Einfuhrbeschränkungen durch verschiedene Maßnahmen des algerischen Staates

Mit der Anweisung vom 22. Juli 2015 (instruction N˚02-15 du 22 juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers) der algerischen Zentralbank werden die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten der lokalen Banken eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wareneinfuhr in Algerien haben. Ziel dieser Anweisung ist es, die Banken und Finanzinstitute dazu zu bewegen, sich stärker auf Inlandsgeschäfte zu konzentrieren als auf die Finanzierung des Warenimportes. Diese Maßnahme soll den Import reduzieren, was auch durch die Einführung der Importlizenzen durch die Exekutivverordnung vom 6 Dezember 2015 (décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises) erreicht werden soll. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft und regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Vergabe von Lizenzen im Im- und Exportbereich (automatische und nicht automatische Im- oder Exportlizenzen, siehe dazu bereits den Blog-Beitrag vom 22.09.2015).

Nach Art. 9 der Verordnung Nr. 15-306 können bestimmte Waren kontingentiert werden. Das algerische Handelsministerium hat im Internet (http://www.mincommerce.gov.dz) eine Liste von Agrarprodukten und landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln mit Ursprung aus der Europäischen Union veröffentlicht, die unter das Kontingentregime fallen. Das Kontingent für diese Produkte gilt vom 5. bis zum 26. Januar 2016. Auch für bestimmte Transportfahrzeuge, grauen Portland-Zement sowie Rundstahlbeton bestehen vom 14. Januar bis zum 3. Februar 2016 Kontingente. Die Vergabe der Kontingente erfolgt gem. Art. 11 der Verordnung nach dem „First-In-First-Out“ Prinzip, nach einer Überprüfung der verfügbaren Warenmenge.

Die algerische Regierung will mit diesen neuen Regelungen gegen den Verlust von Devisen und gegen betrügerische Aktivitäten im Außenhandel vorgehen.

Nach Art. 2 der Anweisung der algerischen Zentralbank dürfen die Auslandsgeschäfte der Banken und Finanzinstitute ab dem 1. August 2015 zu keinem Zeitpunkt ihr Eigenkapital übersteigen. Das bedeutet, dass eine algerische Bank nicht mehr das Recht hat, den Import zu finanzieren, wenn dadurch das eigene Stammkapital und die Reserven überschritten würden.

Auslandsgeschäfte beinhalten gem. Art. 3 der Anweisung der algerischen Zentralbank Importgeschäfte, abzüglich der Einlagensicherung und der gebildeten Rückstellung in Dinar im Rahmen dieser Geschäfte. Die lokalen Banken sind ermächtigt, Dokumentenakkreditive an Importeure zu vergeben, wenn dieser den Import selbst finanziert.

Zudem müssen die algerischen Banken monatlich, spätestens jedoch am 15. des Folgemonats, die Aufstellung der vollzogenen Transferzahlungen an die algerische Zentralbank (Direction Générale des Changes) übermitteln (Art. 4).

Mit der neuen Anordnung soll der Liquiditätskrise lokaler Banken abgeholfen werden, die in der Vergangenheit sehr großzügig Einfuhrakkreditive an Importeure gewähren. Hintergrund der restriktiven Maßnahmen ist, dass Algerien durch die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas wichtige Deviseneinnahmen verliert.

Die Anordnung der algerischen Zentralbank belastet jedoch die Abwicklung des Imports von Gütern nach Algerien beträchtlich. Grundsätzlich können Importwaren in Algerien entweder über Dokumentenakkreditiv (crédit documentaire) oder über Dokumenteninkasso (remise documentaire) bezahlt werden.

Beim Dokumenteninkasso beauftragt der Exporteur seine Bank, dem algerischen Importeur gegen Zahlung oder Akzeptierung eines Wechsels die entsprechenden Exportdokumente zu übergeben. Dadurch ist der algerische Importeur berechtigt, die gelieferte Ware in Besitz zu nehmen. Der Vorteil des Inkassos gegenüber dem Akkreditiv ist, dass der bürokratische Aufwand insgesamt geringer ausfällt. Die Dokumente sind schneller beim algerischen Importeur und die Handelsrechnung kann vor Schiffsankunft von der algerischen Bank domiziliert werden. Beim Akkreditiv hingegen muss der algerische Importeur seiner Hausbank erst ein Konnossement (Frachtbrief) vorlegen, damit diese die per Akkreditiv geforderten Dokumente weiterreichen kann. Es muss also zunächst gewartet werden, bis das Schiff im Hafen ist. Dafür gibt es beim Inkasso kein Zahlungsversprechen der Bank für den Fall, dass die Dokumente nicht angenommen werden. Diese Zahlungsart bietet also weniger Sicherheit als das Dokumentenakkreditiv.

