Die „Vor-Domizilierung“ bei Banken in Algerien

Nach einer Anweisung der algerischen Zentralbank an die algerischen Banken (note 17/2016/DGC du 13 mars 2016) muss bereits ab dem 15. März 2016 für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften von Waren und Dienstleistungen das elektronische Verfahren der sogenannten „Vor-Domizilierung“ durchgeführt werden. Diese Anweisung stellt eine weitere Einschränkung und Kontrolle des Außenhandels in Algerien dar.

Das vorgeschriebene Verfahren besteht aus vier Phasen:

  1. Einschreibungsverfahren (phase «inscription client»): Jeder algerische Wirtschaftsteilnehmer muss auf der Webseite seiner Bank u.a. seine Steueridentifikationsnummer, seine nationale Identifizierungsnummer, seine Handelsregisternummer und die Nummer der Importlizenz eingeben.
  2. Der Antragsteller bekommt daraufhin einen Benutzercode und ein Passwort, womit anschließend ein Antrag auf Vor-Domizilierung gestellt werden muss (phase «identification client et pré-domiciliation de la demnade du client»).
  3. Kontrolle und Validierung des Antrags durch die Bank (phase «contrôle et validation de la demande de pré-domiciliation au niveau central de la banque, intermédiaire agrée»).
  4. Überprüfung der Domizilierung (phase « contrôle de la demande de domiciliation au niveau de l’agence bancaire domiciliaire »).

Sobald der Antrag auf Vor-Domizilierung gespeichert und die Nummer zugeteilt wurde, muss der Importeur eine Anfrage zusammen mit dem Antrag auf Vor-Domizilierung und dem dazugehörigen Handelsvertrag über ein Webportal einreichen.

Ohne die Durchführung einer Vor-Domizilierung bei der Bank kann der algerische Wirtschaftsteilnehmer von nun an kein Import- oder Exportgeschäft von Waren oder Dienstleistungen mehr durchführen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quelle:

Banque d’Algérie note n° 17/2016/DGC du 13 mars 2016 aux banques, intermédiaires agrées.

Banque d’Algérie Annexe à la note n° 17/2016/DGC du 13 mars 2016 aux banques, intermédiaires agrées (description du schéma de contrôle de la pré-domiciliation électronique).

Die Leitlinien des neuen Verfassungsentwurfs in Algerien

Am Sonntag, dem 07.02.2016 wurde eine neue algerische Verfassung mit überwältigender Mehrheit (499 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) durch das algerische Parlament verabschiedet. Neu in der Verfassung ist die offizielle Bestätigung von Tamazight, der Ur-Muttersprache der Nordafrikaner, als Amtssprache. Zudem wird die Amtszeit des algerischen Präsidenten wieder auf maximal zwei fünfjährige Wahlperioden begrenzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Die Berber-Sprache als zweite offizielle Amtssprache

Nach Art. 3 bis ist die Berber-Sprache eine offizielle Amtssprache. Bereits im Jahr 2002 hatte das algerische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der der Berber-Sprache der Status einer Amtssprache verliehen wurde. Erst durch die jetzige Verfassungsänderung ist diese Einführung einer weiteren Amtssprache jedoch gesetzlich umgesetzt worden.

Beschränkung der präsidialen Amtszeit

Der Gesetzesentwurf führt das Prinzip der Beschränkung der präsidialen Amtszeit auf zwei Wahlperioden wieder ein (Art. 178 Abs. 8). Im November 2008 hatte das algerische Parlament eine Verfassungsreform verabschiedet, durch welche diese Beschränkung aufgehoben worden war. Dadurch konnte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2009 eine dritte Amtszeit und im April 2014 eine vierte Amtszeit antreten.

Hohe nationale Instanz zur Überwachung der Wahlen

Die neue Verfassung sieht die Bildung einer hohen unabhängigen nationalen Instanz zur Überwachung von Wahlen (Art. 170 ter) vor. Diese Instanz soll die Neufassung des Wählerverzeichnisses kontrollieren sowie die Teilnahme der Parteien an der politischen Meinungsbildung im Rahmen der Wahlaufsicht gewährleisten.

Die Überarbeitung des Wählerverzeichnisses sowie die Überprüfung des Wahlablaufs waren wichtige Forderungen der Opposition, um gegen Wahlfälschungen bei Kommunal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen vorzugehen.

Beratung der parlamentarischen Mehrheit zur Ernennung des Premierministers

Der Verfassungsentwurf verpflichtet den Staats- und Regierungschef vor der Ernennung des Premierministers, die parlamentarische Mehrheit zu konsultieren (Art. 77 Abs. 5).

