Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien

RA Dr. Smyrek hielt am 28. September 2017 an der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in Tunesien. In der Veranstaltung ging es schwerpunktmäßig um die Marktentwicklungen, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in der Lebensmittelindustrie in Tunesien, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Maschinen- und Anlagebau lag.

Herr Dr. Smyrek stellte in seinem Beitrag zunächst die Verfassung und die Staatsorganisation Tunesiens vor und ging sodann auf die Themenfelder des Warenabsatzes, der Human Ressources, des Gesellschafts-, Investitions- sowie des Devisenrechts in Tunesien ein. Abschließend gab er einen Überblick über Möglichkeiten des Rechtsschutzes und der Forderungsbeitreibung in Tunesien.
Hinsichtlich der Verfassung und Staatsorganisation war die Revolution von 2014, die auch eine Reaktion auf systematische Rechtsverletzungen durch einige regimenahe Großfamilien war, eine maßgebliche Zäsur. Am 07. Februar 2014 wurde die Verfassung von 1959 durch ein neues, fortschrittliches Grundgesetz abgelöst, welches den Vergleich mit westlichen Demokratien nicht zu scheuen braucht.

Bezüglich des Warenabsatzes wurden die verschiedenen Vertriebswege vorgestellt: Direktlieferung oder Vertrieb mittels eines Absatzmittlers. Entscheidet man sich für die Option eines Absatzmittlers stellt sich sodann die Frage, ob man mit einem Handelsvertreter oder einem Vertragshändler zusammenarbeiten sollte sowie weitere maßgebliche Folgefragen, beispielsweise im Hinblick auf die Folgen des Abbruchs der Vertragsbeziehung (Thema Ausgleichszahlungen).

Im Bereich der Human Resources stellte Herr Dr. Smyrek zunächst das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit vom 16. April 1984 vor und ging im Folgenden auf die Beschränkungen für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte ein.

Über das tunesische Investitions-, Devisen- und Gesellschaftsrecht wurde ein grundlegender Überblick gegeben. So gibt es in Tunesien seit Anfang 2017 ein neues Investitionsgesetz, welches die Bedingungen für ausländische Investitionen verbessert. Seit Einführung des neuen Investitionsgesetzes gilt das Prinzip der Freiheit ausländischer Investitionen und nicht mehr das Prinzip, dass in jedem Fall eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen des Investitionsgesetzes bestehen verschiedene Förderregime. Hierdurch sollen insbesondere Projekte ab einer bestimmten kritischen Größe gefördert werden, die mit der Schaffung einheimischer Arbeitsplätze verbunden sind. Auch die Investitionstätigkeit in strukturschwachen Gebieten im Hinterland wird incentiviert. Des Weiteren ist von Bedeutung, dass deutsche Investoren durch ein deutsch-tunesisches Investitionsschutzabkommen vor staatlichen Enteignungen geschützt sind.

Im Hinblick auf Rechtsschutz und die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche ging RA Dr. Smyrek auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen und Schiedssprüche in Tunesien ein.

 

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, nimmt aber die Westsahara von dessen Anwendungsbereich aus

In einer Entscheidung vom 27. Februar 2018 (C-266/16) hat sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob völkerrechtliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trotz des Umstandes wirksam sind, dass das Gebiet der Westsahara nicht ausdrücklich vom territorialen Anwendungsbereich dieser Abkommen ausgenommen ist.

Während das Königreich Marokko Westsahara seit dem Grünen Marsch 1975 als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet, gilt die Westsahara nach Auffassung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union als von Marokko besetztes Gebiet.

Der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice zugrunde, welcher wiederum mit einer Klage befasst war, die von einer walisischen Nichtregierungsorganisation eingereicht worden war, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen des Volkes von Westsahara zu vertreten.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt in seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik seine bereits 2016 getroffene Entscheidung, in der er Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokkos ungeachtet der divergierenden Auffassungen über den völkerrechtlichen Status der Westsahara für wirksam erachtet.