Für den Warenimport wird die Zahlung mittels Akkreditiv durch die Anordnung der algerischen Zentralbank erschwert bis unmöglich gemacht. Es gibt auch keine Erleichterung für besonders wichtige Bereiche wie den Import von Rohstoffen oder von Medikamenten. Die Anordnung enthält keine Ausnahmen für Zahlungskredite, die algerische Produzenten dringend benötigen. Es wird nicht zwischen dem Investor/Produzent, der lokal wertschöpfend tätig ist, und dem reinen Importeur unterschieden, sodass negative Auswirkungen sowohl auf Investitionen als auch auf die algerische Wirtschaft insgesamt zu befürchten sind. Die algerischen Banken werden nicht mit Investoren bzw. nationalen Produzenten zusammenarbeiten, sondern bevorzugen aus Rentabilitätsgründen Importeure, die viel schneller die Kredite zurückzahlen können.

Ob das Ziel der algerischen Regierung, durch die genannten Maßnahmen das einheimische produzierende Gewerbe zu stärken, erreicht wird, darf angezweifelt werden. Importeure können in gewissen Grenzen weiterhin auf das Dokumenteninkasso als Zahlungsmittel zurückgreifen, um ihre Güter oder Dienstleistungen zu importieren.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

  • Instruction de la Banque d’Algérie N˚02-15 du 22 Juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers.
  • Décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises (JO n˚66 du 9 décembre 2015).
  • Warenliste, für die Kontingente bestehen: http://www.mincommerce.gov.dz/fichiers16/avis130116fr.pdf
  • www.mincommerce.gov.dz/fichiers16/licence/listecontingentslicences.pdf
  • Finances/ Une nouvelle loi dangereuse pour l’investissement et l’économie algérienne, Eclairage, Eco-Business 6 août 2015 (www.algerie-focus.com)

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor:

Erhöhung der Kapazität der Stromproduktion durch Wasserkraft von 12 MW auf 30 MW  

    1. Nach Art. 1 des alten Gesetzes Nr. 13-09 wurden Projekte, bei denen die Kapazität der Stromerzeugung mehr als 12 MW betrug, vom Anwendungsbereich des Gesetzes zu erneuerbaren Energien ausgeschlossen. Dies stellte laut dem Minister für Energie, Minen, Wasser und Umwelt ein Hindernis für die Erreichung der Höchstschwelle bei der Stromproduktion durch Wasserkraft dar. Daher wurde die Kapazitätsgrenze durch das neue Gesetz nun auf 30 MW angehoben.
    2. Verkauf der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen überschüssigen Elektrizität wird ermöglicht
    3. Art. 26 des neuen Gesetztes sieht die Möglichkeit des Verkaufs des aus erneuerbaren Energien gewonnenen überschüssigen Stroms an die ONEE (Office national de l’électricité et de l’eau potable) vor für Installationen, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Der Netzbetreiber kann nur 20 % des Stromüberschusses der jährlichen Produktion verkaufen.

Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung

Nach Art. 5 des Gesetzesvorhabens dürfen Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auch an Mittel- und Niederspannungsnetze angeschlossen werden. Laut dem Energieminister fördert diese Maßnahme die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Strom- und Wasserversorgung entlegenerer Regionen.

Erfordernis der Genehmigung durch die Agentur für Beckenhydraulik (Agence du Bassin Hydraulique)

Jede Anlage, die Strom aus Wasserkraft gewinnt, ist gem. Art. 8 des Gesetzesvorhabens auch einem Genehmigungserfordernis durch die Agentur für Beckenhydraulik unterworfen.

Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich großen Einfluss auf die Investitionstätigkeit und die Kosten für private Haushalte haben. Darüber hinaus reduziert es die Energieabhängigkeit Marokkos von 98% in 2008 auf 93%.