Die Verfassungsänderung im November 2008 hatte dem algerischen Präsidenten die Befugnis verliehen, den Chef der Exekutive zu ernennen, ohne dem Parlament darüber Bericht erstatten zu müssen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quelle:

Avant Projet de révision de la constitution, République Algérienne Démocratique et Populaire (28 décembre 2015)

En Algérie, la réforme de la Constitution adoptée, LE MONDE du 06.02.2016.

Das algerische Finanzgesetz 2016

Das Finanzgesetz für das Jahr 2016 wurde im algerischen Amtsblatt am 31.Dezember 2015 veröffentlicht. Einige Bestimmungen des Gesetzes sind insbesondere für ausländische Investoren interessant.

Art. 66 des Finanzgesetzes statuiert die Pflicht, die Mehrheitsbeteiligungsregel von 49/51% für ausländische Investitionen im Bereich der Güterproduktion, dem Dienstleistungssektor und generell bei Importgeschäften einzuhalten. Diese Regelung wurde bereits 2009 eingeführt und soll dem Schutz des algerischen Marktes dienen.

Zudem ist nach Art. 55 des Finanzgesetzes ein Rückgriff auf notwendige externe Finanzmittel dann möglich, wenn strategische Investitionen von algerischen Firmen verwirklicht werden. Diese Option steht jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der algerischen Regierung. Nach dem Finanzgesetz von 2009 war die Finanzierung von Investitionen auf lokale Finanzierungslösungen beschränkt. Die Pflicht eines ausländischen Investors, auf örtliche Finanzmittel zurückzugreifen, soll mit dem neuen Investitionsgesetz aufgehoben werden.

Andere Regelungen des Finanzgesetzes verbessern den Investitionsanreiz sowohl für einheimische als auch für ausländische Investoren.

  • Art. 2 und 51: Der Anteil der Gewinne, die Investoren innerhalb von vier Jahren reinvestieren müssen, wurde von 100 % auf 30 % reduziert.
  • Art. 58: natürliche und juristische Personen des Privatrechts haben die Möglichkeit, die Gründung, die Planung und die Verwaltung von Gewerbegebieten oder Industriegebieten auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durchzuführen. Diese Grundstücke können in vollem Umfang übertragen werden.
  • Art. 94: Mit Ausnahme von Investitionen im Bereich des Hochlandes und im Süden sowie den Bestimmungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Agence Nationale de Soutien à l’Emploi des Jeunes (ANSEJ), Caisse Nationale d’Assurance Chômage (CNAC) und Agence Nationale de Gestion du Micro-crédit (ANGEM)), werden staatlich gewährte Zinsvergünstigungen für Kredite bei Banken und Finanzinstituten für die Finanzierung von Investitionsprojekten auf 3 % festgesetzt (anstatt der bisher geltenden 2 % bei bestimmten Arten von Investitionen). Die Zinsvergünstigung auf Gewinne ist auf 5 Jahre begrenzt.
  • Art. 62: Bei der Öffnung des Kapitals öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, müssen mindestens 34 % des gesamten Aktien- oder Beteiligungsanteils in staatlicher Hand sein. Nach fünf Jahren kann der Staat eine Kaufoption ausüben, nach Zustimmung des Conseil des Participations de l’Etat (CPE). Diese staatliche Behörde regelt die Organisation, Verwaltung und Privatisierung öffentlicher Wirtschaftsunternehmen in Algerien, insbesondere bestimmt und genehmigt sie deren Leitlinien.
  • Art. 52: Es gilt eine höhere Versteuerung bei der Einfuhr von gleichartigen Waren, die in einigen Industriesegmenten (insbesondere Maschinenbau, Automobilwirtschaft, Lebensmittel- und Pharmaindustrie) produziert werden sowie bei bestimmten eingeführten Produkten, die unter das neu eingeführte Lizenz- und Kontingentensystem fallen.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

Loi n˚ 15-18 du 30 décembre 2015 portant loi de finances 2016.

Aufhebung des Agrarabkommens: Folgen für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Marokko ?

Auf Anweisung von König Mohammed VI. hat der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Khalfi in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Marokko „jeglichen Kontakt“ zu den europäischen Institutionen ab dem 25. Februar 2016 aussetzten wird. Marokko lasse sich weder als einen „einfachen Gegenstand in einem juristischen Verfahren behandeln, noch sei es ein Spielball zwischen den verschiedenen Institutionen der EU“.

Hintergrund dieser Erklärung ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Dezember 2015 (T-512-12). Durch das Urteil wurde ein wichtiges Wirtschaftsabkommen (2012/496 und 497/EU) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen der EU und Marokko, welches im Jahre 2012 unterzeichnet wurde, nach Art. 263 AEUV für ungültig erklärt.