Nach der Auffassung des EuGH kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko nur für die Gewässer gilt, welche an das Territorium Marokkos angrenzen, nicht jedoch für die an Westsahara angrenzenden Gewässer. Selbst eine davon abweichende Praxis, nach der auch der Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässer durch Fischereiflotten aus der EU von marokkanischer Seite als unter das Abkommen fallend behandelt werde, könne nichts an dem Umstand ändern, dass die Gewässer der Westsahara nicht in den territorialen Anwendungsbereich des Abkommens fielen.

Mit seinem Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16P) hatte der EuGH bereits im Hinblick auf ein zwischen der EU und Marokko geschlossenes Handelsliberalisierungsabkommen entschieden, dass dieses auch ohne eine ausdrückliche Herausnahme Westsaharas aus dem territorialen Anwendungsbereich des Abkommens wirksam sei. Der EuGH kassierte damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 10.12.2015 (T512/12), der das Abkommen als unwirksam ansah.

Unternehmen, die sich trotz der Nichtanwendbarkeit der EU-Abkommen auf das Gebiet der Westsahara an Warenaustauschverträgen beteiligen, welche Waren aus diesem Gebiet betreffen, müssen damit rechnen, dass der Weiterverkauf dieser Waren in der Europäischen Union rechtliche Risiken birgt. So sollte beispielsweise im Einzelfall geprüft werden, ob der An- und Weiterverkauf derartiger Produkte mit den eigenen Compliance-Vorschriften konform ist bzw. ob hierdurch nicht gegen Vorschriften in den Verträgen mit Abnehmern verstoßen wird. Große Unternehmensgruppen verwenden in ihren Einkaufsverträgen oftmals Vertragsklauseln, wonach der Lieferant zusichern muss, dass die Gewinnung der weiterveräußerten Waren nicht gegen völkerrechtliche Vorschriften verstößt. Folglich ist beim Handel mit Produkten, die aus der Westsahara bzw. den daran angrenzenden Seegebieten stammen, größte Vorsicht geboten.

Ägyptisches Parlament verabschiedet neues Investitionsgesetz

Am 7. Mai 2017 verabschiedete das ägyptische Repräsentantenhaus das neue Investitionsgesetz. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Investitionsgesetz, Gesetz 8/1997 und fügt sich in eine Reihe von Reformen der ägyptischen Regierung ein, die die Attraktivität Ägyptens als Investitionsstandort steigern und das Vertrauen ausländischer Investoren (wieder) gewinnen sollen. Diese Reformen umfassen unter anderem den Wandel des bestehenden Verkaufssteuer- in ein umfassendes Umsatzsteuer-System, die Liberalisierung des Handels mit Fremdwährungen und die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds sowie die schrittweise Reduzierung beziehungsweise Abschaffung von Subventionen beispielsweise für Energie.

Zentrale Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:

  • Verwaltungsreform – die Allgemeine Investmentbehörde und Freihandelszonen (General Authority for Investment and Free Zones oder GAFI) wird abgeschafft und durch die neu zu gründende „General Authority for Investment“ (GAI) ersetzt. Mit Einführung der neuen Investitionsbehörde sollen auch Verfahren und Prozesse insbesondere für die Gründung und Verwaltung von Gesellschaften vereinfacht werden.
  • Investitionsanreize – das neue Gesetz bestätigt Investitionsschutzmechanismen, führt neue Steueranreize ein und liberalisiert das Im- und Exportsystem. Daneben sollen Zollvergünstigungen insbesondere Investitionen in die Produzierende Industrie und den Infrastruktursektor befördern.
  • Rückführung von Gewinnen – die Ausführung von Gewinnen wird erstmals ausdrücklich in einem ägyptischen Gesetz garantiert. Ob Investoren diesen Schritt honorieren werden ist ungewiss. Die freie Ausfuhr ist bereits durch eine Vielzahl von bilateralen Investitionsschutzabkommen garantiert.
  • Keine Arbeitsmarktreformen – erhoffte Reformen im Arbeitsrecht – wie insbesondere die Lockerung der Einschränkungen hinsichtlich der Beschäftigung von ausländischem Personal – wurde nicht eingeführt.
  • Freihandelszonen – der Marktanteile von Freihandelszonen soll beschränkt werden, um Steuereinnahmen zu erhöhen.

