). Wenn sie diese Voraussetzung nicht erfüllen können, verlieren sie ihre Konzessionslizenz in Algerien. Ziel des algerischen Staates ist es, Investitionen in die Automobileindustrie zu unterstützen und die ausländischen Marken wie VW und Mercedes dahingehend zu bewegen, in Algerien zu investieren.

Was bedeutet dies für eine ausländische Marke?

Ab 2017 dürfen die Automobilhändler in Algerien Automobile verkaufen, allerdings nur, wenn sie in Algerien mit einem algerischen Partner (mindestens 51%) in eine Produktionsstätte investiert haben und ihre Fahrzeuge über ein integriertes Vertriebssystem verkaufen. Sofern sie ihre Kraftfahrzeuge über unabhängige Automobilhändler verkaufen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass diese in Algerien industriell tätig werden können.

Das algerische Gesetz erlaubt allerdings nur eine halbindustrielle Tätigkeit oder eine sonstige Tätigkeit in Verbindung mit der Automobilindustrie auszuüben, was in dem Gesetz jedoch nicht näher definiert wird. Ob eine Werkstatt oder ein Ausbildungszentrum reicht, um diese Tätigkeit nachzuweisen, ist noch unklar. Eine Montagetätigkeit ist sicher eine halbindustrielle Tätigkeit; man kann sich jedoch schlecht vorstellen, wie Automobilhändler Montageleistungen wahrnehmen können sollen. Laut dem Erlass zählt auf jeden Fall die Produktion von Ersatzteilen für die automotive Industrie als halbindustrielle Tätigkeit. Man könnte sich insofern vorstellen, dass eine ausländische Marke von seinem algerischen Automobilhändler kleine unwesentliche Teile wie Bodenteppiche, Sitzbezüge, Aschenbecher oder sogar Autoradios herstellen ließe, um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.

Die Alternative, alle drei Jahre von Automobilhändler zu Automobilhändler zu wechseln, ist auch nicht möglich, da diese Regelung ab dem 01.01.2017 für alle Automobilhändler gilt.

Das Gesetz betrifft übrigens alle Arten von Kraftfahrzeugen: private Kraftfahrzeuge, Nutzfahrzeuge und sogar alle fahrenden Maschinen (engins roulants) wie Lkws, Traktoren und Kräne (Art. 51).

Wie diese Regelung in der Praxis umgesetzt werden wird, ist zurzeit noch unklar. Der einzige gängige Weg ist unserer Meinung nach die oben beschriebenen Produktionen unwesentlicher Teile, die sowie so an den algerischen Markt angepasst werden müssen, in Kombination mit einer Werkstatt für die Kunden.

Darüber hinaus müssen die Automobilhändler auch beim Import von Fahrzeugen, Kontingente von Flüssig- oder Erdgas im Sortiment mit aufnehmen. Die Höhe des Kontingents ist jedoch noch nicht geklärt.

Öffnung des algerischen Marktes für Ausländer

(gtai) Die 51/49 Regel (Art. 4 bis Investitionsgesetz) stellt sicher, dass algerische Gesellschaften mehrheitlich im Eigentum von algerischen Staatsbürgern stehen. Danach ist es ausländischen Investoren nicht gestattet, mehr als 49 Prozent der Anteile einer algerischen Gesellschaft zu halten.

Nachdem diese Regel zunächst nur den strategisch wichtigen Ölsektor betraf, dehnte die Regierung sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (loi de finances complémentaire) auf sämtliche Gesellschaften aus.

Anfang Juni gab der algerische Premierminister, Abdelmalek Sellal, bekannt, dass die Regierung die 51/49-Regel für gewisse nichtstrategische Bereiche und KMU abzuschaffen beabsichtigt. Anlass für den Richtungswechsel sei u.a. die Kritik der WTO, mit der Algerien seit 1987 in Beitrittsverhandlungen steht.

Eine weitere Hürde für ausländische Investoren ist das staatliche Vorkaufsrecht für den Fall, dass ausländische Gesellschafter ihre Anteile veräußern wollen (Art. 4 quinquiès Investitionsgesetz). Laut den Äußerungen des Premierministers will die algerische Regierung auch künftig nicht auf dieses Recht verzichten.

Einen genauen Zeitpunkt für die Gesetzesänderungen nannte der Premierminister nicht.

Mehr info bei gtai

Communication du Premier Ministre du 05.06.2014