Die EU hat dieses Abkommen nach dem Urteil des EuG außer Kraft gesetzt. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach deren Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung Westsaharas hatte gegen das Abkommen protestiert. Dieses sei illegal, da die EU mit der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße.

Nach Auffassung des EuG schade das Abkommen den Einwohnern der Region und verletze sie in ihren grundlegenden Rechten, da der Vertragstext sich auch auf das umstrittene Gebiet Westsahara beziehe. Der EuG folgte in seiner Argumentation damit der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, einer militärischen und politischen Organisation, die von Algerien unterstützt wird. Erstmals erkennt also ein europäisches Gericht die Polisario als Konfliktpartei an und gesteht ihr Hoheitsrechte und Interessen über das von Marokko besetzte Gebiet zu. Die Polisario hatte mit der Begründung geklagt, das Abkommen sei eine Form der „wirtschaftlichen Ausbeutung mit dem Ziel, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu verändern“. Der EuG begründet seine Entscheidung damit, dass der Europäische Rat nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, nachzuprüfen, ob die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Westsahara unter marokkanischer Kontrolle zulasten der Einwohner der Region gehe (Rn. 237-242 des Urteils). Zudem wird auch eine Verletzung des internationalen Rechts nach Art. 3 Abs. 5 EUV angenommen (Rn. 213).

Zwischen der EU und Marokko besteht eine langjährige Partnerschaft. 2008 hat Marokko als erstes nicht europäisches Land einen privilegierten Status erhalten. Es werden auch Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Marokko geführt. Die marokkanische Regierung ist der Auffassung, dass das Urteil des EuG eine politische und keine juristische Entscheidung sei. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Handel zwischen der EU und Marokko, insbesondere auf die gewährten Zollpräferenzen für marokkanische Produkte haben wird und ob Marokko gegen das Urteil des EuG vorgehen wird.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

 

Quellen:

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Dezember 2015, T-512/12.

Crise diplomatique entre l’UE et le Maroc: „Rabat a encore une fois agi sur un coup de tête », Le Monde, 29.02.2016.

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, 2012/497/EU, ABl. L 241, 2.

Neue Bestimmungen zur Gründung einer SARL in Algerien

Mit dem Gesetz Nr. 15-20 vom 30. Dezember 2015 (Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce) wurden neue Bestimmungen zur Gründung einer algerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à résponsabilité limitée, SARL) eingeführt. Ziel dieser Reform ist es, die Gründung von Gesellschaften, insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) zu erleichtern und zu fördern sowie einen Beitrag zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu leisten.

Höhe des Stammkapitals

Für die Gründung einer SARL ist kein Mindeststammkapital mehr erforderlich. Zuvor lag das Mindeststammkapital für die Gründung einer SARL bei 100.000 DZ. Diese Höhe war jedoch zu gering, um eine ausreichende Garantie für die Gläubiger darzustellen. Zudem bemisst sich der Wert eines Unternehmens primär nach anderen Kriterien als der Höhe des Stammkapitals. Zur Finanzierung der Gesellschaftsaktivitäten können die Gesellschafter auf andere Finanzmittel zurückgreifen, insbesondere auf Bankkredite.

Nach Art. 566 des algerischen Handelsgesetzbuches wird das Stammkapital für die Gründung einer SARL von den Gesellschaftern nach eigenem Ermessen selbst in der Satzung festgelegt. Das Stammkapital wird in gleiche Geschäftsanteilen aufgeteilt.

Gesellschaftseinlagen

Nach Art. 567 bis des algerischen Handelsgesetzbuches kann eine Gesellschaftseinlage auch in Form von Kompetenzen, technischen Kenntnissen, Know-how oder Arbeitsleistung eingebracht werden (apport en industrie). Diese Einlage wird nicht Bestandteil des Stammkapitals. Wird die Gesellschaft nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Hinterlegung des Kapitals gegründet, kann jeder Gesellschafter die Erstattung der Höhe seiner Einlage beim Notar verlangen (Art. 567 bis 1).

Anzahl der Gesellschafter

Die Zahl der Anteilshalter für die Gründung einer SARL wurde auf 50 Gesellschafter gem. Art. 590 des algerischen Handelsgesetzbuches erhöht. Zuvor lag die die maximale Anzahl der Gesellschafter bei 20 Personen. Durch die Erhöhung der Gesellschafteranzahl soll die Gründung von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden. Darüber hinaus soll durch die höhere Anzahl von Gesellschaftern eine zwangsläufige Umwandlung der SARL in eine société par actions (SA) vermieden werden. Hat also eine SARL mehr als 20 Gesellschafter, so kann diese Gesellschaft problemlos ihre Tätigkeit als SARL fortführen. Erst bei einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern muss die SARL innerhalb eines Jahres in eine SA umgewandelt werden.