Das neue Gesetz findet sowohl auf inländische als auch auf ausländische Investoren Anwendung und beinhaltet beträchtliche Änderungen im ägyptischen Wirtschaftsrecht. Ob das neue Gesetz erfolgreich sein und das Investitionsklima in Ägypten nachhaltig verbessern wird, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob es in der Praxis stringent angewendet wird. Außerdem sind umfassende Reformen in der Verwaltung erforderlich. Denn insbesondere ineffiziente Verwaltungsarbeit, ausufernde Bürokratie und unklare Zuständigkeiten sind ein zentrales Problem für aus- und inländische Investoren.

Erleichterungen beim Warenexport in Algerien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Die algerische Zentralbank hat Erleichterungen im Bereich der Einfuhren von Waren außerhalb des Energiesektors nach Algerien eingeführt. Eine vorherige Zustimmung der algerischen Zentralbank für die Zahlung der Rechnungen in Devisen für die Einfuhr von Rohstoffen nach Algerien durch die Händler ist nicht mehr erforderlich.

Durch diese neue Maßnahme, kann ein algerisches Unternehmen, dass Rohstoffe importiert, um Endprodukte herzustellen, die für den Export bestimmt sind, die Rechnung in eigenen Devisen begleichen, ohne über die algerische Zentralbank gehen zu müssen. Das algerische Unternehmen gewinnt damit Zeit, sofern es ausreichend Devisen besitzt.

Zur Erinnerung: wenn eine Ausfuhrtätigkeit verwirklicht wird, hat der algerische Exporteur das Recht, die Hälfte seiner Exporteinnahmen in Devisen einzubehalten, so dass nur die andere Hälfte in algerischen Dinar von der algerischen Zentralbank konvertiert wird.

Für Unternehmen, die nicht im Besitz von Devisen sind (sog. Erst-Exporteure) oder die nicht über ausreichende Devisen verfügen, um Rohstoffe zu importieren, besteht weiterhin das Zustimmungserfordernis der algerischen Zentralbank. Zunächst muss die algerische Zentralbank den Transfer von Devisen durch die Hausbank des Erst-Exporteurs an den ausländischen Lieferanten genehmigen, dann muss der algerische Händler die erfolgte Zahlung äquivalent in algerischen Dinar begleichen.

 

Quelle: El Watan, Exportations hors hydrocarbures: la Banque d’Algérie introduit une mesure de facilitation du 29.06.2016.

Vertragsentwurf eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) der EU mit Tunesien

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel Smyrek und Nora Benyoucef verfasst.

Tunesien ist einer der ersten Mittelmeerstaaten, der ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahre 1998 unterzeichnete. Das Abkommen wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen und dient der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Ziel ist es, die Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum fördern und die Zölle für Ursprungswaren schrittweise aufzuheben.

Tunesien begann frühzeitig mit dem Abbau der Zölle für nahezu alle gewerblichen Ursprungswaren der Zollkapitel 35 bis 97, der bereits 2008 abgeschlossen war. Von dem Zollabbau ausgenommen sind Agrarprodukte und Nahrungsmittel. Dadurch war Tunesien das erste Land im Maghreb-Raum, das mit der EU eine Freihandelszone bildete. Etwa 80% seines Außenhandels wickelt Tunesien mit den Ländern der EU ab. Am 13. Oktober 2015 begannen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und Tunesien. Durch eine umfangreichere Handels- und Investitionspartnerschaft möchte die EU die politischen und wirtschaftlichen Reformen Tunesiens unterstützen.

