Rechtliche Rahmenbedingungen für Medizintechnik in Tunesien

Beitrag Tunesien Healthcare Guide

Herausgeber:  Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry; www.ghorfa.de

Kein Akkreditiv mehr in Algerien: ein Vorteil?

Das algerische Finanzgesetz für 2014 erlaubt eine Zahlung mittels Dokumenteninkasso auch für Händler
Art. 81 des Finanzgesetzes für 2014 (Loi N° 13-08 du 31.12.2013 portant loi des finances pour 2014) ändert die Zahlungsbedingungen des Art. 69 des ergänzenden Finanzgesetzes für 2009 (Ordonnance n° 09-01 du 22 juillet 2009 portant loi de finances complémentaire pour 2009) dahingehend ab, dass seit dem 1. Januar 2014 die Zahlung von Importware, welche unverändert weiterverkauft wird, auch per Dokumenteninkasso (remise documentaire) erfolgen kann. Nach der bisherigen Regelung war die Zahlung solcher Waren ausschließlich mittels Dokumentenakkreditiv (crédit documentaire) möglich.

Art. 23 des ergänzenden Finanzgesetzes für 2011 (Loi n° 11-11 du 18 juillet 2011 portant loi de finances complémentaire pour 2011)hatte eine Zahlung mittels Dokumenteninkasso bereits eingeführt. Diese war allerdings dem produzierenden und dem Dienstleistungsgewerbe für die Einfuhr von Produktionsgütern sowie von wichtigen strategischen Gütern vorbehalten.

Freie Überweisungen (transfert libre), ebenfalls durch den oben genannten Art. 23 eingeführt, sind hingegen weiterhin nur für die Einfuhr von Produktionsgütern und bis zu einem Betrag von DA 40 Mio. (ca. € 40.000) pro Unternehmen und Jahr erlaubt.

Ein klarer Vorteil für den Exporteur?

Beim Dokumentenakkreditiv erteilt der Käufer (Importeur) seiner Bank einen Akkreditivauftrag. Sobald das Akkreditiv wirksam eröffnet ist, ist die Bank dem Verkäufer (Exporteur) gegenüber selbständig verpflichtet. Die Zahlung erfolgt, sobald der Verkäufer die erforderlichen Dokumente fristgerecht bei der Bank einreicht.

Beim Dokumenteninkasso hingegen erteilt der Verkäufer nach Versendung der Ware seiner Bank den Auftrag, dem Käufer gegen Zahlung die Transportdokumente auszuhändigen. Der Käufer erhält dadurch die Berechtigung zur Entgegennahme der Ware.

Die bisherige Regelung verpflichtete die Vertragsparteien somit zu einer Zahlungsart, welche mit einem hohen Aufwand und nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Dem Exporteur bietet sie jedoch durch das selbständige Schuldversprechen der Bank große Sicherheit: er erhält sein Geld in jedem Fall.

Durch die Gesetzesänderung haben die Vertragspartner nun die Möglichkeit, eine schnellere und weniger aufwändige Zahlungsart zu wählen. Die Vorteile für den Importeur – und damit der Zweck der Neuregelung – liegen auf der Hand: er erhält seine Ware in der Regel früher, da er im Besitz der Transportdokumente und somit berechtigt ist, sie unmittelbar bei Eintreffen entgegenzunehmen. Er ist nicht gezwungen, die Ware mehrere Monate im Voraus zu bezahlen, wodurch er über mehr Kapital verfügt und mehr bestellen kann. Hiervon wiederum profitiert auch der Exporteur.

Ansonsten ist der Exporteur jedoch im Nachteil: nicht nur fehlt ihm die Sicherheit des zusätzlichen Zahlungsversprechen der Bank. Er verpflichtet sich außerdem, die Ware ohne Bezahlung oder Sicherheit zu versenden. Beschließt der Importeur während die Ware sich auf dem Transportweg befindet, diese nicht entgegenzunehmen und bezahlen zu wollen, muss der Exporteur sie mühsam und auf eigene Kosten vom Zielort zurückholen, wenn ihm dies überhaupt gelingt.