Die Zahl der SARL in Algerien ist unbefriedigend, auch wenn die Rechtsform der SARL die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform ist. Mit den Änderungen der Anforderungen für die Gründung einer SARL durch das Gesetz Nr. 15-20 soll ein Anreiz für die Schaffung weiterer SARL geschaffen werden.

Nora Benyoucef, Dr. Daniel Sven Smyrek

Quelle:

Loi n˚15-20 du 30 décembre 2015 modifiant et complétant l’ordonnance n˚75-59 du 26 septembre 1975 portant code de commerce (J.O. n˚71 du 30 décembre 2015).

Sociétés à responsabilité limitée : les nouvelles dispositions publiées au J.O, EL MOUDJAHID, 04.02.2016.

Anstehende Reformen der Gesetzgebung zur Förderung von Investitionen in Algerien

Der algerische Ministerrat hat Anfang Oktober 2015 ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Investitionen in Algerien erörtert und verabschiedet. Der Entwurf sieht die Anpassung einiger Regelungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der aktuellen Finanzlage des Landes vor.

Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetzesvorhaben zum neuen algerischen Investitionsgesetz eingeführt werden sollen, zählen:

1. Neubestimmung des Begriffs Investitionen

Der neue Begriff „Investitionen“ schließt folgende Investitionen aus:

  • Investitionen, die im Rahmen von Konzessionsvergaben und / oder Lizenzen verwirklicht werden;
  • Vermögenserwerb im Hinblick auf die Umstrukturierung und die Wiederaufnahme von Tätigkeiten im Rahmen partieller oder vollständiger Privatisierung.

2. Anpassung des Anwendungsbereichs des Investitionsgesetzes

Die wesentlichen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen für Investitionen sind:

  • Aufhebung der Pflicht für den ausländischen Investor, auf regionale Finanzierungslösungen zurückgreifen zu müssen;
  • Aufhebung der Pflicht eines Devisenbilanzüberschusses für ausländische Investoren während der Dauer eines Projektes;
  • Aufhebung der Informationspflicht über Kapitalbewegung und Aktionäre von Gesellschaften algerischen Rechts mit ausländischer Beteiligung, da es durch den schnellen Verkauf der Aktien an der Börse schwierig ist, die Inhaber ausfindig zu machen;
  • Aufhebung der Anpassungspflicht der Beteiligungsverhältnisse an die 49/51%-Regel für ausländische Investitionen, die vor 2009 verwirklicht wurden bei einfachen Änderungen im Handelsregister;
  • Aufhebung des Vorkaufsrechts des algerischen Staates und öffentlicher Körperschaften für den Fall, dass ausländische Gesellschafter ihre Anteile veräußern wollen;
  • Anpassung der Regelung zur Garantiekapitalübertragung (Art. 24);
  • Zulassung neuwertiger Güter mit ausländischem Ursprung bei der Verwirklichung von Investitionen oder bei der Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit ins Ausland (Art. 6);
  • Streichung der Nicht-Kumulierungsregel (Art. 15): Vorteile werden nicht ausschließlich in Form von steuerlichen und besonderen finanziellen Anreizen gewährt. Der Investor kommt in den Genuss der Anreize, die ihm den größtmöglichen Vorteil bringen;
  • Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens: Umsetzung eines automatischen Zugangs zu Vorteilen, d.h. eine einfache Eintragung der Investitionen reicht aus, um in den Genuss der Vorteile zu kommen (Art. 8). Eine Entscheidung über eine Vorteilsgewährung durch die nationale Entwicklungs-und Investitionsagentur (ANDI) ist nicht erforderlich;
  • Beschränkung der Pflicht zur vorherigen Hinzuziehung der algerischen Regierung bei der Kontrolle von Gesellschaften algerischen Rechts, die von Vorteilen oder Erleichterungen bei Veräußerungen ins Ausland profitieren;
  • Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung von Ausländern wird ersetzt durch eine Garantie der fairen und gerechten Behandlung (Art. 20);
  • Anwendung der Mehrheitsbeteiligungsregel 49/51% auf alle Wirtschaftsbranchen, insbesondere bei der Einfuhr für den Weiterverkauf an den Staat;
  • Umstrukturierung von steuerlichen Vorteilen (Art. 7).

Die öffentliche Förderung der ausländischen Investoren soll mit einem hohen Maß an Transparenz implementiert werden.