Am 29. April hat die Europäische Kommission den Vertragsentwurf für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit Tunesien online veröffentlicht.

Zum leichteren Verständnis hat die Europäische Kommission für jeden der 11 EU-Entwürfe ein Merkblatt erarbeitet, das einen allgemeinen Überblick über den Inhalt des jeweiligen Entwurfes bietet:

  • Handel mit Agrarprodukten und Fischereierzeugnisse (le commerce de produits agricoles et de la pêche);
  • Gesundheits- und Pflanzengesundheitsvorschriften (les règles sanitaires et phytosanitaires);
  • Technische Handelshemmnisse (les obstacles techniques au commerce) ;
  • Handel und nachhaltige Entwicklung (le commerce et le développement durable) ;
  • Handel mit Dienstleistungen und Investitionen (le commerce des services et de l’investissement);
  • Schutz des geistigen Eigentums (la protection de la propriété intellectuelle) ;
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen (les mesures de défense commerciale) ;
  • Öffentliches Auftragswesen (les marchés publics);
  • Wettbewerbsvorschriften und staatliche Beihilfe (les règles de concurrence et aides d’Etat);
  • Zollverfahren (les procédures douanières),
  • Transparenzregeln (les règles de transparence).

 

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) soll ein integrierter Bestandteil des bisherigen Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien werden und weitere handelsrelevante Themen, insbesondere Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse und Investitionsschutz umfassen. Damit soll die schrittweise Integration der tunesischen Wirtschaft in den europäischen Markt erfolgen.

 

Quelle:

Les textes proposés par l’UE pour un accord de libre-échange complet et approfondi (ALECA) avec la Tunisie disponibles en ligne, Bruxelles, 29 avril 2016, (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1489)

 

Die „Vor-Domizilierung“ bei Banken in Algerien

Nach einer Anweisung der algerischen Zentralbank an die algerischen Banken (note 17/2016/DGC du 13 mars 2016) muss bereits ab dem 15. März 2016 für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften von Waren und Dienstleistungen das elektronische Verfahren der sogenannten „Vor-Domizilierung“ durchgeführt werden. Diese Anweisung stellt eine weitere Einschränkung und Kontrolle des Außenhandels in Algerien dar.

Das vorgeschriebene Verfahren besteht aus vier Phasen:

  1. Einschreibungsverfahren (phase «inscription client»): Jeder algerische Wirtschaftsteilnehmer muss auf der Webseite seiner Bank u.a. seine Steueridentifikationsnummer, seine nationale Identifizierungsnummer, seine Handelsregisternummer und die Nummer der Importlizenz eingeben.
  2. Der Antragsteller bekommt daraufhin einen Benutzercode und ein Passwort, womit anschließend ein Antrag auf Vor-Domizilierung gestellt werden muss (phase «identification client et pré-domiciliation de la demnade du client»).
  3. Kontrolle und Validierung des Antrags durch die Bank (phase «contrôle et validation de la demande de pré-domiciliation au niveau central de la banque, intermédiaire agrée»).
  4. Überprüfung der Domizilierung (phase « contrôle de la demande de domiciliation au niveau de l’agence bancaire domiciliaire »).

Sobald der Antrag auf Vor-Domizilierung gespeichert und die Nummer zugeteilt wurde, muss der Importeur eine Anfrage zusammen mit dem Antrag auf Vor-Domizilierung und dem dazugehörigen Handelsvertrag über ein Webportal einreichen.

Ohne die Durchführung einer Vor-Domizilierung bei der Bank kann der algerische Wirtschaftsteilnehmer von nun an kein Import- oder Exportgeschäft von Waren oder Dienstleistungen mehr durchführen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quelle:

Banque d’Algérie note n° 17/2016/DGC du 13 mars 2016 aux banques, intermédiaires agrées.