Quellen:

Direction des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique, Note de présentation au projet de loi n˚58-15 modifiant et complétant la loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables du 28. Juillet 2015

Actualités : Loi relative aux énergies renouvelables, Conseil de gouvernement du 27.08.2015 (www.maroc.ma)

Neue Verordnung im öffentlichen Auftragswesen in Algerien

Am 16.09.2015 hat das algerische Parlament eine neue Ausschreibungsverordnung verabschiedet (Décrét présiedentiel n˚15-247 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public). Ziel der Verordnung ist es, die öffentliche Beschaffung  besser zu organisieren, das Ausschreibungsverfahren zu lockern und die nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Verordnung treten einige Veränderungen ein bzgl. der Verwendung von privatrechtlichen Verträgen, insbesondere wenn es um vorrangige, als dringlich eingestufte Projekte von nationaler Bedeutung geht (Art. 12).

Änderungen bei Beratungsleistungen bis 12 Mio. DZD

Nach Art. 13 muss nicht jedes Geschäft, das einen geschätzten Umfang, von gleich oder weniger als 12 Mio. DZD für Arbeiten oder Lieferungen und 6 Mio. DZD für Studien oder Dienstleistungen umfasst, zwingend den Regeln des öffentlichen Auftragswesen unterworfen sein.

Vorherige Genehmigung durch den Ministerrat

Die Verwendung von privatrechtlichen Verträgen bei als dringlich eingestuften Projekten von nationaler Bedeutung unterliegen der vorherigen Genehmigung durch den Ministerrat, wenn der Betrag des Auftrags gleich oder größer als 10 Mrd. DZD ist (Art. 49 Abs.4 und Abs. 5).

Qualität vor dem niedrigsten Gebot

Es muss nicht die Vertragsfirma ausgewählt werden, die das niedrigste Angebot abgegeben hat, sondern diejenige, deren Angebot „wirtschaftlich den größten Vorteil bringt“. Die Kriterien hierfür sind „Qualität, Laufzeit und Lieferungszeiten, Preis, Gesamtkosten der Akquisition, Ästhetik und Zweckmäßigkeit“ (Art. 78). Die Entscheidung wird von einem einzigen Ausschuss gefasst.

Veröffentlichung

Die Bekanntmachung der Ausschreibungen von Gemeinden, Kommunen und ihren öffentlichen Einrichtungen muss nicht mehr verpflichtend in nationalen Zeitungen erfolgen, sondern nach Art. 65 ist eine regionale bzw. lokale Veröffentlichung ausreichend. Dies bezieht sich auf Verträge über Bauarbeiten, Lieferungen und Studien oder Dienstleistungen bis zu 100 Mio. DZD bzw. 50 Mio. DZD.

Vorrang inländischer Produktion

Nach Art. 83 wird die inländische Produktion begünstigt. Danach gilt eine Präferenzspanne von 25 % für Produkte algerischer Herkunft bzw. algerischen Gesellschaften, deren Kapital überwiegend von Inländern gehalten wird. Die Verordnung sieht auch eine Klausel vor, die einen Rückgriff auf importierte Produkte nur dann zulässt, wenn die gleichen nationalen Produkte nicht verfügbar sind (Art. 85).

Schaffung neuer Institutionen

Mit der Ausschreibungsverordnung werden drei neue Institutionen für eine bessere Verwaltung des öffentlichen Beschaffungswesens geschaffen:

  • Autorité de régulation des marchés publics (Regulierungsbehörde für öffentliche Aufträge)
  • Observatoire de la commande publique (Beobachtungsstelle für die öffentliche Beschaffung)
  • Organe national de règlement des litiges (nationales Organ zur Streitbeilegung)

Schließlich sieht die Verordnung die Einhaltung des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen, die Gleichbehandlung der Kandidaten sowie mehr Transparenz bei dem Ausschreibungsverfahren vor.

Quellen:

Décrét présidentiel n˚15-247 du 16 septembre 2015 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public (Journal Officiel de la République Algeriénne N˚50)

Algérie : une nouvelle réglementation pour les marchés publics, L’Èconews 22.07.2015

Beitritt Algeriens zum Madrider Markenabkommen

Algerien ist seit dem 31.10.2015 Mitglied des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967). Der Vertrag gilt zwischen den Verbandsstaaten in der jeweils gemeinsam ratifizierten Fassung (Art. 16). Es ermöglicht die internationale Registrierung von Marken, die im Ursprungsland eingetragen sind, setzt also eine national gültige Markenregistrierung voraus.