Nora Benyoucef, Dr. Daniel Sven Smyrek

Quellen:

Ministère de l’industrie et des mines, Projet de loi relative à la promotion de l’investissement (mise à jour octobre 2015)

Communiqué du Conseil des ministres du 06.10.2015

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung von Verbindungsbüros in Algerien

Das algerische Handelsministerium hat neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Tätigkeit von Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien festgelegt. In einem Ministerialerlass, der am 16. Dezember 2015 im algerischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden die Rahmenbedingungen für die Eröffnung und die Funktionsweise nichtgewerblicher Verbindungsbüros bestimmt (Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux).

Bei den Verbindungsbüros handelt es sich um temporäre Repräsentationsstrukturen (Art. 2). Sie besitzen keine Rechtspersönlichkeit und dürfen nach Art. 4 keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben. Sie handeln im Namen und im Auftrag der Gesellschaft, die sie vor Ort vertreten.

Verbindugsbüros sind gem. Art. 3 zuständig, den Markt zu erkunden, Kontakte aufzubauen, Informationen zu sammeln, Produkte zu fördern und Verwaltungsformalitäten für ausländische Unternehmen durchzuführen.

Die Eröffnung eines Verbindungsbüros unterliegt nach Art. 5 einer Genehmigung des algerischen Handelsministeriums. Die Bewilligung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren und kann zwei Monate vor Fristende verlängert werden.

Die neuen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verbindungsbüros sind insbesondere:

  • ein Beleg der örtlich zuständigen Steuerbehörde, der die Zahlung der Eintragungsgebühr in Höhe des Gegenwertes von 1,5 Mio. DZD (statt zuvor 100.000 DZD) in konvertibler Währung rechtfertigt,
  • die Vorlage einer Bescheinigung, die die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 30.000 US (statt zuvor 20.000 USD) bei einer Bank (z.B. der algerischen Nationalbank) bestätigt sowie
  • eine Bescheinigung über die Eröffnung eines Bankkontos in konvertiblen algerischen Dinar (CEDAC) bei der gleichen Bank mit einer Einzahlung in Devisen von mindestens 5.000 USD (Art. 7).

Die Vorschrift des Art. 9 betont explizit, dass die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch ein Verbindungsbüro im Namen und für Rechnung einer ausländischen Gesellschaft streng verboten ist. Bei Zuwiderhandlung führt dies zum Entzug der Zulassung, unbeschadet weiterer Sanktionen.

Art. 14 schließt ausdrücklich bestimmte Personen und Aktivitäten von der Eröffnung eines Verbindungsbüros in Algerien aus. Im Einzelnen sind dies:

  • natürliche Personen;
  • Agenturen, Zweigniederlassungen, gewerbliche Vertretungen oder jede andere Einrichtung einer ausländischen Gesellschaft;
  • Consulting-Unternehmen, mit Ausnahme von solchen Anbietern, deren Präsenz in Algerien notwendig ist;
  • Juristische Personen, deren Tätigkeiten nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Der Grund für die Verabschiedung des Ministerialerlasses ist, dass viele Verbindungsbüros gewerbliche Aktivitäten verfolgten, insbesondere die Einfuhr von Waren, die von ausländischen Firmen, die sie repräsentieren, produziert wurden. Das algerische Handelsministerium hat festgestellt, dass einige Verbindungsbüros in Wirklichkeit auf Rechnung großer internationaler Firmen aus den Bereichen Pharmazeutik, Energie, öffentliche Arbeiten, etc. gewerblich tätig sind.

Laut den Angaben des algerischen Handelsministeriums gibt es zurzeit 335 Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen in Algerien. Die Mehrheit der Verbindungsbüros wurde 2009 eröffnet, kurz vor der Einführung der Regelung für eine Mehrheitsbeteiligung von 51% zu 49 % bei ausländischen Investitionen. Durch die neuen Bestimmungen für die Verbindungsbüros soll sichergestellt werden, dass zwar ausländische Firmen in Algerien investieren können, dabei jedoch nicht die geltenden Gesetze umgehen.

Diese neuen restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen fügen sich ein in die Anstrengungen des algerischen Staates, aufgrund des akuten Devisenmangels die Einfuhr ausländischer Produkte zu stärker zu reglementieren.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

Arrêté du 9 novembre 2015 définissant les conditions et les modalités d’ouverture et de fonctionnement des bureaux de liaison non commerciaux.

Les bureaux de liaison des sociétés étrangères interdits des activités commerciales, 25 novembre 2015 (www.aps.dz/economie/32144-les-bureaux-de-liaison-des-sociétés-étrangères-interdits-des-activités-commerciales).