Banque d’Algérie Annexe à la note n° 17/2016/DGC du 13 mars 2016 aux banques, intermédiaires agrées (description du schéma de contrôle de la pré-domiciliation électronique).

Die Leitlinien des neuen Verfassungsentwurfs in Algerien

Am Sonntag, dem 07.02.2016 wurde eine neue algerische Verfassung mit überwältigender Mehrheit (499 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) durch das algerische Parlament verabschiedet. Neu in der Verfassung ist die offizielle Bestätigung von Tamazight, der Ur-Muttersprache der Nordafrikaner, als Amtssprache. Zudem wird die Amtszeit des algerischen Präsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Die Berber-Sprache als zweite offizielle Amtssprache

Nach Art. 3 bis ist die Berber-Sprache eine offizielle Amtssprache. Bereits im Jahr 2002 hatte das algerische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der der Berber-Sprache der Status einer Amtssprache verliehen wurde. Erst durch die jetzige Verfassungsänderung ist diese Einführung einer weiteren Amtssprache jedoch gesetzlich umgesetzt worden.

Beschränkung der präsidialen Amtszeit

Der Gesetzesentwurf führt das Prinzip der Beschränkung der präsidialen Amtszeit auf zwei Wahlperioden wieder ein (Art. 178 Abs. 8). Im November 2008 hatte das algerische Parlament eine Verfassungsreform verabschiedet, durch welche diese Beschränkung aufgehoben worden war. Dadurch konnte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2009 eine dritte Amtszeit und im April 2014 eine vierte Amtszeit antreten.

Hohe nationale Instanz zur Überwachung der Wahlen

Die neue Verfassung sieht die Bildung einer hohen unabhängigen nationalen Instanz zur Überwachung von Wahlen (Art. 170 ter) vor. Diese Instanz soll die Neufassung des Wählerverzeichnisses kontrollieren sowie die Teilnahme der Parteien an der politischen Meinungsbildung im Rahmen der Wahlaufsicht gewährleisten.

Die Überarbeitung des Wählerverzeichnisses sowie die Überprüfung des Wahlablaufs waren wichtige Forderungen der Opposition, um gegen Wahlfälschungen bei Kommunal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen vorzugehen.

Beratung der parlamentarischen Mehrheit zur Ernennung des Premierministers

Der Verfassungsentwurf verpflichtet den Staats- und Regierungschef vor der Ernennung des Premierministers, die parlamentarische Mehrheit zu konsultieren (Art. 77 Abs. 5).

Die Verfassungsänderung im November 2008 hatte dem algerischen Präsidenten die Befugnis verliehen, den Chef der Exekutive zu ernennen, ohne dem Parlament darüber Bericht erstatten zu müssen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quelle:

Avant Projet de révision de la constitution, République Algérienne Démocratique et Populaire (28 décembre 2015)

En Algérie, la réforme de la Constitution adoptée, LE MONDE du 06.02.2016.

Das algerische Finanzgesetz 2016

Das Finanzgesetz für das Jahr 2016 wurde im algerischen Amtsblatt am 31.Dezember 2015 veröffentlicht. Einige Bestimmungen des Gesetzes sind insbesondere für ausländische Investoren interessant.

Art. 66 des Finanzgesetzes statuiert die Pflicht, die Mehrheitsbeteiligungsregel von 49/51% für ausländische Investitionen im Bereich der Güterproduktion, dem Dienstleistungssektor und generell bei Importgeschäften einzuhalten. Diese Regelung wurde bereits 2009 eingeführt und soll dem Schutz des algerischen Marktes dienen.

Zudem ist nach Art. 55 des Finanzgesetzes ein Rückgriff auf notwendige externe Finanzmittel dann möglich, wenn strategische Investitionen von algerischen Firmen verwirklicht werden. Diese Option steht jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der algerischen Regierung. Nach dem Finanzgesetz von 2009 war die Finanzierung von Investitionen auf lokale Finanzierungslösungen beschränkt. Die Pflicht eines ausländischen Investors, auf örtliche Finanzmittel zurückzugreifen, soll mit dem neuen Investitionsgesetz aufgehoben werden.