Für Marken ist eine internationale Registrierung nach dem Madrider System möglich, d.h. die Marke muss nicht in jedem einzelnen Staat registriert werden. Es genügt die Registrierung nur in einem Staat. Die Prüfung der Eintragungsfähigkeit richtet sich nach dem nationalen Markenrecht. Bei der nationalen Markenbehörde wird zunächst ein Antrag auf Registrierung einer nationalen Marke gestellt, danach ein Antrag auf internationale Registrierung. Die nationale Behörde leitet den Antrag an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) weiter. Das internationale Markenregister wird von der WIPO geführt. Die internationale Registrierung vermittelt in den jeweiligen Staaten denselben Schutz, wie wenn die Marke unmittelbar bei der dortigen nationalen Markenbehörde angemeldet worden wäre. Durch das Madrider System wird der internationale Markenschutz zwischen den Mitgliedern gewährleistet. Die IR-Marke ist in ihrem Rechtsbestand auf die Dauer von fünf Jahren an die Heimatmarke gebunden, sofern diese nicht aufgrund einer vor Ablauf der fünf Jahre erhobenen Klage erlischt, danach wird sie selbstständig (Art. 6).

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes in Tunesien

Der tunesische Ministerrat (le conseil ministériel) hat am 22.10.2015 dem neuen Entwurf des Investitionsgesetzes zugestimmt und ihn nun beim tunesischen Parlament (Assemblée des représentants du peuple) eingereicht. Ob es noch zu weiteren Verhandlungen des Entwurfs kommen wird, ist noch unklar.

Der Entwurf sieht vor, die Zweiteilung in einen von Steuer- und Zollprivilegien gekennzeichneten Exportsektor und in einen Binnensektor (Off- und On-Shore-Sektor) aufzuheben. Es wird eine allgemeine einheitliche Körperschaftssteuer von 15 % ab dem 1. Januar 2016 eingeführt. Dieser Steuersatz soll auch für exportorientierte Unternehmen gelten. Zudem sieht der Gesetzesentwurf die schrittweise Beseitigung national geschützter Wirtschaftsbereiche vor, insbesondere im Dienstleistungssektor. Nach dem alten Investitionsgesetz bedarf es in einigen Dienstleistungsbereichen einer Genehmigung, wenn die ausländische Beteiligung 50 % der Investition übersteigt. Der Erwerb von Agrarland bleibt ausländischen Unternehmen weiterhin verwehrt. Die Zulassungsverfahren bei Investitionen sollen vereinfacht werden.

Darüber hinaus werden neue organisatorische Strukturen für die Investitionsförderung aufgebaut:

  • Conseil supérieur de l’investissement (Oberster Investitionsrat)
  • Instance nationale de l‘investissement (nationale Investitionsinstanz)
  • Fonds de l’investissement (Investitionsfonds)

Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das neue Investitionsgesetz 2016 (Code de l’investissement) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die bisherigen Investitionsbedingungen der aktuell schwierigen Haushaltssituation des Landes anzupassen und den Investitionsrahmen attraktiver zu gestalten. Folgende Änderungen sieht der Gesetzesentwurf im Einzelnen vor:

  • staatliches Vorkaufsrecht: nach Art. 4 quinquiès des alten Code de l’investissement stehen dem algerischen Staat sowie allen öffentlichen Wirtschaftsunternehmen ein Vorkaufsrecht zu bzgl. der Veräußerung ausländischer Aktienanteile. Der Entwurf schränkt dieses Vorkaufsrecht ein. Anstelle des Vorkaufsrechts soll ein Genehmigungsverfahren treten. Laut der algerischen Regierung trägt dieser Vorschlag dazu bei, die Attraktivität des algerischen Kapitalmarktes zu erhöhen und die Finanzmittel für die algerischen Gesellschaften anzuheben
  • positive Devisenbilanz: Aufhebung der Pflicht eines positiven Devisenkontos bei ausländisch finanzierten Projekten für die Dauer des gesamten Vorhabens zugunsten Algeriens (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement ). Nach dem Entwurf können sich ausländische Investoren auch in Devisen verschulden. Der Entwurf beseitigt damit das Erfordernis eines positiven Devisenkontos

Die Regelung zur einheimischen Mindestbeteiligung bleibt dagegen weiterhin bestehen. Danach dürfen Ausländer maximal 49 % der Anteile einer algerischen Gesellschaft halten, während die übrigen 51 % algerischen Staatsbürgern vorbehalten sind (Art. 4 bis des alten Code de l‘investissement).