Einfuhrbeschränkungen durch verschiedene Maßnahmen des algerischen Staates

Mit der Anweisung vom 22. Juli 2015 (instruction N˚02-15 du 22 juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers) der algerischen Zentralbank werden die grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten der lokalen Banken eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wareneinfuhr in Algerien haben. Ziel dieser Anweisung ist es, die Banken und Finanzinstitute dazu zu bewegen, sich stärker auf Inlandsgeschäfte zu konzentrieren als auf die Finanzierung des Warenimportes. Diese Maßnahme soll den Import reduzieren, was auch durch die Einführung der Importlizenzen durch die Exekutivverordnung vom 6 Dezember 2015 (décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises) erreicht werden soll. Die Verordnung ist seit Anfang 2016 in Kraft und regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Vergabe von Lizenzen im Im- und Exportbereich (automatische und nicht automatische Im- oder Exportlizenzen, siehe dazu bereits den Blog-Beitrag vom 22.09.2015).

Nach Art. 9 der Verordnung Nr. 15-306 können bestimmte Waren kontingentiert werden. Das algerische Handelsministerium hat im Internet (http://www.mincommerce.gov.dz) eine Liste von Agrarprodukten und landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln mit Ursprung aus der Europäischen Union veröffentlicht, die unter das Kontingentregime fallen. Das Kontingent für diese Produkte gilt vom 5. bis zum 26. Januar 2016. Auch für bestimmte Transportfahrzeuge, grauen Portland-Zement sowie Rundstahlbeton bestehen vom 14. Januar bis zum 3. Februar 2016 Kontingente. Die Vergabe der Kontingente erfolgt gem. Art. 11 der Verordnung nach dem „First-In-First-Out“ Prinzip, nach einer Überprüfung der verfügbaren Warenmenge.

Die algerische Regierung will mit diesen neuen Regelungen gegen den Verlust von Devisen und gegen betrügerische Aktivitäten im Außenhandel vorgehen.

Nach Art. 2 der Anweisung der algerischen Zentralbank dürfen die Auslandsgeschäfte der Banken und Finanzinstitute ab dem 1. August 2015 zu keinem Zeitpunkt ihr Eigenkapital übersteigen. Das bedeutet, dass eine algerische Bank nicht mehr das Recht hat, den Import zu finanzieren, wenn dadurch das eigene Stammkapital und die Reserven überschritten würden.

Auslandsgeschäfte beinhalten gem. Art. 3 der Anweisung der algerischen Zentralbank Importgeschäfte, abzüglich der Einlagensicherung und der gebildeten Rückstellung in Dinar im Rahmen dieser Geschäfte. Die lokalen Banken sind ermächtigt, Dokumentenakkreditive an Importeure zu vergeben, wenn dieser den Import selbst finanziert.

Zudem müssen die algerischen Banken monatlich, spätestens jedoch am 15. des Folgemonats, die Aufstellung der vollzogenen Transferzahlungen an die algerische Zentralbank (Direction Générale des Changes) übermitteln (Art. 4).

Mit der neuen Anordnung soll der Liquiditätskrise lokaler Banken abgeholfen werden, die in der Vergangenheit sehr großzügig Einfuhrakkreditive an Importeure gewähren. Hintergrund der restriktiven Maßnahmen ist, dass Algerien durch die gefallenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas wichtige Deviseneinnahmen verliert.

Die Anordnung der algerischen Zentralbank belastet jedoch die Abwicklung des Imports von Gütern nach Algerien beträchtlich. Grundsätzlich können Importwaren in Algerien entweder über Dokumentenakkreditiv (crédit documentaire) oder über Dokumenteninkasso (remise documentaire) bezahlt werden.

Beim Dokumenteninkasso beauftragt der Exporteur seine Bank, dem algerischen Importeur gegen Zahlung oder Akzeptierung eines Wechsels die entsprechenden Exportdokumente zu übergeben. Dadurch ist der algerische Importeur berechtigt, die gelieferte Ware in Besitz zu nehmen. Der Vorteil des Inkassos gegenüber dem Akkreditiv ist, dass der bürokratische Aufwand insgesamt geringer ausfällt. Die Dokumente sind schneller beim algerischen Importeur und die Handelsrechnung kann vor Schiffsankunft von der algerischen Bank domiziliert werden. Beim Akkreditiv hingegen muss der algerische Importeur seiner Hausbank erst ein Konnossement (Frachtbrief) vorlegen, damit diese die per Akkreditiv geforderten Dokumente weiterreichen kann. Es muss also zunächst gewartet werden, bis das Schiff im Hafen ist. Dafür gibt es beim Inkasso kein Zahlungsversprechen der Bank für den Fall, dass die Dokumente nicht angenommen werden. Diese Zahlungsart bietet also weniger Sicherheit als das Dokumentenakkreditiv.