Die neue tunesische Verfassung aus der Sicht ausländischer Investoren

Am 26. April 2014 wurde die neue tunesische Verfassung mit einer Mehrheit von 200 von insgesamt 216 Stimmen verabschiedet. Westliche Politiker und westliche Medien sind voll des Lobes über die – für einen mehrheitlich islamischen Staat – liberale Grundausrichtung der neuen Verfassung. Insbesondere der Diskriminierung der Rechte von Frauen, aber auch von Andersgläubigen, Atheisten, Agnostikern und Religionswechslern schiebt die tunesische Verfassung einen Riegel vor, ohne dabei ihre islamische Identität zu verleugnen.

Doch was kann in wirtschaftlicher Hinsicht von der neuen Verfassung erwartet werden? Liest man die einzelnen Artikel des Gesetzeswerks, bleibt einem die Betonung sozialer Grund- und Teilhaberechte nicht verborgen. Zwar beinhaltet die Verfassung den Schutz des Eigentums, doch fehlt eine ausdrückliche Gewährleistung des freien Unternehmertums, wie sie beispielsweise in Art. 12 des deutschen Grundgesetzes beinhaltet ist.

Für ausländische Firmen, die Tunesien als Produktionsstandort nutzen oder nutzen wollen, ist der Schutz des geistigen Eigentums bemerkenswert. Hieraus lässt sich gegebenenfalls eine schutzrechtsfreundliche Auslegung von einfachen Gesetzen herleiten, was bei Streitigkeiten über die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums relevant werden kann.

Die starke soziale Komponente der tunesischen Verfassung lässt sich auch durch die Ursprünge der Jasmin-Revolution erklären, in der es nicht nur um politische Mitbestimmung, sondern maßgeblich auch um soziale Teilhabe ging. Vor diesem Hintergrund kann erklärt werden, warum die Verbürgung des Staates in Artikel 21, seinen Bürgern ein Leben unter menschenwürdigen Umständen zu ermöglichen, noch vor dem Recht auf Leben genannt wird. Auch die starke Betonung der Rechte der Gewerkschaften einschließlich des Streikrechtes sollte im historischen Kontext der Ben Ali-Diktatur gesehen werden.

Aus Sicht westlicher Investoren einschränkungslos zu begrüßen ist die verfassungsrechtliche Verankerung der Korruptionsbekämpfung in Art. 10 und der Einführung einer Behörde zur Bekämpfung von Korruption in Art. 130 der Verfassung.

Artikel 13, der die Souveränität des Volkes über natürliche Ressourcen stipuliert und Verträge über die Ausbeutung dieser Ressourcen dem Parlamentsvorbehalt unterstellt, ist sicherlich keine Vorschrift, die Begeisterungsstürme bei Investoren auslöst. Zwar ist Tunesien nicht besonders reich an Bodenschätzen, sodass die Vorschrift diesbezüglich keine besondere praktische Relevanz haben dürfte. Jedoch könnte auch die Gewinnung von Strom durch Solar- und Windenergie hierunter subsumiert werden, sodass diese Bestimmung im Hinblick auf die Investitionssicherheit von Wind- und Solarprojekten etwas fragwürdig erscheint.

Insgesamt ist die neue tunesische Verfassung jedoch auch aus Sicht von ausländischen Investoren und Handelspartnern als positiv zu bewerten und es bleibt zu hoffen, dass sie mit Augenmaß und Weitsicht von den staatlichen Institutionen umgesetzt wird.

Zum Text der neuen tunesischen Verfassung auf Französisch:

http://www.marsad.tn/fr/constitution/5/chapitre/1

Neue devisenrechtliche Regelungen zur Vorauskasse in Marokko

Seit dem 01.01.2014 gelten neue devisenrechtliche Bestimmungen für die Zulässigkeit der Bezahlung per Vorkasse durch marokkanische Importeure. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die marokkanische Devisenbehörde (Office des Changes) überwacht.

Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Vorliegen eines entsprechenden Kaufvertrags, der eine Vorauszahlungspflicht vorsieht; keine Umgehung durch Teilzahlungen; Vorlage einer Konformitätsverpflichtung) können Vorauszahlungen über hierzu befugte Banken bis zu einem Warenwert von 100.000 DH geleistet werden (bisher 200.000 DH). Bei bestimmten Ausrüstungsgütern und bei Waren, die zur Veredelung vorübergehend eingeführt werden, liegt der Grenzwert für Vorauszahlungen auch weiterhin bei einem Warenwert von 200.000 DH.

Auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie sind Vorauszahlungen sogar bis zu einem Warenwert von 1.000.000 DH möglich.

Anzahlungen können bis zu einer Höhe von 30 % des Rechnungsbetrages geleistet werden. Im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie liegt die Schwelle für Anzahlungen bei 50 % des Warenwertes.

Wie auch bisher können Einzelfallgenehmigungen beim Office des Changes für Vorauszahlungen bzw. Anzahlungen oberhalb der genannten Schwellenwerte beantragt werden. Bisher wurden solche Anträge in den meisten Fällen positiv beschieden. Es bleibt abzuwarten, ob auch unter den neuen Regelungen diese Handhabung beibehalten wird.

Beteiligung an einer Ausschreibung in Algerien

Jean-Gabriel Recq hat in Rahmen eines Workshop des Afrikavereins am 04.03.2014 über die Rahmenbedingungen einer Ausschreibung in Algerien referiert:

Verwendung von Kontokorrenten in Algerien

Die Durchführungsverordnung N° 13-320 erleichtert das Zurverfügungsstellen von Finanzmitteln durch Kontokorrent der Gesellschafter einer direkten Investition (altes Modell) oder eines JV mit einem algerischen Partner erheblich.

Das ergänzende Haushaltgesetz von 2009 (durch welches auch das Beteiligungsverhältnis 49/51% eingeführt wurde) hatte das Zurverfügungsstellen von Finanzmitteln in Form von Kontokorrent durch ausländische Investoren de facto verboten (siehe Art. 58). Nur die Geldleistungen für das Stammkapital waren erlaubt, der Rest galt als Kredit und war insoweit nur durch eine örtliche Finanzierung möglich.

Die algerische Zentralbank hatte durch eine Richtlinie, vom 09. Dezember 2010 diese Vorschrift streng ausgelegt. Danach sollten die Kontokorrente von ausländischen Gesellschaftern nicht länger erlaubt sein und die vorhandenen Kontokorrente vor dem 31. Dezember 2010 in Kapital umgewandelt werden müssen.

Soweit Art. 58 des ergänzenden Haushaltgesetz von 2009 vorsehen hatte, dass „die Ausführung dieser Vorschriften bei Bedarf durch eine Verordnung konkretisiert wird“ hat die algerische Regierung diesen Ausweg gefunden, um durch die Durchführungsverordnung N° 13-320, die Verwendung von Kontokorrenten zu erleichtern.

Ausländische Gesellschafter dürfen nunmehr über Kontokorrente Finanzmittel ihren Tochtergesellschaften zur Verfügung stellen, und zwar unter zwei Voraussetzungen: die Kontokorrente dürfen nicht verzinst werden und das Geld darf nicht länger als 3 Jahren auf dem Konto gebucht werden. Danach muss die Verbindlichkeit getilgt oder in Kapital umgewandelt werden.

Diese Erleichterung gilt ab dem 29. September 2013.

“Verwendung von Kontokorrenten in Algerien” vollständig lesen

Freihandelszonen in Marokko

Warum stoßen deutsche Unternehmen auf Schwierigkeiten bei Ausschreibungen in Algerien?