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf im Hinblick auf fiskalische und nicht-fiskalische Anreize das Meistbegünstigungsprinzip vor. Nach Art. 9 des alten Code de l’investissement schließen sich die verschiedenen Anreizsysteme gegenseitig aus, so dass sie nicht kumulativ in Anspruch genommen werden.

Entwurf des Finanzgesetzes 2016 für Algerien

Der algerische Ministerrat hat am 6. Oktober 2015 den Entwurf für das Finanzgesetz 2016 verabschiedet. Der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer (taxe sur la valeur ajoutée, TVA) vor:

  • Brennstoffe; Elektrizität (bis zu 17 %)
  • Mobilfunkdienste (3G) (bis zu 17 %) sowie
  • Importierte Luxuswaren

Weiterhin werden Anreize zur Förderung der lokalen Produktion, vor allem in den Bereichen:

  • Stahl- und Metallindustrie sowie
  • EDV

eingeführt. Außerdem werden Investitionsanreize in den Bereichen Bergbau und Industrie geschaffen sowie für Joint Ventures mit ausländischen Partnern. Ziel ist es, die Importe zu reduzieren, was auch durch das neue Änderungsgesetz zu den Regeln für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren vom 15.07.2015 unterstützt werden soll.

Die Sozialleistungen werden um 7,5 % zunehmen und insgesamt 23 % des Staatshaushaltes ausmachen, der sich wie folgt zusammensetzt:

DZD 477Mrd. für den Wohnbau; DZD 446 Mrd. für die Unterstützung der Familie; davon DZD 222 Mrd. für die Preissubvention von Grundnahrungsmittel (Getreide, Milch, Zucker und Öl) sowie DZD 316,5 Mrd. für die Unterstützung des Gesundheitswesen.

Steuerreduktion und Zollermäßigungen für die Förderung der lokalen Produktion in Algerien

Am 23. Juli 2015 hat der algerische Ministerrat eine Verordnung zum Nachtragshaushaltsgesetz veröffentlicht (Ordonnance n˚15-01 du 23 juillet 2015 portant loi de finances complémentaire pour 2015, LFC). Das Gesetz beinhaltet einige steuerliche Maßnahmen im Wirtschafts- und Immobiliensektor.

Ziel ist es, die Ausgaben zu straffen, das Defizit abzubauen und durch Zuführung von hohen Barbeträgen (ca. USD 40 Mrd.) in das Bankwesen den informellen Sektor zu bekämpfen.

Teilweise Steuerreduktion und Steueranreize

Die Mehrwertsteuer im Wohnbereich (Taxe sur la valeur ajoutée, TVA) auf Kredite für Immobilienprojekte wird aufgehoben.

Die vereinheitlichte Gewinnsteuer (Impôt sur le bénéfice des sociétés, IBS) von 23 %, die durch das Finanzgesetz 2015 eingeführt wurde, wird je nach Aktivität gem. Art. 150-1 des LFC nun wie folgt aufgespalten:

  • Steuersatz von 19 % für Tätigkeiten in der Produktion von Gütern (ausgenommen Tätigkeiten im Bergbau- und Kohlenwasserstoffsektor);
  • Steuersatz von 23 % für Tätigkeiten im Hochbau und touristische Aktivitäten;
  • Steuersatz von 26 % auf die restlichen Aktivitäten, insbesondere solche des Imports und Weiterverkaufs an den Staat

Die Gewerbesteuer (Taxe dur l’activité professionnelle, TAP) wird nach Art. 222 des LFC auf

  • 1 % für die Produktion von Gütern und
  • 2 % für den Baubereich reduziert.

Zollermäßigungen sowie Steueranreize

Für die Förderung der lokalen Produktion beim Import von Produktionsmitteln werden Zollermäßigungen und Steueranreize vorgesehen. Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Eisen- und Stahlprodukte, Aluminiumprofile sowie pflanzliche Fette.

Reduzierung der Einfuhrüberwachung in Tunesien

Am 28. April 2015 veröffentlichte das tunesische Handelsministerium eine Mitteilung bzgl. der Einfuhrüberwachung bestimmter Erzeugnisse (Avis fixant les produits soumis à la surveillance préalable à l’importation, JORT n˚34 vom 28.04.2015). Die Erzeugnisse, die unabhängig von ihrem Warenursprung einer vorherigen Einfuhrüberwachung unterliegen, wurden reduziert.