Für den Warenimport wird die Zahlung mittels Akkreditiv durch die Anordnung der algerischen Zentralbank erschwert bis unmöglich gemacht. Es gibt auch keine Erleichterung für besonders wichtige Bereiche wie den Import von Rohstoffen oder von Medikamenten. Die Anordnung enthält keine Ausnahmen für Zahlungskredite, die algerische Produzenten dringend benötigen. Es wird nicht zwischen dem Investor/Produzent, der lokal wertschöpfend tätig ist, und dem reinen Importeur unterschieden, sodass negative Auswirkungen sowohl auf Investitionen als auch auf die algerische Wirtschaft insgesamt zu befürchten sind. Die algerischen Banken werden nicht mit Investoren bzw. nationalen Produzenten zusammenarbeiten, sondern bevorzugen aus Rentabilitätsgründen Importeure, die viel schneller die Kredite zurückzahlen können.

Ob das Ziel der algerischen Regierung, durch die genannten Maßnahmen das einheimische produzierende Gewerbe zu stärken, erreicht wird, darf angezweifelt werden. Importeure können in gewissen Grenzen weiterhin auf das Dokumenteninkasso als Zahlungsmittel zurückgreifen, um ihre Güter oder Dienstleistungen zu importieren.

Dr. Daniel Sven Smyrek, Nora Benyoucef

Quellen:

  • Instruction de la Banque d’Algérie N˚02-15 du 22 Juillet 2015 fixant le niveau des engagements extérieurs des banques et établissements financiers.
  • Décret exécutif n˚15-306 du 6 décembre 2015 fixant les conditions et les modalités d’application des régimes de licence d’importation ou d’exportation de produits et marchandises (JO n˚66 du 9 décembre 2015).
  • Warenliste, für die Kontingente bestehen:http://www.mincommerce.gov.dz/fichiers16/avis130116fr.pdf
  • www.mincommerce.gov.dz/fichiers16/licence/listecontingentslicences.pdf
  • Finances/ Une nouvelle loi dangereuse pour l’investissement et l’économie algérienne, Eclairage, Eco-Business 6 août 2015 (www.algerie-focus.com)

Neues Gesetz zu erneuerbaren Energien in Marokko

Der marokkanische Regierungsrat hat am 27.08.2015 ein neues Gesetzesvorhaben zu erneuerbaren Energien verabschiedet. Das Gesetz Nr. 58-15 ergänzt das alte Gesetz Nr. 13-09 (loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables) und unterstützt die Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung. Bisher durften die Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausschließlich an Hoch- und Höchstspannungsnetze angeschlossen werden.

Das Gesetz Nr. 58-15 sieht vier grundlegende Änderungen vor:

Erhöhung der Kapazität der Stromproduktion durch Wasserkraft von 12 MW auf 30 MW  

    1. Nach Art. 1 des alten Gesetzes Nr. 13-09 wurden Projekte, bei denen die Kapazität der Stromerzeugung mehr als 12 MW betrug, vom Anwendungsbereich des Gesetzes zu erneuerbaren Energien ausgeschlossen. Dies stellte laut dem Minister für Energie, Minen, Wasser und Umwelt ein Hindernis für die Erreichung der Höchstschwelle bei der Stromproduktion durch Wasserkraft dar. Daher wurde die Kapazitätsgrenze durch das neue Gesetz nun auf 30 MW angehoben.
    2. Verkauf der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen überschüssigen Elektrizität wird ermöglicht
    3. Art. 26 des neuen Gesetztes sieht die Möglichkeit des Verkaufs des aus erneuerbaren Energien gewonnenen überschüssigen Stroms an die ONEE (Office national de l’électricité et de l’eau potable) vor für Installationen, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind. Der Netzbetreiber kann nur 20 % des Stromüberschusses der jährlichen Produktion verkaufen.

Öffnung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für Mittel- und Niederspannung

Nach Art. 5 des Gesetzesvorhabens dürfen Geräte zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auch an Mittel- und Niederspannungsnetze angeschlossen werden. Laut dem Energieminister fördert diese Maßnahme die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Strom- und Wasserversorgung entlegenerer Regionen.