Seit 2006 kennt das algerische Recht ein Anti-Korruptionsgesetz. Dieses Gesetz ist zu begrüßen. Allerdings wurde es ab 2010 instrumentalisiert, um die Beamten, die Ausschreibungsverfahren leiten, in die Haftung zu nehmen, auch mit konkreten Verurteilungen bis hin zu Freiheitsstrafen. Dies hatte die traurige Folge, dass seit einiger Zeit niemand mehr bereit ist, Entscheidungen in einem Ausschreibungsverfahren zu treffen.
Insbesondere Art. 26 dieses Gesetzes ist sehr problematisch. Art. 26 droht jedem Verantwortlichen der öffentlichen Hand, der einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen (öffentlichen) Auftrag oder einen Nachtrag zu diesem Auftrag abschließt, genehmigt oder ändert und dabei gegen ein Gesetz oder eine Verordnung verstößt, mit dem Zweck, einem Dritten einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen, mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 10 Jahren.
Da praktisch jedes Ausschreibungsverfahren in Algeriren mit Schwierigkeiten verbunden ist, bedeutet dies, dass die Verantwortlichen ein hohes persönliches Risiko eingehen, wenn sie versuchen, eine Kompromisslösung zu finden, um ein schiefgelaufenes Verfahren zu retten.
Die Regierung möchte diese Vorschrift abschaffen, was ihr bislang jedoch nicht gelungen ist.

Die Speicherungspreise für erneuerbaren Energien in Algerien werden für mindestens fünf Jahre garantiert

Bis 2030 sollen 120 Milliarden Dollar in die Branche für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden. Die algerische Regierung hat das energiepolitische Potenzial ihres Landes erkannt und damit begonnen, diese Erkenntnis in politische Taten umzusetzen. Das Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sieht eine Deckung von 40% des Energiebedarfs in Algerien bis 2030 über alternative Energiequellen vor.

Anvisiert wird eine Gesamtleistung von 22.000 MW aus erneuerbaren Quellen im Zeitraum von 2011 bis 2030, wobei 12.000 MW für den Eigenbedarf und 10.000 MW für den Export bestimmt sind.

Mit einer Verordnung vom 18. Juni 2013 will der algerische Staat die Speicherungspreise für die Produzenten erneuerbarer Energien auch über Hybridkraftwerke in Algerien garantieren und insoweit die Investitionen in diesem Bereich fördern. Dies ist für die deutschen Unternehmen, die in diesem Bereich über eine große Expertise verfügen, ein wichtiger Startschuss, auch wenn die Höhe der künftig garantierten Speicherungspreise noch nicht veröffentlicht wurde (dies sollte jedoch demnächst geschehen).

Die Speicherungspreise werden für alle Arten der Produktion von erneuerbaren Energien, d.h. Solarenergie, Photovoltaik, Windenergie, Erdwärme, Hydraulische Energie, Biomasse, Müllverbrennung aber auch Hybridkraftwerke, welche in Algerien aufgrund der Gasvorkommen von Bedeutung sind, garantiert. Der Produzent muss lediglich dafür sorgen, dass seine Anlage an das Stromnetz angeschlossen wird.

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Deutschland und Tunesien unterzeichnen Verträge über Entwicklungszusammenarbeit

Am 27. Juni 2013 unterzeichneten der tunesische Außenminister Othman Jerandi und der deutsche Botschafter in Tunesien, Jens Plötner, zwei technische und finanzielle Kooperationsverträge. Insgesamt 82,5 Mio Euro werden in Form von Zuschüssen und Krediten bereitgestellt. Damit sollen Projekte in den Schlüsselsektoren für den Transformationsprozess, wie z.B. Umwelt, Wasserressourcen, Beschäftigungsförderung und berufsqualifizierende Ausbildung von Jugendlichen unterstützt werden. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt gefördert werden. Auf deutscher Seite sind die GIZ (für den technischen Kooperationsvertrag mit einem Volumen von 6,5 Mio Euro) und die KfW (für die finanzielle Kooperation mit einem Volumen von 76 Mio Euro) Vertragspartner. Deutschland ist heute nach Frankreich und Italien mit einem Anteil von 9% des Bruttoinlandsproduktes der drittwichtigste Handelspartner Tunesiens. Alleine die 275 deutschen Unternehmen, die vor Ort tätig sind, beschäftigen insgesamt 37 000 Tunesier.

Quelle: Tunesisches Außenministerium