Andere Regelungen des Finanzgesetzes verbessern den Investitionsanreiz sowohl für einheimische als auch für ausländische Investoren.

  • Art. 2 und 51: Der Anteil der Gewinne, die Investoren innerhalb von vier Jahren reinvestieren müssen, wurde von 100 % auf 30 % reduziert.
  • Art. 58: natürliche und juristische Personen des Privatrechts haben die Möglichkeit, die Gründung, die Planung und die Verwaltung von Gewerbegebieten oder Industriegebieten auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durchzuführen. Diese Grundstücke können in vollem Umfang übertragen werden.
  • Art. 94: Mit Ausnahme von Investitionen im Bereich des Hochlandes und im Süden sowie den Bestimmungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Agence Nationale de Soutien à l’Emploi des Jeunes (ANSEJ), Caisse Nationale d’Assurance Chômage (CNAC) und Agence Nationale de Gestion du Micro-crédit (ANGEM)), werden staatlich gewährte Zinsvergünstigungen für Kredite bei Banken und Finanzinstituten für die Finanzierung von Investitionsprojekten auf 3 % festgesetzt (anstatt der bisher geltenden 2 % bei bestimmten Arten von Investitionen). Die Zinsvergünstigung auf Gewinne ist auf 5 Jahre begrenzt.
  • Art. 62: Bei der Öffnung des Kapitals öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, müssen mindestens 34 % des gesamten Aktien- oder Beteiligungsanteils in staatlicher Hand sein. Nach fünf Jahren kann der Staat eine Kaufoption ausüben, nach Zustimmung des Conseil des Participations de l’Etat (CPE). Diese staatliche Behörde regelt die Organisation, Verwaltung und Privatisierung öffentlicher Wirtschaftsunternehmen in Algerien, insbesondere bestimmt und genehmigt sie deren Leitlinien.
  • Art. 52: Es gilt eine höhere Versteuerung bei der Einfuhr von gleichartigen Waren, die in einigen Industriesegmenten (insbesondere Maschinenbau, Automobilwirtschaft, Lebensmittel- und Pharmaindustrie) produziert werden sowie bei bestimmten eingeführten Produkten, die unter das neu eingeführte Lizenz- und Kontingentensystem fallen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

Loi n˚ 15-18 du 30 décembre 2015 portant loi de finances 2016.

Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt.

Die EU hat dieses Abkommen nach dem Urteil des EuG außer Kraft gesetzt. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach deren Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung Westsaharas hatte gegen das Abkommen protestiert. Dieses sei illegal, da die EU mit der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße.

Nach Auffassung des EuG schade das Abkommen den Einwohnern der Region und verletze sie in ihren grundlegenden Rechten, da der Vertragstext sich auch auf das umstrittene Gebiet Westsahara beziehe. Der EuG folgte in seiner Argumentation damit der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, einer militärischen und politischen Organisation, die von Algerien unterstützt wird. Erstmals erkennt also ein europäisches Gericht die Polisario als Konfliktpartei an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte mit der Begründung geklagt, das Abkommen sei eine Form der „wirtschaftlichen Ausbeutung mit dem Ziel, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu verändern“. Der EuG begründet seine Entscheidung damit, dass der Europäische Rat nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, nachzuprüfen, ob die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Westsahara unter marokkanischer Kontrolle zulasten der Einwohner der Region gehe (Rn. 237-242 des Urteils). Zudem wird auch eine Verletzung des internationalen Rechts nach Art. 3 Abs. 5 EUV angenommen (Rn. 213).