Laut der Mitteilung sind folgende Produkte aufgelistet, die weiterhin unter einer Kontrolle stehen:

  • Holzfaserplatten
  • Keramikfliesen
  • Keramische Sanitärartikeln
  • Glasballons; (Glas)Flaschen; Töpfe; Verpackungen; Glühbirnen sowie andere Transportbehälter aus Glas; Korken; Deckel und andere Schließvorrichtungen
  • Sattel-Zugmaschinen
  • Busse
  • LKWs

Parfums, Kosmetikartikel, Seifen, Waschmittel sowie bestimmte Nahrungsmittel wurden von der Liste gestrichen (JORT n˚83 vom 14.10.2014). Außerdem von der Liste gekürzt wurden Papiere und Pappen, Kleidung, Schuhe, Profile aus Aluminium, Türen sowie Elektrogeräte und Schlösser.

Erzeugnisse, die weiterhin der Einfuhrüberwachung unterliegen, müssen in ein „fiche d’information“ (Überwachungsdokument) eingetragen werden und die benötigten Informationen dem Generaldirektorat für Außenhandel im Ministerium für Handel und Handwerk übergeben werden.

Neues Gesetz über erneuerbare Energien in Tunesien

Im Mai 2015 hat Tunesien ein neues Gesetz in Bezug auf die Stromproduktion im Rahmen erneuerbarer Energien verabschiedet (loi n˚2015-12 du 11 mai 2015 relative à la production d’électricité à partir des énergies renouvelables). Ziel des Gesetzes ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern und das Angebot an Elektrizität auf dem tunesischen Markt auszubauen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung des Stroms, der im privaten oder im öffentlichen Sektor erzeugt wird, liberalisiert werden.

Das Gesetz beinhaltet vier Grundprinzipien:

  1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom;
  2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor;
  3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen
  4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

1. Umsetzung eines nationalen Plans für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom 

Der Plan sieht Folgendes vor:

  • Stromproduktionsprogramm im Hinblick auf nationalen Elektrizitätsbedarf
  • Entwicklungszonen der Projekte
  • Energiereserven, die sich in der öffentlichen Hand befinden, unterliegen der Gewährung einer Konzession.

Der nationale Plan wird durch ein Dekret bewilligt auf Vorschlag des Ministers für Energie und nach Rat der betreffenden Minister.

Für die Ausarbeitung eines Plans ist ein Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen.

2. Erweiterung der Möglichkeiten zur Projektverwirklichung im privaten Sektor

  • Einführung eines Bewilligungsverfahrens: Bewilligung durch den Minister für Energie auf Empfehlung einer technischen Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des EE-Projektes und des ausschließlichen Verkaufs an die tunesische Gesellschaft für Strom und Gas (société tunisienne d’électricité et du gaz, STEG)
  • Die maximale Stromkapazität darf eine gewisse Schwelle nicht überschreiten, die noch durch ein Dekret festgelegt wirdDas vereinfachte Verfahren erfolgt in zwei Schritten:
  • Grundsatzvereinbarung über die Bildung einer Projektgesellschaft zur Verwirklichung der Anlage
  • Betriebsgenehmigung für die Anlage, nachdem die STEG die Gesetzeskonformität bescheinigt hat.

3. Ausdehnung der Möglichkeit der Eigenproduktion von Elektrizität auf die örtlichen Gebietskörperschaften und staatlichen Firmen 

  • Die Gebietskörperschaften und die staatlichen Firmen sollen die Möglichkeit haben, Strom im Wege erneuerbarer Energien für den eigenen Verbrauch zu produzieren.

Der Elektrizitätserzeuger profitiert von folgenden Rechten

  • Das Recht, Strom über staatliche Stromleitungen zu den Betriebsstätten zu transportieren
  • Das Recht, den Produktionsüberschuss an die STEG im Rahmen eines Vertrages zu verkaufen, der durch den Minister für Energie genehmigt wurde.

4. Rechtlicher Rahmen für den Export von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom

  • EE-Projekte werden im Rahmen eines Konzessionsvertrags verwirklicht
  • Die Konzession wird nach Ausschreibung vergeben
  • Die Möglichkeit Energie einzuspeisen, ohne das staatliche Stromleitungsnetz zu nutzen.

Ein fester Strom-Einspeisetarif wurde noch nicht festgelegt.