Ägyptisches Parlament verabschiedet neues Investitionsgesetz

Am 7. Mai 2017 verabschiedete das ägyptische Repräsentantenhaus das neue Investitionsgesetz. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Investitionsgesetz, Gesetz 8/1997 und fügt sich in eine Reihe von Reformen der ägyptischen Regierung ein, die die Attraktivität Ägyptens als Investitionsstandort steigern und das Vertrauen ausländischer Investoren (wieder) gewinnen sollen. Diese Reformen umfassen unter anderem den Wandel des bestehenden Verkaufssteuer- in ein umfassendes Umsatzsteuer-System, die Liberalisierung des Handels mit Fremdwährungen und die Freigabe des Wechselkurses des ägyptischen Pfunds sowie die schrittweise Reduzierung beziehungsweise Abschaffung von Subventionen beispielsweise für Energie.

Zentrale Regelungsinhalte des neuen Gesetzes sind:

  • Verwaltungsreform – die Allgemeine Investmentbehörde und Freihandelszonen (General Authority for Investment and Free Zones oder GAFI) wird abgeschafft und durch die neu zu gründende „General Authority for Investment“ (GAI) ersetzt. Mit Einführung der neuen Investitionsbehörde sollen auch Verfahren und Prozesse insbesondere für die Gründung und Verwaltung von Gesellschaften vereinfacht werden.
  • Investitionsanreize – das neue Gesetz bestätigt Investitionsschutzmechanismen, führt neue Steueranreize ein und liberalisiert das Im- und Exportsystem. Daneben sollen Zollvergünstigungen insbesondere Investitionen in die Produzierende Industrie und den Infrastruktursektor befördern.
  • Rückführung von Gewinnen – die Ausführung von Gewinnen wird erstmals ausdrücklich in einem ägyptischen Gesetz garantiert. Ob Investoren diesen Schritt honorieren werden ist ungewiss. Die freie Ausfuhr ist bereits durch eine Vielzahl von bilateralen Investitionsschutzabkommen garantiert.
  • Keine Arbeitsmarktreformen – erhoffte Reformen im Arbeitsrecht – wie insbesondere die Lockerung der Einschränkungen hinsichtlich der Beschäftigung von ausländischem Personal – wurde nicht eingeführt.
  • Freihandelszonen – der Marktanteile von Freihandelszonen soll beschränkt werden, um Steuereinnahmen zu erhöhen.

Das neue Gesetz findet sowohl auf inländische als auch auf ausländische Investoren Anwendung und beinhaltet beträchtliche Änderungen im ägyptischen Wirtschaftsrecht. Ob das neue Gesetz erfolgreich sein und das Investitionsklima in Ägypten nachhaltig verbessern wird, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob es in der Praxis stringent angewendet wird. Außerdem sind umfassende Reformen in der Verwaltung erforderlich. Denn insbesondere ineffiziente Verwaltungsarbeit, ausufernde Bürokratie und unklare Zuständigkeiten sind ein zentrales Problem für aus- und inländische Investoren.

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