Erfordernis der Genehmigung durch die Agentur für Beckenhydraulik (Agence du Bassin Hydraulique)

Jede Anlage, die Strom aus Wasserkraft gewinnt, ist gem. Art. 8 des Gesetzesvorhabens auch einem Genehmigungserfordernis durch die Agentur für Beckenhydraulik unterworfen.

Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich großen Einfluss auf die Investitionstätigkeit und die Kosten für private Haushalte haben. Darüber hinaus reduziert es die Energieabhängigkeit Marokkos von 98% in 2008 auf 93%.

Quellen:

Direction des énergies renouvelables et de l’efficacité énergétique, Note de présentation au projet de loi n˚58-15 modifiant et complétant la loi n˚13-09 relative aux énergies renouvelables du 28. Juillet 2015

Actualités : Loi relative aux énergies renouvelables, Conseil de gouvernement du 27.08.2015 (www.maroc.ma)

Neue Verordnung im öffentlichen Auftragswesen in Algerien

Am 16.09.2015 hat das algerische Parlament eine neue Ausschreibungsverordnung verabschiedet (Décrét présiedentiel n˚15-247 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public). Ziel der Verordnung ist es, die öffentliche Beschaffung  besser zu organisieren, das Ausschreibungsverfahren zu lockern und die nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Verordnung treten einige Veränderungen ein bzgl. der Verwendung von privatrechtlichen Verträgen, insbesondere wenn es um vorrangige, als dringlich eingestufte Projekte von nationaler Bedeutung geht (Art. 12).

Änderungen bei Beratungsleistungen bis 12 Mio. DZD

Nach Art. 13 muss nicht jedes Geschäft, das einen geschätzten Umfang, von gleich oder weniger als 12 Mio. DZD für Arbeiten oder Lieferungen und 6 Mio. DZD für Studien oder Dienstleistungen umfasst, zwingend den Regeln des öffentlichen Auftragswesen unterworfen sein.

Vorherige Genehmigung durch den Ministerrat

Die Verwendung von privatrechtlichen Verträgen bei als dringlich eingestuften Projekten von nationaler Bedeutung unterliegen der vorherigen Genehmigung durch den Ministerrat, wenn der Betrag des Auftrags gleich oder größer als 10 Mrd. DZD ist (Art. 49 Abs.4 und Abs. 5).

Qualität vor dem niedrigsten Gebot

Es muss nicht die Vertragsfirma ausgewählt werden, die das niedrigste Angebot abgegeben hat, sondern diejenige, deren Angebot „wirtschaftlich den größten Vorteil bringt“. Die Kriterien hierfür sind „Qualität, Laufzeit und Lieferungszeiten, Preis, Gesamtkosten der Akquisition, Ästhetik und Zweckmäßigkeit“ (Art. 78). Die Entscheidung wird von einem einzigen Ausschuss gefasst.

Veröffentlichung

Die Bekanntmachung der Ausschreibungen von Gemeinden, Kommunen und ihren öffentlichen Einrichtungen muss nicht mehr verpflichtend in nationalen Zeitungen erfolgen, sondern nach Art. 65 ist eine regionale bzw. lokale Veröffentlichung ausreichend. Dies bezieht sich auf Verträge über Bauarbeiten, Lieferungen und Studien oder Dienstleistungen bis zu 100 Mio. DZD bzw. 50 Mio. DZD.

Vorrang inländischer Produktion

Nach Art. 83 wird die inländische Produktion begünstigt. Danach gilt eine Präferenzspanne von 25 % für Produkte algerischer Herkunft bzw. algerischen Gesellschaften, deren Kapital überwiegend von Inländern gehalten wird. Die Verordnung sieht auch eine Klausel vor, die einen Rückgriff auf importierte Produkte nur dann zulässt, wenn die gleichen nationalen Produkte nicht verfügbar sind (Art. 85).

Schaffung neuer Institutionen

Mit der Ausschreibungsverordnung werden drei neue Institutionen für eine bessere Verwaltung des öffentlichen Beschaffungswesens geschaffen:

  • Autorité de régulation des marchés publics (Regulierungsbehörde für öffentliche Aufträge)
  • Observatoire de la commande publique (Beobachtungsstelle für die öffentliche Beschaffung)
  • Organe national de règlement des litiges (nationales Organ zur Streitbeilegung)

Schließlich sieht die Verordnung die Einhaltung des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen, die Gleichbehandlung der Kandidaten sowie mehr Transparenz bei dem Ausschreibungsverfahren vor.

Quellen:

Décrét présidentiel n˚15-247 du 16 septembre 2015 portant réglementation des marchés publics et des délégations de service public (Journal Officiel de la République Algeriénne N˚50)

Algérie : une nouvelle réglementation pour les marchés publics, L’Èconews 22.07.2015