Zwischen der EU und Marokko besteht eine langjährige Partnerschaft. 2008 hat Marokko als erstes nicht europäisches Land einen privilegierten Status erhalten. Es werden auch Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Marokko geführt. Die marokkanische Regierung ist der Auffassung, dass das Urteil des EuG eine politische und keine juristische Entscheidung sei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Handel zwischen der EU und Marokko, insbesondere auf die gewährten Zollpräferenzen für marokkanische Produkte haben wird und ob Marokko gegen das Urteil des EuG vorgehen wird.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

 

Quellen:

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, T-512/12.

Crise diplomatique entre l’UE et le Maroc: „Rabat a encore une fois agi sur un coup de tête », Le Monde, 29.02.2016.

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, 2012/497/EU, ABl. L 241, 2.

Neue Bestimmungen zur Gründung einer SARL in Algerien

Mit dem Gesetz Nr. 15-20 vom 30. Dezember 2015 (Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce) wurden neue Bestimmungen zur Gründung einer algerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à résponsabilité limitée, SARL) eingeführt. Ziel dieser Reform ist es, die Gründung von Gesellschaften, insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) zu erleichtern und zu fördern sowie einen Beitrag zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu leisten.

Höhe des Stammkapitals

Für die Gründung einer SARL ist kein Mindeststammkapital mehr erforderlich. Zuvor lag das Mindeststammkapital für die Gründung einer SARL bei 100.000 DZ. Diese Höhe war jedoch zu gering, um eine ausreichende Garantie für die Gläubiger darzustellen. Zudem bemisst sich der Wert eines Unternehmens primär nach anderen Kriterien als der Höhe des Stammkapitals. Zur Finanzierung der Gesellschaftsaktivitäten können die Gesellschafter auf andere Finanzmittel zurückgreifen, insbesondere auf Bankkredite.

Nach Art. 566 des algerischen Handelsgesetzbuches wird das Stammkapital für die Gründung einer SARL von den Gesellschaftern nach eigenem Ermessen selbst in der Satzung festgelegt. Das Stammkapital wird in gleiche Geschäftsanteilen aufgeteilt.

Gesellschaftseinlagen

Nach Art. 567 bis des algerischen Handelsgesetzbuches kann eine Gesellschaftseinlage auch in Form von Kompetenzen, technischen Kenntnissen, Know-how oder Arbeitsleistung eingebracht werden (apport en industrie). Diese Einlage wird nicht Bestandteil des Stammkapitals. Wird die Gesellschaft nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Hinterlegung des Kapitals gegründet, kann jeder Gesellschafter die Erstattung der Höhe seiner Einlage beim Notar verlangen (Art. 567 bis 1).

Anzahl der Gesellschafter

Die Zahl der Anteilshalter für die Gründung einer SARL wurde auf 50 Gesellschafter gem. Art. 590 des algerischen Handelsgesetzbuches erhöht. Zuvor lag die die maximale Anzahl der Gesellschafter bei 20 Personen. Durch die Erhöhung der Gesellschafteranzahl soll die Gründung von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden. Darüber hinaus soll durch die höhere Anzahl von Gesellschaftern eine zwangsläufige Umwandlung der SARL in eine société par actions (SA) vermieden werden. Hat also eine SARL mehr als 20 Gesellschafter, so kann diese Gesellschaft problemlos ihre Tätigkeit als SARL fortführen. Erst bei einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern muss die SARL innerhalb eines Jahres in eine SA umgewandelt werden.

Die Zahl der SARL in Algerien ist unbefriedigend, auch wenn die Rechtsform der SARL die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform ist. Mit den Änderungen der Anforderungen für die Gründung einer SARL durch das Gesetz Nr. 15-20 soll ein Anreiz für die Schaffung weiterer SARL geschaffen werden.

Nora Benyoucef, Dr. Daniel Sven Smyrek

Quelle:

Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce (J.O. n˚71 du 30 décembre 2015).

Sociétés à responsabilité limitée : les nouvelles dispositions publiées au J.O, EL MOUDJAHID, 04.02.2016.